Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 166 BGB – Seite 4
Bürgerliches Gesetzbuch
1.781 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 166 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.781 Entscheidungen
Grob fahrlässige Nichtangabe von Vermögen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Bestimmung des Unternehmers bei dem Verdacht eines …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Bauspardarlehen · Erbfolge · Gesamtschuld · Vorausdarlehen · Zinszahlung
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Berufung eines Dritten auf die fehlende Eintragung einer … · Missbrauch der Vertretungsmacht in einer GmbH
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wissenzurechnung des Versicherungsmaklers
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Differenzschaden für ein vom Pflichtrückruf des …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Gehörsverstoß bei unterlassener nochmaliger …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Voraussetzungen der verjährungsunterbrechenden Wirkung für …
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Kartellrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Beitragsnachforderung · Entstehen von Beitragsansprüchen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Pflegekosten · Vermögensschonung · Sozialhilferecht · Bevollmächtigung · Heimvertrag
Sozialrecht Aufgehoben
Bonusanspruch · Arbeitsvertrag · Kündigungsschutz · Zielerreichung · Schadensersatz
Arbeitsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher · Zustellung per § 840 ZPO · Dokumentenpauschale · elektronische Verfahrensführung · Kostenrechnung
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Annahmefrist bei einem Versicherungsvertrag
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Schadensersatz · Stillhalter-Option · Geschäftsfähigkeit · Rückabwicklung · Finanztermingeschäft
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Jahresabschluss · Stille Gesellschaft · Nichtigkeitsfeststellung · Gesellschaftsvertrag · Aktionärsrechte
Gesellschaftsrecht
Ermittlung der Sollbeschaffenheit eines werkvertraglichen …
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Die Beteiligten streiten um den Ansatz einer Dokumentenpauschale nach Nr. 700 Ziff. 1. b) KV GvKostG
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Bösgläubigkeit" im Sinne der sog. Missbrauchsrechtsprechung · Edelmetallhandel · Zurechnung von Wissen an eine Kapitalgesellschaft · eigene Anstrengungen, um eine bestehende "Bösgläubigkeit" …
Steuerrecht
Beitragszuschuss · Krankenversicherung der Rentner · Mitteilungspflicht · Rente · Versicherungspflicht
Sozialrecht Aufgehoben