§ 1671 BGB – Rechtsprechung (951 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 15.02.2022 zitiert von 2

Sorgerecht: Erstmalige Anordnung eines Wechselmodells

Familienrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 09.02.2022 zitiert von 4

Die Antragsbeteiligten streiten im zweiten Rechtszug nur noch um die Übertragung des Rechts zur alleinigen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden 28.01.2022 LS zitiert von 4

Streiten Eltern über die Durchführung einer Covid-19-Schutzimpfung für ihr gemeinsames Kind, so kommt eine …

Familienrecht

OLG Köln 14. Zivilsenat Beschluss 24.01.2022

Das am xx.xx.2018 geborene Kind lebte zunächst im Haushalt der Kindesmutter

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln 14. Zivilsenat Beschluss 24.01.2022 zitiert von 4

Das am xx.xx.2018 geborene Kind lebte zunächst im Haushalt der Kindesmutter

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.01.2022 LS zitiert von 14

Kindschaftssache: Abänderung eines in einem Umgangsrechtsverfahren vereinbarten Wechselmodells

Familienrecht

AG Flensburg Beschluss 14.01.2022 LS zitiert von 2

Kindschaftssache: Voraussetzungen für einen Umgangsausschluss

Umgangsverfahren als Amtsverfahren · Voraussetzungen für den Entzug des Umgangsbestimmungsrechts …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Senat für Familiensachen Beschluss 04.01.2022 LS zitiert von 5

Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Umzug

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 16.12.2021 LS zitiert von 2

Werden im Beschwerdeverfahren zum Umgangsrecht die Voraussetzungen für eine Fortsetzung des bislang …

Familienrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 29.11.2021

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist die Mutter des am 00.00.0000 geborenen K. B1

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 1. Senat für Familiensachen Beschluss 16.11.2021

Elterliche Sorge: Sorgerechtsübertragung auf einen Elternteil wegen eines zerrütteten Verhältnisses zwischen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Senat für Familiensachen Beschluss 11.11.2021

Die Kindesmutter begehrt die Abänderung einer vom Amtsgericht Dortmund mit Beschluss vom 17.02.2020 …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 11.11.2021 LS zitiert von 5

Unzulässige Teilentscheidung durch Vorabentscheidung über Schulwahl

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Euskirchen Abteilung 14 Beschluss 09.11.2021 zitiert von 1

Die Erinnerungsführer vertraten im hiesigen einstweiligen Anordnungsverfahren wegen Gefährdung des …

Familienrecht

AG Euskirchen Abteilung 14 Beschluss 09.11.2021

Die Erinnerungsführer vertraten im hiesigen Hauptsacheverfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls nach § 1666 …

Familienrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 05.11.2021 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Übertragung des Rechts zur Ausübung der Schulwahl

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 23.09.2021

Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Eltern des am ….2008 ehelich geborenen L… P… S…

Familienrecht Aufgehoben

ArbG Bonn 2. Kammer Urteil 15.09.2021 zitiert von 1

Ob der Kläger einen Anspruch auf eine Höhergruppierung gegen den Beklagten hat

Arbeitsrecht

AG Dillenburg Beschluss 25.08.2021

Die Entscheidung beruht auf § 1671 Abs. 1 BGB

Familienrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 05.08.2021

Mit Anwaltsschriftsatz vom 22.12.2020 (Bl. 1 ff.) hat die betroffene Jugendliche die Einleitung eines …

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 05.08.2021 LS zitiert von 1

Kooperationsfähigkeit der Eltern bei einem Streit über eine Brasilienreise des Kindes während der …

Familienrecht

AG Mönchengladbach-Rheydt Richter am Amtsgericht Beschluss 21.07.2021

Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis für Umzug und Schulanmeldung der Kinder

Sorgerecht · Alleinentscheidungsbefugnis · Kindeswohl · Umzug · Schulanmeldung

Familienrecht

OLG Dresden Beschluss 16.07.2021

Die Antragstellerin hat mit beim Familiengericht am 27.04.2021 eingegangenem Antrag zur Übertragung des …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 14.07.2021 zitiert von 1

