Urteile zu § 1619 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

42 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1619 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

42 Entscheidungen

KG 25. Zivilsenat Urteil 23.08.2023 LS

Schmerzensgeldanspruch und Verdienstausfallschaden einer schwerverletzten Schülerin wegen nicht möglichen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Urteil 07.11.2022

Der Kläger, der bereits ein rechtskräftiges Feststellungsurteil gegen die Beklagten erwirkt hat, nimmt diese …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 16.02.2022 zitiert von 5

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LSG NRW 16. Senat Urteil 18.11.2021

Die Beteiligten streiten noch über das Bestehen eines die Versicherungspflicht des Klägers in der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 20.07.2021 LS

Familiäre Mitarbeit – Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund 18. Kammer Urteil 17.06.2021 LS

„Ein anderweitig vollschichtig beschäftigter, zum Unfallzeitpunkt 31-jähriger Sohn kann bei mehrstündigen …

Sozialrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 31.03.2021 zitiert von 3

Unechtes Unterlassungsdelikt: Garantenstellung bei Geschwistern

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Endurteil 10.03.2021 zitiert von 7

Die Klägerin und Berufungsklägerin macht gegen die Beklagten Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 19.07.2019 LS zitiert von 1

Rechtliche Betreuung: Rechtsweg für Schadensersatzanspruch zwischen Betreutem und Betreuer

Pflicht des Betreuers zur Umwandlung nicht mündelsicher …

Zivilrecht

SG Münster Urteil 29.10.2018

Ob der am 00.00.1967 geborene Kläger vom 01.09.1973 bis zum 30.06.1985 in einem versicherungspflichtigen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 14.09.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten einerseits - infolge enttäuschter Erberwartung - über Zahlung von Arbeitsentgelt für …

Arbeitsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 01.06.2017 LS zitiert von 2

Personenschaden bei Verkehrsunfall

Haushaltsführungsschaden eines im Haushalt der Eltern … · Schmerzensgeldanspruch bei einer traumatischen …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 16.11.2016 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB 7

Kindertagespflege · geeignete Tagespflegeperson · selbstorganisierte Betreuung durch Erziehungsberechtigten · Registrierung bzw Anmeldung beim Jugendamt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 25.10.2016 LS

Die polizeiliche Generalklausel (SOG ND § 11) ist in Niedersachsen taugliche Ermächtigungsgrundlage für den …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 03.05.2016

Die Beteiligten streiten, ob der Unfall des Beigeladenen zu 1. am 20. August 2004 ein Arbeitsunfall war

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 29.04.2016 LS

Landwirtschaftssache: Beschwerderecht des gesetzlich zum Hoferben berufenen Abkömmlings gegen die Erteilung …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 02.07.2015

Verkehrsunfallrecht: Bemessung eines Haushaltsführungsschadens

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.06.2015 zitiert von 1

Aus der Ehe der Beteiligten ist die betroffene Jugendliche D, geboren am #.#.##01, hervorgegangen, welche im …

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 19.03.2014 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Teilleistungsklage; Rechtsschutzversicherung

Kostendeckungszusage für Freistellungsansprüche · Risikoausschluss wegen Regelung der Freistellungsansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

BFH III. Senat Beschluss 27.05.2013 LS zitiert von 4

Kein Anspruch auf Anwendung eines Splittingverfahrens auf (verwitwete) Alleinerziehende

Familiensplitting · Ruhen des Verfahrens hinsichtlich einer …

Steuerrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 9

Zwangsverwaltung: Nutzungsentschädigungsanspruch gegen die eine Wohnung in dem zwangsverwalteten Anwesen als …

Wirksamkeit des Mietvertrages gegenüber dem Zwangsverwalter … · Fortführung des Hausstandes durch den Schuldner · Umzug des Schuldners und seiner mitwohnenden Angehörigen in …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Urteil 06.05.2013 LS zitiert von 3

Die Besteuerung Alleinerziehender verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

Steuerrecht

BSG 2. Senat Urteil 27.03.2012 zitiert von 62

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz

Beschäftigungsverhältnis gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 · forstwirtschaftliche Tätigkeit gem § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a … · Wie-Beschäftigung · verwandtschaftliches Verhältnis

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 27.07.2011 LS zitiert von 1

Rechtsweg – Arbeitsverhältnis

entgeltliche Arbeitsleistung · Erbeinsetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 22.12.2009

Der Kläger begehrt von den Beklagten 1) und 2) die Zahlung einer Vergütung für Arbeitsleistungen, die er auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 14.08.2009 LS zitiert von 2

Zum Unterhalts- und Haushaltsführungsschaden der Kinder ihrer bei einem Verkehrsunfall getöteten Mutter.

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 10.01.2007

Ob die Beklagte ein Ereignis vom 20. April 2005 als Arbeitsunfall anerkennen muss

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 04.07.2006 LS

Sozialhilfe – kranker bzw behinderter Mensch

Nichtvorliegen eines Grundpflegebedarfs · Haushaltshilfe · Hilfe zur Pflege · Vorrangigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.03.2006

Die Beklagten haften dem Sohn des Klägers aus einem Verkehrsunfall vom 26.08.2002 in M2 zu 100 %

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 16.08.2005

Strittig ist, ob der Beklagte befugt war, die Steuer in der Einspruchsentscheidung höher festzusetzen als im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Schleswig Beschluss 02.05.2005

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihnen …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 26.01.2005

Der Kläger begehrt die Gewährung von Witwerrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 04.03.2004 LS zitiert von 8

Die Erhebung von Studiengebühren nach dem NHG steht mit höherrangigem Recht in Einklang; insbesondere liegt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.08.2003 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Rechtsanwältin Q. aus E. bietet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 04.03.2003 LS

Als Unterhaltsschaden für ein Kind sind für das sächliche Existenzminimum 135 % des Regelbetrages der …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 07.02.2003

Ob bei der Klägerin die Zeit von April 1954 bis März 1957 als Pflichtbeitragszeit wegen Berufsausbildung ohne …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.01.2003

Ob bei der Klägerin die Zeit von April 1959 bis Dezember 1961 als Pflichtbeitragszeit wegen Berufsausbildung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.07.2001

Der Beteiligte zu 1., der bei seiner Geburt den Familiennamen "K." erhielt, ist das im Jahre 1986 geborene …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 25.08.1998 zitiert von 8

Die geschiedene Klägerin lebte mit ihren Söhnen, dem am 17. März 1973 geborenen F. und dem am 17. März 1992 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 31.01.1996

Die Kläger sind die Eltern des am 26.06.1974 geborenen ... der in ... am 05.11.1991 ums Leben kam, als er …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Hessen 8. Senat Urteil 25.03.1981 LS

Zur Beurteilung der Mitarbeit eines Verwandten in einem Familienbetrieb.

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 08.05.1978

Die Kläger sind die Eltern von vier am 7. April 1970, 11. November 1971, 31. Oktober 1975 und 28. April 1977 …

Zivilrecht Abgeändert