Urteile zu § 1673 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

57 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1673 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

57 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Fortwirken der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw … · Aufenthalt aus humanitären Gründen · Erforderlichkeit der Anwesenheit im Bundesgebiet aus … · Betreuung eines Kindes durch die minderjährige Kindesmutter …

Sozialrecht Abgeändert
BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung zitiert von 54
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Zu Vorwirkungen des grund- und menschenrechtlichen Schutzes …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss LS zitiert von 16
Durchsetzung der Schulpflicht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Berlin 11. Kammer Urteil zitiert von 1
Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis

Lage von Roma in Serbien · Privilegierung der im Inland geborenen Kinder

Verwaltungsrecht
KG Senat für Familiensachen Beschluss LS
Sorgerechtsverfahren wegen Kindeswohlgefährdung

Prozessfähigkeit eines geschäftsunfähigen Elternteils · Prüfung der Erziehungsfähigkeit der Kindesmutter bei Ruhen … · Voraussetzungen der Geschäftsunfähigkeit · Bindung des Gerichts an die Einschätzung eines …

Familienrecht Aufgehoben