Ersetzung der Einwilligung des Kindsvaters zur Einbenennung des Kindes

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 14.07.2021 LS zitiert von 3

Es ist von einer bestenfalls stark eingeschränkten Erziehungseignung eines Elternteil auszugehen, wenn dieser …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 13.07.2021 zitiert von 1

Die Kindeseltern streiten um die Rückführung ihrer gemeinsamen Tochter A gemäß dem Haager Übereinkommen über …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.07.2021 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bleibt bereits deshalb ohne Erfolg, weil der Kindesvater …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 06.07.2021 zitiert von 1

Kindschaftsrecht: Wechselmodell statt Umgangsmodell

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 3. Senat für Familiensachen Beschluss 22.06.2021

Sorgerechtsverfahren: Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung bei Elterndissens über die Schulwahl

Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis hinsichtlich …

Familienrecht Abgeändert

AG Wolfenbüttel Beschluss 16.06.2021

Der Kindesvater und Antragsteller erstrebt die gemeinsame Sorgerechtsausübung mit der Kindesmutter für den …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 03.06.2021

Die beschwerdeführende Mutter wehrt sich gegen die Entziehung der Personensorge für ihren Sohn

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 31.05.2021

Die Antragstellerin wehrt sich gegen die Auferlegung von Gerichtskosten

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Senat für Familiensachen Beschluss 25.05.2021 LS zitiert von 3

Einigungsgebühr in Kindschaftssachen

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 25.05.2021 LS

Entbehrlichkeit eines (Teil-)Sorgerechtsentzugs im Kinderschutzverfahren bei Bevollmächtigung des …

Familienrecht Aufgehoben

VerfGH NRW Beschluss 18.05.2021

Die Verfassungsbeschwerde hat vornehmlich zwei familiengerichtliche Verfahren zum Gegenstand, die das …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 17.05.2021 zitiert von 1

Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil wegen Kindeswohl

elterliche Sorge · Kindeswohl · § 1671 BGB · gemeinsames Sorgerecht · FamFG

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 12.05.2021 LS zitiert von 3

Kindschaftssache: Verfahrensfähigkeit eines mindestens 14 Jahre alten Minderjährigen in Verfahren wegen …

Wirksamkeit eines Verfahrenskostenhilfeantrags des …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 10.05.2021

Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind die Eltern des im Rubrum bezeichneten Kindes

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bochum Abteilung 69 Beschluss 29.04.2021 zitiert von 3

Mit Beschluss des Familiengerichts E. vom x.y.20zz wurde der Kindesmutter das Sorgerecht für Q. gemäß § 1666 …

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

AG Bochum Abteilung 69 Beschluss 29.04.2021 zitiert von 3

Das Kind F. ist aus der Ehe der Kindeseltern, die mittlerweile geschieden ist, hervorgegangen

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.04.2021 zitiert von 16

Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Sorgerechtsentscheidung unter Abweichung von …

zudem Abstellen auf (möglicherweise beeinflussten) …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 26. Zivilsenat Beschluss 08.04.2021

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für das Kind A, geb. …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 29.03.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen die in dem Verfahren zur Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts …

Familienrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 16

Vaterschaftsanfechtungsverfahren des biologischen Vaters

Ausschluss von der Vertretung des Kindes · maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen einer …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Senat für Familiensachen Beschluss 24.03.2021 zitiert von 2

Streit der geschiedenen Eltern um Einführung des paritätischen Wechselmodells

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 22.03.2021

Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen des angefochtenen Beschlusses des Amtsgerichts Bernau vom …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Senat für Familiensachen Beschluss 11.03.2021

Zu Recht hat das Familiengericht die Erinnerung des Antragstellers gegen die Festsetzung seiner Vergütung als …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 11.03.2021 LS

Grundsatz der Kontinuität bei Streit um Aufenthaltsbestimmungsrecht für Kind

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Senat für Familiensachen Beschluss 09.03.2021 zitiert von 1

Zu Recht hat das Familiengericht die Erinnerung der Antragstellerin gegen die Festsetzung ihrer Vergütung als …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düren Familiengericht Beschluss 09.03.2021 zitiert von 2

Die Parteien des Verfahrens sind rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht