§ 162 BGB – Rechtsprechung (1.040 Entscheidungen) – Seite 16

LAG Niedersachsen Urteil 06.08.2010 LS zitiert von 1

Auskunftsansprüche können nach Treu und Glauben bestehen, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien es …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 04.08.2010 LS zitiert von 16

Nutzungsentschädigungsanspruch des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten bei dinglichem Mitbenutzungsrecht

Anspruch auf Teilhabe an erzielter Miete

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 22.07.2010

Das Landgericht hat die Klage, die auf Zahlung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines angeblichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 20.07.2010 LS zitiert von 59

Insolvenzfestigkeit einer mittels des SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens bewirkten Zahlung

rechtswirksame Übernahme des SEPA-Lastschriftverfahrens in … · Voraussetzungen einer konkludenten Genehmigung der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 20.07.2010 zitiert von 2

Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrages gemäß den Arbeitsvertragsbedingungen und den tariflichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 13.07.2010 LS

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei verhaltens- sowie personenbedingter Kündigung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Potsdam 12. Zivilkammer Urteil 10.06.2010 zitiert von 1

Die Parteien machen wechselseitig Forderungen aus einem inzwischen beendeten Gewerberaummietverhältnis …

Miet- und Kaufrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 08.06.2010 LS

Verfahrenskostenstundung im Insolvenzverfahren

Berücksichtigung von Steuererstattungsansprüchen bei der …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 07.06.2010 LS zitiert von 2

Der Arbeitgeber hat die "dringenden betrieblichen Gründe" darzulegen, die einer Beschäftigung in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 27.05.2010 LS zitiert von 1

kein Leitsatz vorhanden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 25.05.2010

Der Kläger ist seit dem 01.10.2007 Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 10.05.2010

Schadenersatzanspruch gegen den Vorstand einer Aktiengesellschaft wegen Insolvenzverschleppung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Beschluss 25.03.2010 LS

Im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Weiterbeschäftigung gem. § 102 Abs. 5 BetrVG bedarf es der Darlegung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Beschluss 25.03.2010 LS

Einstweilige Verfügung – Weiterbeschäftigungsanspruch

keine Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung bei Widerspruch … · Darlegungslast

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Krefeld Urteil 10.03.2010

Der Kläger ist Architekt

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2010

Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht der … bank … e.G

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 29.01.2010

Eingruppierung einer Oberärztin in die Entgeltgruppe Ä 5 Buchst b gemäß § 10 TV-Ärzte Hessen

größere Organisationseinheit · ausdrückliche Anordnung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 21.01.2010

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Vergütung gemäß § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B bzw. aus § …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn Urteil 20.01.2010 zitiert von 2

Der am 8. Januar 1958 geborene, verheiratete Kläger war vom 1. April 1974 jedenfalls bis zum 30. September …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn Urteil 20.01.2010

Der am 19. August 1967 geborene, verheiratete und drei Kindern gegenüber zum Unterhalt verpflichtete Kläger …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.12.2009

Die Klägerin unterhält und betreibt ein bundesweites Entsorgungssystem für Verkaufsverpackungen, das nach den …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.12.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten darum, ob die von der Klägerin begehrte Sozialleistung nach landesrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.12.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten darum, ob die von der Klägerin begehrte Sozialleistung nach landesrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 26.11.2009 LS zitiert von 1

Heißt es in einer Versicherungsbestätigung zu einer Transportversicherung, dass die Versicherung endet …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.11.2009 LS

Bestätigung bisheriger Senatsrechtsprechung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.11.2009 zitiert von 2

Haftung bei Bargeldtransport und -bearbeitung

Rahmenvertrag · Haftung für Verlust · Subunternehmer · Bargeldtransport · Versicherungspflicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 14. Kammer Urteil 21.10.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Bonuszahlung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 29.09.2009 LS zitiert von 4

Aktiengesellschaft: Entstehung und Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs des außenstehenden Aktionärs gegen das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 29.09.2009 LS

Aktiengesellschaft: Entstehung und Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs des außenstehenden Aktionärs gegen das …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Rheine Urteil 20.08.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Anpassung der Betriebsrente des Klägers sowie darüber, ob die Beklagte zu 2) …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 06.08.2009

Die Klägerin ist Hörgeräte-Akustiker-Meisterin und Inhaberin eines entsprechenden Fachgeschäfts in T

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 17.07.2009 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen angeblich unberechtigter Kündigung eines Zuliefervertrages im Wege der …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.07.2009

Unzulässig wäre der Antrag dann, wenn der Antragsteller hiermit im Wege des vorbeugenden vorläufigen …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 03.07.2009 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 03.07.2009

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 03.07.2009 LS

Auslegung Tätigkeitsmerkmal "Oberärztin"

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 16.06.2009 zitiert von 2

Die am ..... geborene Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Übertragung des Amtes einer Schulleiterin am H. …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.06.2009

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 11. Mai 2009

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.06.2009

Verurteilung wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 2 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Beschluss 02.06.2009

Kostenverteilung bei Unterwerfungserklärung nach Abmahnung wegen Werbeaussagen

Kostenverteilung · Unterwerfungserklärung · Wettbewerbsrecht · § 91 a ZPO · Billigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 28.05.2009

Die Parteien dieses Verfügungsverfahrens standen sich bereits in zahlreichen rechtlichen Auseinandersetzungen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.05.2009

Beide Parteien gehörten früher zur KD-Gruppe

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.05.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten zu 1 (nachfolgend nur: Beklagter) Schadensersatz wegen einer …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 14.05.2009 LS

Eine ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung durch den Arbeitgeber gemäß Protokollerklärung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger - in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma S.... & B.... GmbH …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 05.05.2009 zitiert von 1

Die Eingruppierung des Klägers auf der Grundlage des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.04.2009 zitiert von 7

Wirksamkeit der Kündigung wegen Betriebsstilllegung und Betriebsübergang

Betriebsübergang · Kündigungsschutz · Insolvenzverwalter · Arbeitsverhältnisübertragung · Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 21.04.2009

Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung einer variablen Vergütung für die Zeit vom 01.07.2006 bis 30.06.2007

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 03.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung des Kaufpreises für einen GbR-Anteil in Höhe von 86.864,- € …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 26.03.2009 zitiert von 8

Die Klägerin ist die Holding der im deutschen Einzelhandel tätigen Unternehmensgruppe T. Der Holding sind …

Zivilrecht Abgeändert