Urteile zu § 1629 BGB – Seite 12

Bürgerliches Gesetzbuch

965 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1629 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

965 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss LS

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · Anwendung des Leistungsausschlusses auch bei Fehlen eines …

Sozialrecht Abgeändert
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 6

Prüfung der Niederschlagung von Gerichtskosten wegen …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 13

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Vertretung der Bedarfsgemeinschaft · Zurechnung von Vertreterverschulden · Haftungsbeschränkung zugunsten minderjähriger Kinder

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss LS zitiert von 16
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Nordhausen 22. Kammer Urteil LS

Bildung und Teilhabe · angemessene Lernförderung · Teilleistungsschwäche · Legasthenie

Sozialrecht
LSG Thüringen 8. Senat Urteil LS

Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG · Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung

Sozialrecht Abgeändert
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 36

Bedarfsminderung durch hohe Aufwendungen des …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen