häusliche Krankenpflege · Gesetzliche Krankenversicherung · Erstattungsanspruch · Familienpflege · Intensivpflege
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 1629 BGB – Seite 10
Bürgerliches Gesetzbuch
964 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1629 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
964 Entscheidungen
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung
Sozialrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Vermögenssorge
Familienrecht Aufgehoben
Ausschluss von Unterlassungsansprüchen wegen …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Familienrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Bildungsbedarf · Kostenübernahme für Schulgeld für eine Privatschule · kein Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren laufenden …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Aufenthalt an einem gefährlichen Ort
Verwaltungsrecht
Polizeirecht · Identitätsfeststellung · Durchsuchung · Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz · Verhältnismäßigkeit
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Rückforderung der Leistungen im Rahmen einer endgültigen … · nicht begründete Überprüfungsanträge · Ablehnung der Überprüfungsanträge · Verpflichtungsklage
Sozialrecht
Unentgeltliche Leistung bei Übertragung von Geldern durch … · Bereicherungsanspruch bei bewusster Zahlung auf eine … · Zurechnung der Kenntnis des gesetzlichen Vertreters eines …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Familienrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bildnisrecht · Einwilligung nach § 22 KUG · zeitgeschichtliches Ereignis · Minderjähriger · Pressefotografie
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
vorzeitiges Ausscheiden · vorzeitige Inanspruchnahme
Arbeitsrecht Abgeändert
Auslegung einer Ausschlussfristklausel
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Familienrecht
Vorliegen eine Gefahr im Verzug · Korrektur von Gestaltungsfehlern
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Beschwerde gegen einen durch einen nicht … · Angelegenheit des täglichen Lebens · Kostenentscheidung
Familienrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss für Ausländer bei Ableitung eines … · Europarechtskonformität · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Übernahme der Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung … · Bestimmung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners · Berücksichtigung einer Abfindung
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfahrensfehler · Gerichtsbescheid · Unwirksamkeit der Zustellung an ein unter Betreuung … · Heilung von Zustellungsmängeln
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Auf Umgangskontakte beschränkter Elternteil als … · Auskunftsanspruch gegenüber dem Jugendamt · berechtigtes Interesse · Umfang der Informationen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Erteilung einer vollstreckbaren Teilausfertigung nach …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert