§ 162 BGB – Rechtsprechung (1.040 Entscheidungen) – Seite 15

Fälligkeit eines Entschädigungsanspruchs · Verwirkung einer dem Institut vom Anleger geschuldeten … · Berücksichtigung von Verlusten aus Wertpapiergeschäften

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Hamm Teilurteil 16.06.2011 zitiert von 2

Abgeltung von Urlaubsansprüchen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 10.06.2011 LS

Wirksamkeit einer Befristung ohne Sachgrund

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 10.06.2011 LS

Die Befristung ohne Sachgrund nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist europarechtskonform

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 1

Wiedereinstellungsanspruch nach Aufhebungsvertrag

Wegfall der Geschäftsgrundlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.05.2011

Die Klägerin nimmt im Wege der Teilklage die Beklagte als Alleinerbin ihres Vaters, der sich an dem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 10.05.2011 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 29. Kammer Urteil 05.05.2011 zitiert von 1

Insolvenzverwalter – Herausgabe von Tätigkeitsvergütungen und Schadensersatz

Abtretung von Ansprüchen aus Tätigkeitsvergütungen

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.04.2011

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 15.03.2011 LS zitiert von 30

Insolvenzverschleppung: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des Neugläubigerschadens

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld Urteil 09.03.2011

Auslegung eines Gesellschaftsvertrages einer Publikums-KG

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.03.2011

Nach § 540 Abs.1 Nr.1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das angefochtene Urteil verwiesen …

Zivilrecht Abgeändert

KG 19. Zivilsenat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 1

GmbH & Co KG

Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH der … · Schadensersatzpflicht und Beweislast für eine …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 16.02.2011

Die Kläger machen ausstehenden Mietzins bzw. Mietausfallschaden für den Zeitraum Juli 2007 bis einschließlich …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.02.2011

Der Senat ist überzeugt davon, dass die Berufung der Klägerin keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.02.2011

Die Klägerin hat zum Geschäftsgegenstand eine Unternehmensberatung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.01.2011 LS zitiert von 6

Für die Berücksichtigung eines betriebsindividuellen Betrags aus der nationalen Reserve wegen einer …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 13.01.2011

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.12.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadenersatz im Zusammenhang mit einem Anstellungsvertrag als …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.12.2010

Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds, verlangt von der Beklagten die Zahlung von Miete für die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 15.12.2010 zitiert von 12

Eingruppierung eines Oberarztes nach TV-Ärzte/VKA

ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung · anrechenbare Vordienstzeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 14.12.2010

Mit ihrer Stufenklage hat die Klägerin Auskunfts- und Honoraransprüche gegen die Beklagte aufgrund des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 06.12.2010 LS zitiert von 6

Der sich aus § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX ergebende Anspruch eines schwerbehinderten Menschen kann auch …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 06.12.2010

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung nach Betriebsübergang

Betriebsübergang · Kündigungsschutz · Dienstjahrzahlen · Zustimmungsvorbehalt · Arbeitsverhältnisfortbestand

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 30.11.2010 LS

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Auskunftsanspruch

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 25.11.2010 LS

Schließung einer Betriebsabteilung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 25.11.2010 LS

Grundsätze bei Betriebs- und Betriebsteilstilllegungen

Weiterbeschäftigungsmöglichkeit · Fortbildungsmaßnahme

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 03.11.2010

Nach Insolvenzeröffnung zur Abwehr der Inanspruchnahme zuvor gestellter Bürgschaften angefallene Kosten als …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 29.10.2010

Der Kläger ist der Sohn (aus erster Ehe) des am ...2006 verstorbenen X (im Folgenden: Erblasser), bei der …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 22.10.2010

Die Parteien streiten um tarifgerechte Eingruppierung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 21.10.2010

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zu 1 bis 7 aus einem im Jahre 1994 geschlossenen …

Sachen- und Grundstücksrecht

BAG 7. Senat Beschluss 06.10.2010 zitiert von 14

Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs 2 Nr 5 BetrVG

Dauer einer innerbetrieblichen Ausschreibung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 28.09.2010 LS zitiert von 2

Die Ausländerbehörde ist nicht befugt, das Erlöschen eines Aufenthaltstitels gemäß § 51 AufenthG durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 3. Senat Urteil 21.09.2010 zitiert von 1

Die am 24. März 19 geborene Klägerin stand als Realschullehrerin (Besoldungsgruppe A 13) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 15. Kammer Urteil 16.09.2010 LS zitiert von 9

Schließen Bestimmungen eines Arbeitsvertrages, die als Allgemeine Geschäftsbe-dingungen anzusehen sind, den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 09.09.2010 zitiert von 29

Änderungskündigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 09.09.2010 zitiert von 6

Änderungskündigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 09.09.2010 zitiert von 3

Änderungskündigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 27.08.2010 LS

Der Verstoß des Arbeitgebers gegen die Informationspflicht des § 90 Abs. 3 SGB IX führt nicht zur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 27.08.2010 LS

Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in der Wartezeit des § 1 Abs 1 KSchG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 24.08.2010

Der Kläger ist als selbständiger Berater, Softwareentwickler und Erfinder im technischen Bereich tätig

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 17.08.2010 LS

Abgrenzung eines Handlungsgehilfen, Handelsvertreter, Untermakler

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 16.08.2010

Das Landgericht hat dem Beklagten die nachgesuchte Prozesskostenhilfe zu Recht versagt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 12.08.2010 zitiert von 67

Änderungskündigung – Änderung des Arbeitsorts

Anhörung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen