Urteile zu § 1626a BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

490 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1626a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

490 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS

Regelungsanordnung · Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw …

Sozialrecht Aufgehoben
VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil LS zitiert von 2

Nachhaltiges Gebrauchmachen von dem Freizügigkeitsrecht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss LS

Erschöpfung der Aufnahmekapazität · Klassenfrequenz · Rahmenvorgabe für die Schulanfangsphase

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS

Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 … · vollziehbare Ausreisepflicht · Duldungsfiktion · Freizügigkeitsrecht als Familienangehöriger oder …

Sozialrecht Aufgehoben