§ 1626a BGB – Rechtsprechung (490 Entscheidungen) – Seite 9

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.01.2011 zitiert von 1

Verletzung des Elternrechts eines Vaters durch Versagung des Umgangsrechts wegen fehlender Sorgeerklärung der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 15.11.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 1) und 2) lebten von 1999 bis November 2003 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in …

Familienrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Beschluss 26.10.2010

Die Parteien sind die nichtehelichen Eltern der am 25.04.2009 geborenen X. Die Parteien führten seit Herbst …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 07.10.2010

Das betroffene Kind K ging aus einer nichtehelichen Beziehung zwischen den Beteiligten zu 2) und 3) hervor

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 05.10.2010

Der Kläger begehrt Einsicht in die Akten des Bundesministeriums der Justiz, die im Zusammenhang mit einem vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 05.10.2010

Akteneinsicht nach dem IFG in Akten des Bundesministeriums der Justiz bezüglich eines vom …

keine Gefährdung der behördlichen Beratungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 29.09.2010 LS

Übertragung der Personensorge durch ein türkisches Amtsgericht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 29.09.2010 LS

Es verstößt gegen den verfahrensrechtlichen deutschen ordre public, wenn ein minderjähriges Kind nicht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Urteil 08.09.2010 LS zitiert von 1

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Sicherung des Lebensunterhaltes

Verwaltungsrecht

AG Holzminden Beschluss 02.09.2010 LS

Das AG Holzminden vertritt hier die Auffassung, dass bei verfassungskonformer Auslegung des § 1600 II BGB …

Familienrecht

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 02.09.2010

Die Beteiligte zu 1) ist die Mutter des am 26.05.1998 in F geborenen Kindes Z und des am 06.06.2000 in F …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 20.08.2010 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1. ist insbesondere beschwerdeberechtigt, § 59 Abs. 1 FamFG

Familienrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 12.08.2010

Sorgerechtsregelung für ein nichteheliches Kind bis zur gesetzlichen Neugestaltung der Elternrechte des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 12.08.2010 zitiert von 3

Die 1972 und 1975 geborenen Beteiligten zu 1. und 2. sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des im …

Familienrecht

AG Kleve Einzelrichter Beschluss 28.07.2010 LS

Das Versterben eines Kindes ändert nichts an einem bestehenden Anspruch auf Namensänderung.

Zivilrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 21.07.2010 LS

§§ 1626a Abs 1 Nr 1 und 1672 Abs 1 BGB mit Art 6 Abs 2 GG unvereinbar

genereller Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen … · Anordnung einer Übergangsregelung ohne Befristung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 15.07.2010 LS zitiert von 1

Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte: Auflassung eines Bruchteils von Wohnungseigentum an einen …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 30.06.2010 LS

Einem Vater, der nie zuvor an der elterlichen Sorge beteiligt war, steht gegen eine Entscheidung des …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 10.06.2010

Die Kindeseltern leben in nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 14.04.2010 LS

Pflichtverteidigung: Voraussetzungen für einen Verteidigerwechsel

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 19.03.2010 zitiert von 1

Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass bisher keine Klage mit dem obigen Begehren erhoben …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 02.03.2010

Die Beteiligten zu 1) und 3) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des am 08.06.1999 geborenen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 08.02.2010

Die Beteiligten zu 1.und 2. sind die – nicht miteinander verheirateten – Eltern des am ...3.2008 geborenen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.11.2009

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners und die zulässige Anschlussbeschwerde der Antragstellerin gegen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Ludwigslust Beschluss 09.10.2009

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für ihre gemeinsamen Kinder

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.09.2009

Dem Antragsteller kann die Prozesskostenhilfe nicht wegen fehlender Erfolgsaussicht versagt werden

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Familiensenat Beschluss 20.08.2009

Rückführung eines Kindes nach Italien gem. Art. 12 I HKÜ

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.06.2009

Die Parteien sind die leiblichen Eltern der am 28.05.1996 geborenen X2 und des am 16.08.1998 geborenen X1 X

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.06.2009

Der Antragsteller ist nicht beschwerdeberechtigt

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Familiensenat Beschluss 27.05.2009

Keine Rückführung des Kindes wegen Kindeswohlgefährdung gem. Art 13 Abs. 1 Satz 1b HKÜ

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.05.2009

Die Beschwerdeführer sind Eltern des am 09.08.2006 geborenen Kindes N. T.. Bei Geburt des Kindes war die …

Familienrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 24.03.2009

Über den Hilfsantrag war nicht mehr zu entscheiden (2.)

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 19.02.2009 zitiert von 2

Kindesrückführung nach Haager Übereinkommen

Begriff der Widerrechtlichkeit bei Anwendung italienischen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Senat für Familiensachen Beschluss 14.01.2009

Die Kindeseltern haben zwei gemeinsame Kinder namens K P, geboren am 00.00.1995, und T P, geboren am …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.03.2008 zitiert von 4

Die Beteiligte zu 1) ist eigenen Angaben zufolge am 30.09.1976 in L/ Provinz K in der Demokratischen …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 22.02.2008

Gemeinsame elterliche Sorge nach notarieller Vereinbarung

elterliche Sorge · notarielle Vereinbarung · Aufenthaltsbestimmungsrecht · SGB VIII · gemeinsames Sorgerecht

Familienrecht

OLG Stuttgart Beschluss 07.11.2007 zitiert von 1

Feststellung der alleinigen elterlichen Sorge nach Scheidung und Vaterschaftsanerkennung

elterliche Sorge · Feststellungsklage · Prozesskostenhilfe · freiwillige Gerichtsbarkeit · Vaterschaftsanerkennung

Familienrecht

VG Freiburg Beschluss 31.10.2007

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 16.10.2007

Die Antragsgegnerin ist die nichteheliche Mutter von R. K., geboren am

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.09.2007

Das am 28.10.2003 geborene Kind U stammt aus einer Beziehung der Kindesmutter B (geb. 14.12.1973) mit dem …

Familienrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.09.2007 zitiert von 7

Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene und den inhaltlichen Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 06.09.2007 LS zitiert von 3

Familienname eines gemischt nationalen Kindes

Rechtswahl anlässlich der Geburt und erneute Rechtswahl bei …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 18.07.2007

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist die Betreuerin der Antragstellerin sowohl gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.04.2007 zitiert von 18

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 21.03.2007

Die am 00.0.2005 in Moers geborene Klägerin betreibt ein Asylfolgeverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 20.03.2007

Oktober 1998 geborene J. R. ist - offensichtlich - die Tochter der Beteiligten zu 1) und 2)

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2007 LS

Eine Abschiebung ist nicht auszusetzen, um dem Vater eines ungeborenen Kindes die Anerkennung seiner …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.09.2006

In diesem Verfahren geht es um die Höhe von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 29.08.2006

Die Klägerin begehrt die Namensänderung ihres Nachnamens von "E1

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 10.04.2006

Der Beschwerdeführer ist der Vater des am 3. Februar 2000 geborenen Q. Er ist für diesen nicht …

Familienrecht Beschwerde verworfen