§ 1628 BGB – Rechtsprechung (362 Entscheidungen) – Seite 6

VG Berlin 23. Kammer Urteil 21.04.2016 LS

Melderegister: paritätischen Wechselmodell bei getrenntlebenden Eltern

Bestimmung des Hauptwohnsitzes richtet sich nicht nach den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.04.2016

Der Kläger begehrt die Berichtigung des Melderegisters dahin, dass seine Wohnung als Hauptwohnsitz seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Beschluss 07.03.2016

Der Antragsteller begehrt die Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Beantragung deutscher Reisepässe …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 07.03.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1. und 2. sind getrennt lebende Eheleute und Eltern einer am 9. Juli 2014 geborenen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 04.03.2016 LS zitiert von 2

Elterliche Sorge: Entscheidung über Religionszugehörigkeit des Kindes

Familienrecht

AG Darmstadt Einzelrichter Beschluss 24.02.2016

Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 19.02.2016 LS zitiert von 1

Elterliche Sorge: Namensbestimmungsrecht bezüglich Vor- und Geburtsnamen

Familienrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 14.12.2015 LS zitiert von 3

Kommunalwahlrecht: Wahlrecht unter 16-jähriger

Familienwahlrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.11.2015 zitiert von 2

Das Amtsgericht hat zu Recht die gemeinsame Sorge der beteiligten Eltern für die betroffenen Kinder nach § …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 30.09.2015 LS zitiert von 25

Eintragung mehrerer Hauptwohnungen minderjähriger Kinder bei Sorgerecht der getrennt lebenden Eltern

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 04.09.2015 zitiert von 4

Fehlende Einigung der Eltern über Impfung des Kindes

Familienrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 29.07.2015

Namensänderung für gemeinsame Kinder nach Ehescheidung

Familiengerichtliche Entscheidung über das Recht zur …

Familienrecht

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 06.07.2015

Rückständiger und laufender Kindesunterhalt für zwei Kinder

Kindesunterhalt · Unterhaltsrückstände · Mindestunterhalt · Kindergeldabzug · Zinsen auf Unterhaltsansprüche

Familienrecht Abgeändert

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 27.05.2015 LS

Rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise

unzumutbare Härte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.05.2015

Die Beschwerde bezieht sich nicht auf den Unterhaltszeitraum von Juli 2013 bis Dezember 2013, weil der …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 20.04.2015 zitiert von 1

A… wurde am ….7.2010 außerhalb einer Ehe in D… geboren

Familienrecht Abgeändert

SG Karlsruhe 17. Kammer Urteil 24.02.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Klage

Vertretung des nicht prozessfähigen minderjährigen Kindes · Sozialgeldanspruch für Aufenthaltstage beim getrennt …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 17.02.2015 LS

Lebt das unterhaltsberechtigte Kind in einem Internat, ist kein Elternteil Obhutselternteil i.S.v.

Familienrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 16.01.2015 LS zitiert von 2

Elterliche Sorge: Übertragung des Rechts zur Beantragung der Namensänderung für ein minderjähriges Kind auf …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 10.12.2014 zitiert von 9

Verfahrenskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren

Relevanter Beurteilungszeitpunkt für die Erfolgsaussicht …

Familienrecht

OLG 4. Senat für Familiensachen Beschluss 27.10.2014 LS

Elterliche Sorge: Gerichtliche Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis zur Geltendmachung von …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Lemgo Beschluss 18.09.2014

Die Eltern können sich nicht darüber einigen, ob eine kieferorthopädische Behandlung für ihre Tochter …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 20.08.2014 LS zitiert von 3

Liegt der Schwerpunkt der tatsächlichen Obhut bei keinem der im Rahmen eines sog. Wechselmodells das Kind …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 13.08.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die Eltern des Kindes J ...C ...., das nach ihrer Trennung im Haushalt der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 15.07.2014

Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils bei der Einbenennung

Familienrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 14.07.2014 LS zitiert von 16

Durchsetzung der Schulpflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.06.2014 zitiert von 3

Die seit Juni 2013 geschiedenen Kindeseltern sind gemeinsam sorgeberechtigt

Familienrecht Abgeändert

AG Erfurt Beschluss 19.06.2014

Sorgerecht: Übertragung des Sorgerechts auf die Großeltern

Familienrecht

AG Düsseldorf Beschluss 07.04.2014

Die Beteiligten waren miteinander verheiratet, wurden zwischenzeitlich geschieden

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 31.03.2014

Der Antragsgegner ist der rechtliche Vater des betroffenen Kindes N. A.-R., geboren am 31.12.2007

Familienrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 19.03.2014 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Teilleistungsklage; Rechtsschutzversicherung

Kostendeckungszusage für Freistellungsansprüche · Risikoausschluss wegen Regelung der Freistellungsansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 12.03.2014 LS zitiert von 36

Unterhalt des minderjährigen Kindes

Bedarfsminderung durch hohe Aufwendungen des …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 22.01.2014

Antragsteller und Antragsgegnerin sind Eltern der Kinder K, geboren am ##.##.2007, und N, geboren am …

Familienrecht Abgeändert

AG Halberstadt Beschluss 16.01.2014

Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge auf Antrag des nicht mit der Kindesmutter verheirateten Vaters

Familienrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.01.2014

Der im Jahr 1979 geborene Kläger zu 1. vietnamesischer Staatsangehörigkeit begehrt die Erteilung eines Visums …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 07.01.2014

Ausländerrecht - Familiennachzug zu deutschem Kind

Absehen von Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 29.11.2013

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 29.11.2013

Prozessführungsbefugnis des in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden minderjährigen Kindes für Leistungen des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.11.2013 LS

Schulmitbestimmung und Schulmitwirkung

Eltern · Erziehungsrecht · Personensorge

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.08.2013 zitiert von 4

Die Kindeseltern streiten im einstweiligen Anordnungsverfahren um die Frage, ob ihr derzeit sechs Jahre alter …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.08.2013

Die zwei Jahre alte Klägerin ist serbische Staatsangehörige und begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Urteil 02.08.2013 zitiert von 1

Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis

Lage von Roma in Serbien · Privilegierung der im Inland geborenen Kinder

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 29.07.2013 LS zitiert von 16

Mit Rücksicht auf die Entfernung vom Wohnort zur Schule kann es nahe liegen, dass derjenige Elternteil, dem …

Familienrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.06.2013

Abweisung von Prozesskostenhilfe bei Streit um Kindesnamen

elterliche Sorge · gemeinsames Sorgerecht · Antragsbefugnis · Prozesskostenhilfe · Familiennamen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 19.06.2013

Namenseintrag im Zeugnis

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 25.04.2013 LS

Hat das erstinstanzliche Gericht in (versehentlicher) Übergehung eines Befangenheitsgesuchs unter Mitwirkung …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 18.04.2013

Umgangsrecht und Gewaltschutz bei getrennt lebenden Eltern

Umgangsrecht · Gewaltschutzgesetz · Einstweilige Anordnung · Kindeswohl · Vergleich

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 03.04.2013 LS

Abgrenzung Wechselmodell und erweiterter Umgang bei Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder

Familienrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 14.01.2013 zitiert von 1

Der am […]1996 geborene Betroffene ist auf Veranlassung Angehöriger aufgrund massiver psychischer …

Familienrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.01.2013

Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass der gemeinsam mit der Mutter sorgeberechtigte Vater der noch …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen