Urteile zu § 162 BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

1.040 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 162 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.040 Entscheidungen

BAG 6. Senat Urteil zitiert von 11
Förderung zum Flugkapitän

Seniorität · Gleichbehandlung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Urteil LS
Annahmeverzug – Minijob

anderweitiger Verdienst · kein Anspruch auf Vermittlungstätigkeit der Agentur für … · Verantwortlichkeit für Leistungshindernis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 6. Senat Urteil zitiert von 2
TV-N Berlin – Wechselschichtzulage

dauerhafte Kürzung von Besitzstandszulagen bei nur …

Arbeitsrecht Aufgehoben
LAG Hamburg 1. Kammer Urteil LS
Betriebsvereinbarung – Auslegung

Großkundenangebot · Digitalisierung · Anspruch auf physische Fahrkarte

Arbeitsrecht Abgeändert
OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss LS
Vereinfachtes Genehmigungsverfahren: Beginn der Bearbeitungsfrist

offensichtlicher Verstoß gegen bauordnungsrechtliche … · Baulast · Verpflichtungserklärung für die Eintragung einer Baulast · Störungen in dem der Bestellung einer Baulast …

Verwaltungsrecht
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankengeldanspruch

Folgefeststellung der weiter bestehenden Arbeitsunfähigkeit … · Wochenfrist des § 49 Abs 1 Nr 5 SGB V · Fristbeginn · Fristberechnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen