§ 1672 BGB – Rechtsprechung (102 Entscheidungen)

AG Euskirchen Abteilung 14 Beschluss 09.11.2021 zitiert von 1

Die Erinnerungsführer vertraten im hiesigen einstweiligen Anordnungsverfahren wegen Gefährdung des …

Familienrecht

AG Euskirchen Abteilung 14 Beschluss 09.11.2021

Die Erinnerungsführer vertraten im hiesigen Hauptsacheverfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls nach § 1666 …

Familienrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 06.06.2019

Die im eigenen Namen erhobene Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Mutter wendet sich gegen den …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 06.06.2019 LS zitiert von 8

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall einer Einigungsgebühr in Sorgerechtsverfahren

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 21.05.2019 zitiert von 1

In der Sache bleibt sie ohne Erfolg, sie ist unbegründet

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.03.2017

Die Beschwerde der Landeskasse ist gemäß § 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 Satz 2 RVG aufgrund der …

Familienrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 25.10.2016 LS

Die polizeiliche Generalklausel (SOG ND § 11) ist in Niedersachsen taugliche Ermächtigungsgrundlage für den …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 09.02.2016

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Teilhabe des Antragstellers an der elterlichen Sorge für ihr …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 04.02.2016

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge aus Gründen des Kindeswohls

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 28.09.2015

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin streiten um die elterliche Sorge für ihr 2011 geborenes Kind

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 03.08.2015 zitiert von 2

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin streiten um die elterliche Sorge für ihr 2005 geborenes Kind

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 03.08.2015

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin streiten um die elterliche Sorge für ihr 2009 geborenes Kind

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz 4. Senat für Familiensachen Beschluss 10.10.2014 LS zitiert von 7

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall einer Einigungsgebühr in Sorgerechtsverfahren betreffend das Kindeswohl

Familienrecht

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 11.04.2014 zitiert von 2

Die im Jahr 1979 bzw. 1983 geborenen, nicht miteinander verheirateten, Eltern lebten etwa ein Jahr lang - bis …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 19.03.2014 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Teilleistungsklage; Rechtsschutzversicherung

Kostendeckungszusage für Freistellungsansprüche · Risikoausschluss wegen Regelung der Freistellungsansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 03.03.2014

Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Eltern des am …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.11.2013

Die am 28.08.2002 geborene M ging aus einer nichtehelichen Beziehung ihrer Eltern hervor

Familienrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.11.2013 LS

Schulmitbestimmung und Schulmitwirkung

Eltern · Erziehungsrecht · Personensorge

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.06.2013 zitiert von 1

In dem Ausgangsverfahren hat das Jugendamt des Kreises C beantragt, den Kindeseltern das Sorgerecht für die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 25.04.2013

Mit ihrer am 15. März 2013 beim Amtsgericht eingegangenen (sofortigen) Beschwerde wendet sich die …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 25.02.2013 LS

Elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern

Folgenabwägung bei einem Antrag des Vaters auf einstweilige …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 04.12.2012

Die beteiligten Eltern streiten über die Teilhabe des Vaters an der elterlichen Sorge für den gemeinsamen Sohn

Familienrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 29.11.2012 zitiert von 10

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrt ein Visum zum Familiennachzug zu seinem in Deutschland …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 86

Kindernachzug zu Ausländern

Prozessfähigkeit · ausländische Sorgerechtsentscheidung · Verstoß gegen den ordre public · Anhörungspflicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 29.11.2012 zitiert von 2

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrt ein Visum für den Familiennachzug zu seinem in …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 02.08.2012 zitiert von 3

Die beteiligten Eltern streiten über das Sorgerecht für die beiden gemeinsamen Kinder

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 26.06.2012

Die beteiligten Eltern streiten über die Beteiligung des Vaters an der elterlichen Sorge für den gemeinsamen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 31.05.2012

Im vorliegenden Verfahren begehrt der Antragsteller die Einräumung der gemeinsamen elterlichen Sorge …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.04.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 12.03.2012

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat auch in der Sache überwiegend insoweit Erfolg, als mit …

Familienrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 09.03.2012 LS

Einem Antrag des nichtehelichen Vaters auf Begründung der gemeinschaftlichen elterlichen Sorge ist …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.01.2012

Form der Zustimmung des Scheinvaters

Familienrecht Aufgehoben

KG Senat für Familiensachen Beschluss 12.01.2012 LS

Kindschaftssache: Verfahrenskosten bei – teilweiser – Übertragung der elterlichen Sorge auf den …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 16.12.2011 zitiert von 4

Sorgerecht: Prüfungsumfang bei Entzug bisheriger Alleinsorge

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 13.12.2011

Nichtehelicher Vater im Verfahren nach § 1666 BGB Beteiligter

Familienrecht

AG Essen 107 F Beschluss 18.11.2011

Der Antragsteller ist der nichteheliche Vater des Kindes N. Die Antragsgegnerin ist die Mutter des Kindes

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 12.08.2011 LS

Bis zu einer Regelung des Verfahrens durch den Gesetzgeber können auf Antrag des bislang nicht an der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Senat für Familiensachen Beschluss 03.08.2011

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Eltern der Kinder K P, geboren am 00.00.1995, und T P, geboren am …

Familienrecht

VerfG Potsdam Beschluss 15.07.2011

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen Entscheidungen des Amtsgerichts Potsdam und des Brandenburgischen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 09.06.2011

Einschränkende Auslegung des § 10 Abs 3 S 1 AufenthG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 09.06.2011

Aufenthaltserlaubnis für nichtsorgeberechtigten Elternteil

Aufenthaltserlaubnis · § 28 Abs. 1 Satz 4 AuslG · Vaterschaft · Kindeswohl · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 03.05.2011

Der am 3. Oktober 1974 geborene Kläger ist Vater der beigeladenen Kinder - I. O. (geboren: 18. September …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 23.03.2011 zitiert von 8

Das am 11.10.2010 auf Antrag des Kreisjugendamtes ... eingeleitete Verfahren betraf Maßnahmen zur Beseitigung …

Familienrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 23.03.2011 zitiert von 3

Der Beteiligte zu 1. erstrebt die gemeinsame elterliche Sorge mit der Beteiligten zu 2. für das Kind M… S… …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 16.03.2011 LS zitiert von 35

Elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind deutsch-französischer Eltern

Formwirksamkeit einer Sorgeerklärung · familiengerichtliche Überprüfung eines … · verfahrensfehlerhafte Entpflichtung des alten und …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.01.2011 zitiert von 1

Verletzung des Elternrechts eines Vaters durch Versagung des Umgangsrechts wegen fehlender Sorgeerklärung der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 07.10.2010

Das betroffene Kind K ging aus einer nichtehelichen Beziehung zwischen den Beteiligten zu 2) und 3) hervor

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 05.10.2010

Der Kläger begehrt Einsicht in die Akten des Bundesministeriums der Justiz, die im Zusammenhang mit einem vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 05.10.2010

Akteneinsicht nach dem IFG in Akten des Bundesministeriums der Justiz bezüglich eines vom …

keine Gefährdung der behördlichen Beratungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 29.09.2010 LS

Übertragung der Personensorge durch ein türkisches Amtsgericht

Verwaltungsrecht Aufgehoben