§ 1631b BGB – Rechtsprechung (115 Entscheidungen)

Anspruch auf Pflegehilfsmittel iSv § 40 Abs 1 SGB 11 · Passivlegitimation der Krankenkasse · Pflegebett mit hohen Seitengittern und Überkletterschutz … · keine freiheitsentziehende Maßnahme iSv § 1631b BGB

Sozialrecht

VG Bayreuth GeB 16.01.2025

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die vom Jugendamt des Beklagten durchgeführte Inobhutnahme ihres …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 27.11.2024 LS zitiert von 1

Freiheitsentziehende Maßnahmen gegen Kinder und Jugendliche

Unverhältnismäßigkeit der Unterbringung in einer … · Anordnung der Unterbringung zur Begutachtung

Familienrecht

OLG Schleswig 5. Senat für Familiensachen Beschluss 20.11.2024 LS

Kostenentscheidung in Verfahren nach § 151 Nr. 6 FamFG

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 14.11.2024

Maximale Dauer freiheitsentziehender Unterbringung und Fixierung zur Zwangsernährung

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 06.11.2024 LS zitiert von 2

Verfahren über die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes

rechtzeitige Überlassung eines Sachverständigengutachtens

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 09.10.2024 LS zitiert von 2

Freiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes

Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens vor Anhörung · Begründungserfordernis bei Unterbringung von mehr als sechs …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Amberg Beschluss 07.03.2024

Die Genehmigung der Unterbringungsmaßnahme beruht auf § 1631b Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§ 151 Nr. 6, 167 …

Familienrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 23.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb stationärer Einrichtungen der Kinder …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 07.09.2023 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 87. Zivilkammer Beschluss 11.08.2023 LS

Antrag auf Verlängerung einer einstweiligen Unterbringungsanordnung um weitere vier Wochen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Landau a.d. Isar Beschluss 31.05.2023

Die Betroffene S.W. wurde am …2007 geboren

Familienrecht

VG München GeB 04.04.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Inobhutnahme ihres am ... 2013 geborenen Sohnes V. durch die …

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 21.02.2023 zitiert von 1

Die Beschwerdeführer (im Folgenden Eltern genannt) sind verheiratet

Familienrecht Aufgehoben

OLG Bamberg Beschluss 07.11.2022

Die Betroffene S. ist am … geboren

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Kronach Beschluss 07.10.2022

Die Genehmigung der vorläufigen Unterbringungsmaßnahme beruht auf § 1631 b Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§ …

Familienrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.09.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Aufwendungen, die sie im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Bochum 6. Zivilkammer Urteil 14.09.2022

Der am 02.06.2019 geborene Kläger nimmt die Beklagte wegen einer vermeintlich fehlerhaft durchgeführten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 08.07.2022 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 25.05.2022 zitiert von 2

Anfechtbarkeit einer isolierten Kostenentscheidung im Falle einstweilger Anordnung

Familienrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 1

Steuerfreie Leistungen der Verfahrenspfleger

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Bonn 2. Kammer Urteil 15.09.2021 zitiert von 1

Ob der Kläger einen Anspruch auf eine Höhergruppierung gegen den Beklagten hat

Arbeitsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.08.2021 zitiert von 4

Verfehlte fachgerichtliche Auslegung einer Prozesserklärung als Rechtsmittelverzicht verletzt Anspruch des …

hier: Grundrechtverletzung durch unzureichende Bestimmung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 14.07.2021 zitiert von 1

Ersetzung der Einwilligung des Kindsvaters zur Einbenennung des Kindes

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 22.06.2021

Die Eltern hatten unter dem 04.11.2020 die familiengerichtliche Genehmigung der geschlossenen Unterbringung …

Familienrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 16.06.2021 LS zitiert von 12

Antrag auf Zulassung der Berufung - Widerruf der Erlaubnis für den Betrieb einer Kinder- und …

Kindeswohlgefährdung

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 12.05.2021 LS zitiert von 3

Kindschaftssache: Verfahrensfähigkeit eines mindestens 14 Jahre alten Minderjährigen in Verfahren wegen …

Wirksamkeit eines Verfahrenskostenhilfeantrags des …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 24.02.2021 zitiert von 36

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

Ausübung der Aufgabe eines Amtsvormunds

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 09.12.2020 LS zitiert von 2

Eingruppierung von Erziehern und Erzieherinnen "für geschlossene Gruppen"

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG 3. Senat für Familiensachen Beschluss 17.11.2020 LS

Anforderungen an die familiengerichtliche Genehmigungsentscheidung zur Fixierung eines in einer …

Einzelanordnung nur durch einen Arzt

Familienrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 01.07.2020 LS

Anforderungen an das Verfahren auf Genehmigung der geschlossenen Unterbringung eines Kindes

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 26.05.2020 zitiert von 2

Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund arbeitgeberseitiger fristloser Kündigung, Beschäftigung und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 18.05.2020 LS zitiert von 1

Auslegungsfähige Verfahrensanträge eines Beteiligten nach dem FamFG zielen, nicht an-ders als …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Senat für Familiensachen Beschluss 28.08.2019 LS

Unterbringung eines Jugendlichen in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Eigengefährdung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 21.05.2019 LS

Keine Heranziehung des Krankenhausträgers zu den Kosten einer polizeilichen Transportbegleitung bei der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Coesfeld Beschluss 15.11.2018

Die Anordnung der vorläufigen Unterbringungsmaßnahme beruht auf § 331 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 332 …

Familienrecht

OLG Oldenburg Beschluss 17.10.2018 LS

Es liegt kein Anwendungsfall des § 1693 BGB vor, wenn sorgerechtsfähige Eltern ihrer Sorgerechtsverantwortung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 17.10.2018 LS

Es liegt kein Anwendungsfall des § 1693 BGB vor, wenn sorgerechtsfähige Eltern ihrer Sorgerechtsverantwortung …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 20.09.2018 LS

Genehmigung der Unterbringung eines Kindes in geschlossener Einrichtung im Wege einer einstweiligen Anordnung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 27.03.2018 zitiert von 57

Verhältnismäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG angesichts der Schwere einer drohenden …

Verwaltungsrecht

AG Bergisch Gladbach Beschluss 22.12.2017

Die Entscheidung beruht auf § 1631b Absatz 2 BGB in Verbindung mit§ 1631b Absatz 1 Satz 2 BGB

Familienrecht

AG Euskirchen Beschluss 28.07.2017

Das Kind L.-O. N., geboren am 00.00.00 ist erstmals durch das Amtsgericht Euskirchen, Aktenzeichen 40 F /17 …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen