§ 162 BGB – Rechtsprechung (1.040 Entscheidungen) – Seite 17

ArbG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 19.03.2009

Wirksamkeit einer von der Beklagten außerordentlich fristlos, hilfsweise außerordentlich mit sozialer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Urteil 19.03.2009

Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.03.2009 LS

Die Übertragung durch den Arbeitgeber isd § 12 TV-Ärzte muss grob durch den Arbeitgeber selbst oder durch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.03.2009

Die Klägerin kaufte vom Beklagten ein Pferd

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 29.01.2009 zitiert von 5

Die Kläger erwarben durch notariellen Kaufvertrag vom 14.05.2007 das Flurstück … der Flur …; das 933 qm große …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 20.01.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 12.01.2009

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und um Entgeltansprüche aus dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 23.12.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines kaufvertraglichen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 18.12.2008 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einem Versicherungsvertrag, den die …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 15.12.2008

Die Klägerin stellt Fahrzeuganhänger in verschiedenen Größen, sowohl zum Zwecke des Verkaufs als auch zum …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Teilurteil 05.12.2008

Die Beklagte vertreibt im sog. X in Thailand gefertigte Maßhemden

Zivilrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 05.12.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Zahlungsklage über die zutreffende Eingruppierung nach dem Tarifvertrag …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 05.12.2008 LS zitiert von 1

Eingruppierung als Oberarzt

medizinische Verantwortung · ausdrückliche Übertragung · Vertretungsverbot des Arbeitgebers · TV-Ärzte/VKA

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 05.12.2008

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die zutreffende Eingruppierung nach dem Tarifvertrag für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 05.12.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die zutreffende Eingruppierung nach dem Tarifvertrag für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 05.12.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die zutreffende Eingruppierung nach dem Tarifvertrag für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 29.10.2008 LS zitiert von 2

Erfolglose Eingruppierungsklage in die Entgeltgruppe Ä 5 Voraussetzung für eine Eingruppierung in die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 22.10.2008 zitiert von 30

Die Klägerin begehrt die nach den Regeln des vereinfachten Genehmigungsverfahrens zu erteilende …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 20. Kammer Urteil 09.10.2008 LS zitiert von 1

Zahlungsanspruch im Zusammenhang mit nicht ausgezahlter Leistungszulage nach LRTV Eisen-, Metall- und …

fehlende Leistungsbewertung · Klageänderung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 20. Kammer Urteil 09.10.2008 LS zitiert von 1

Ein Anspruch auf die Zahlung einer Leistungszulage nach § 3 Abs. 1 Ziff. 2 des Gehaltsrahmentarifvertrags für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 08.10.2008 LS zitiert von 5

Eingruppierung in die Entgeltgruppe Ä 5 TV-Ärzte

Tarifmerkmal "durch ausdrückliche Anordnung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.10.2008

Spätestens Anfang 2004 begannen die Parteien eine Zusammenarbeit zwecks umfangreicher …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 01.10.2008

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, sie nach der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 02.09.2008

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 18.08.2008

Zahlungsansprüche, die sich aus einem nachträglichen Widerspruch gegen einen vollzogenen Betriebsübergang …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 20. Kammer Urteil 31.07.2008 LS

Beweisvereitelung über geleistete Arbeitsstunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.07.2008

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen Nichtzahlung der vertraglich vereinbarten Kaution aus einem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 18.07.2008 zitiert von 10

Verpflichtung des beklagten Landes, den Kläger mit Wirkung ab dem 01.08.2007 als Oberarzt nach der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 14.07.2008

Rechtsanwaltshaftung: Vermutung beratungskonformen Verhaltens bei mehreren Handlungsalternativen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 24.06.2008 zitiert von 6

Die Parteien streiten im Kern um den Bestand des Arbeitsverhältnisses nach arbeitgeberseitiger Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.05.2008 zitiert von 1

Der Kläger hat mit der Klage die Zustimmung der Beklagten zur Rückabwicklung eines notariellen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.05.2008

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 01.04.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug weiterhin über den Antrag des Klägers, sein Arbeitsverhältnis zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.01.2008 zitiert von 9

Einbeziehung von Familienmitgliedern in Aufnahmebescheid nach BVFG

Bundesvertriebenengesetz · Aufnahmebescheid · Familienzusammenführung · Kostenverteilung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 10.01.2008

Der Kläger hatte mit der Beklagten eine Kaskoversicherung für seinen PKW Marke Citroën Xsara, amtliches …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.12.2007 zitiert von 2

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis infolge des Eintritts einer arbeitsvertraglich …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.12.2007

Tarifgerechte Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht

OLG Celle Beschluss 27.11.2007 LS

Der Beitritt eines weiteren Mieters zu einem auf mehr als ein Jahr abgeschlossenen Mietvertrag genügt der …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.10.2007 zitiert von 3

Die von den Antragstellern am gestrigen Nachmittag gestellten Anträge zu 1. bis 4. haben insgesamt keinen …

Verwaltungsrecht

ArbG Krefeld 1. Kammer Urteil 18.10.2007 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zu einer Eingruppierung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 22.08.2007

Der Kläger bezieht seit dem 01.01.2003 von der Beklagten eine Betriebsrente in Höhe von monatlich € 8.310,68

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 22.08.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und um Bonuszahlungen

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Krefeld Urteil 16.08.2007 zitiert von 1

Korrekten Eingruppierung des Klägers im Rahmen des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 12.07.2007 zitiert von 11

Eingruppierung des Klägers sowie über Zahlungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Urteil 06.07.2007 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Eintragung des in ihrem Eigentum stehenden Gebäudes "Haus des Kurgastes" …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Stuttgart Urteil 28.06.2007

Ob das beklagte Land verpflichtet ist, mit dem Kläger mit Wirkung vom 29.12.2006 einen Altersteilzeitvertrag …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 14.06.2007

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche aus einer so genannten Mehrerlösklausel geltend, die die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 13.06.2007

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 05.06.2007 LS

kein Leitsatz vorhanden

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 05.06.2007

Ob die Beklagte verpflichtet ist, mit der Klägerin einen Arbeitsvertrag abzuschließen, der im Hinblick auf …

Arbeitsrecht Abgeändert