§ 1626 BGB – Rechtsprechung (824 Entscheidungen) – Seite 7

SG Münster Urteil 14.03.2019

Zuordnung von Kindererziehungszeiten zur Rentenberechnung

Kindererziehungszeiten · Rentenanspruch · Versichertenkonto · Zuordnung · Sorgerecht

Sozialrecht Klage abgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 04.03.2019 LS

Abschluss von Wertpapiergeschäften · Genehmigungsfähigkeit beabsichtigter Geschäfte · Erteilung einer allgemeinen Ermächtigung für den …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.02.2019 zitiert von 1

Der nigerianische Kläger wurde am 18. November 19** in Benin City/Nigeria geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 07.02.2019

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die einstweilige Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Urteil 30.01.2019

Erteilung von Visa zum Zwecke des Familiennachzugs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.01.2019

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 17.01.2019 LS

Schülerbeförderungskosten für Schüler an Berufsschulen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.01.2019

Die am 00.00.0000 in Daraa/Syrien geborene Klägerin, ausgewiesen durch einen syrischen Reiseausweis …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 18.12.2018 zitiert von 1

Gefährdung des Kindeswohls bei Durchführung von Umgangskontakten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.12.2018 LS zitiert von 3

Abschiebung während eines umgangsrechtlichen Verfahrens

Duldungsanspruch

Verwaltungsrecht

SG Detmold Urteil 04.12.2018

Die Kläger wenden sich gegen die Einschränkung der Leistungen nach dem AsylbLG gemäß § 1a Abs. 5 AsylbLG

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 27.11.2018 LS zitiert von 1

Umgangsbefugnis bei entgegenstehendem Willen des 16-jährigen Kindes

Familienrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 16.11.2018 LS

Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen den Vater nach der Anerkennung der Vaterschaft eines deutschen Kindes

Verwaltungsrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 13.11.2018 LS

Bestimmung des Familiennamens eines Kindes nach mongolischem Recht

Familienrecht Abgeändert

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 08.11.2018 LS zitiert von 1

Heranziehung zu einem Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes durch einen Jugendhilfeträger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 16.10.2018 LS zitiert von 2

Zum Anwendungsbereich § 1696 Abs. 1 BGB

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Urteil 25.09.2018 LS

VerfGH Weimar: Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre im Bereich des Kommunalwahlrechts, Teilnahme von …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 25.09.2018 LS

Berechnung des Betreuungsunterhalts bei unehelichem Kind

Familienrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 20.09.2018 LS zitiert von 9

Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen - Kinder -

Personensorgerecht · aktive Wahrnehmung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.09.2018 zitiert von 1

Kostenübernahme für Heimunterbringung von Kindern

Jugendhilfe · Kostenübernahme · Vormundschaft · Sorgerecht · Hilfe zur Erziehung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.09.2018 zitiert von 3

Grundbuch: Anhörungserfordernis der Nacherben

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 7. Kammer Urteil 05.09.2018 zitiert von 1

Eingliederungshilfe und elterliche Beistandspflicht nach § 1618a BGB

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 29.08.2018 LS zitiert von 1

Umgangsverfahren: Keine eidesstattliche Versicherung des biologischen Vaters bei Becherspende

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 29.08.2018 LS

Forderungsberechtigung aus Sparbüchern auf den Namen von Kindern

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.08.2018 zitiert von 20

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss dem (seinerzeitigen) Begehren, die aufschiebende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 16.08.2018 zitiert von 5

Die Kindeseltern streiten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre am […] 2015 geborene Tochter A. Die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 28.07.2018 LS zitiert von 3

Weil in Umgangsverfahren das Verschlechterungsverbot nicht gilt, kann auf die Beschwerde eines den …

Familienrecht

LSG NRW Urteil 27.07.2018

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bzw. Berücksichtigungszeiten bei …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 25.07.2018

Anspruch auf Hilfen zur Erziehung bei gemeinsamem Sorgerecht

Hilfen zur Erziehung · gemeinsames Sorgerecht · Kindeswohl · Willenserklärung beider Elternteile · Vollzeitpflege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 20.07.2018 LS zitiert von 2

Vermutet das BAMF lediglich, dass der Asylbewerber die behauptete Staatsangehörigkeit nicht besitzt, und …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.07.2018 LS zitiert von 2

Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung eines Ausländers wegen Vaterschaft zu einem deutschen Kind

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 05.07.2018 LS zitiert von 11

Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs durch personensorgeberechtigte Eltern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 20.06.2018

Der Antragsteller ist vietnamesischer Staatsangehöriger und begehrt u.a. die Erteilung einer Duldung im …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.06.2018 LS zitiert von 1

Vaterschaftseintrag im Geburtenbuch

Anwendung des Rechts des Staates des gewöhnlichen … · Fall der Geburt des Kindes nach Rechtskraft der Scheidung …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 23.05.2018

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Umgangsausschluss

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 18.05.2018 LS zitiert von 6

Umgangsrecht: Umkehrung einer bisher praktizierten Betreuungsaufteilung im Rahmen einer Umgangsregelung

Erziehungsfähigkeit eines muslimisch lebenden Elternteils

Familienrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 17.05.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Filmherstellerrechte an dem Film "Wrong Turn 4“, u.a. zur …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Stuttgart 24. Zivilkammer Urteil 09.05.2018 LS zitiert von 2

Klage auf Abmahnkosten und Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung an einem Computerspiel durch …

Zivilrecht

LG Flensburg 8. Zivilkammer Urteil 04.05.2018 LS

Reichweite der einem Anschlussinhaber und Vater obliegenden sekundären Darlegungslast

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.04.2018

Die Kläger wenden sich gegen die Aufhebungs- und Erstattungsentscheidungen des Beklagten über Leistungen nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.04.2018 zitiert von 4

Aus einer circa 2 ½ jährigen nicht ehelichen Beziehung zwischen der beteiligten Mutter und dem Vater ist das …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bielefeld Urteil 28.03.2018

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen unerlaubter …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 21.02.2018 LS

Asylrecht: Einstweilige Anordnung gegen die Rückführung nach Dublin-Vorschriften in die Slowakei

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen Beschluss 19.02.2018 LS zitiert von 3

Umgangsregelungsverfahren: Ausschluss des Umgangs eines Elternteils wegen entgegenstehendem Willen eines …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 12.02.2018

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Elterngeld bei beabsichtigter Adoption eines Kindes

Sozialrecht Aufgehoben

KG Senat für Familiensachen Beschluss 09.02.2018 LS zitiert von 2

Elternschaft bei der Geburt eines Kindes in einer Ehe von zwei Frauen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 23.01.2018 LS zitiert von 35

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

Schüler · schulisch veranlasste Gruppenarbeit · keine Aufsicht durch Lehrer · außerschulischer Lernort

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 18.01.2018 LS

Kinderrehabilitation – Erstattung selbstbeschaffter Leistungen

Anwendungsbereich von § 15 Abs 1 S 4 SGB 9 aF

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 08.01.2018 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Umgangspflegschaft angeordnet werden kann

Familienrecht

AG Ahlen Urteil 21.12.2017

Der Kläger ist ein im Jahr 1972 gegründeter Tennisverein

Zivilrecht Klage abgewiesen