Urteile zu § 1674 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

121 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1674 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

121 Entscheidungen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 16.10.2025 LS

Verfahrenskostenhilfe bei beantragtem Ruhen der elterlichen Sorge aufgrund Auslandsaufenthalts eines …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.08.2025

Der Senat hat den Beteiligten seine Einschätzung der Sach- und Rechtslage mit Beschluss vom 08.07.2025 …

Familienrecht

OLG Bamberg Beschluss 27.11.2024

Das vorliegende Verfahren auf Feststellung des Wiederauflebens der elterlichen Sorge gem. § 1674 Abs. 2 BGB …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 18.11.2024 LS

Kindschaftssache: Persönliche Anhörung eines unbegleiteten minderjährigen türkischsprachigen Jugendlichen im …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 03.09.2024

Die Antragstellerin hat den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.09.2024

Die Antragstellerin hat den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.08.2024

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 20.08.2024 LS zitiert von 1

Beschwerde gegen das Ruhen der elterlichen Sorge für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling sowie die …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 20.08.2024

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 20.08.2024 zitiert von 1

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.08.2024

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.08.2024

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 19.08.2024

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 16.08.2024

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.08.2024

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 10.07.2024 LS zitiert von 1

Ruhen der elterlichen Sorge und Anordnung der Vormundschaft bei einem aus Afghanistan stammenden Betroffenen …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 07.06.2024 LS

Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrensbeistands im Verfahren auf Feststellung des Ruhens der …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.02.2024

Das betroffene Kind P. T., geboren am 00.00.2013, ging – neben drei weiteren Kindern - aus der Ehe der …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 21.12.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehung der Beendigung …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 06.12.2023 LS zitiert von 2

Adoption: Ersetzung der Einwilligung des Vaters

Anhörung eines minderjährigen Kindes

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 28.11.2023 zitiert von 1

Der betroffene Jugendliche Z. I. wurde am 00.00.0000 in der Stadt N., Provinz A., in der Türkei geboren

Familienrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 27.09.2023 LS zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz eines minderjährigen Ausländers betreffend jugendamtlich veranlasster Beendigung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 20.09.2023 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz eines minderjährigen Ausländers betreffend jugendamtlich veranlasster Beendigung …

fehlende Anhörung

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 29.06.2023 LS

Aussetzung der Vollziehung des amtsgerichtlichen Beschlusses auf Feststellung des Wegfalls des Ruhensgrundes …

Familienrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 12.06.2023 zitiert von 1

Vormundschaftsanordnung: Amtsermittlungspflicht des Familiengerichts hinsichtlich der Minderjährigkeit eines …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.05.2023 zitiert von 3

Mit Antrag vom 5.12.2022 hat das Jugendamt mitgeteilt, dass es den Jugendlichen G. P. A., geb. 00.0.2005, in …

Familienrecht Abgeändert

AG Recklinghausen Beschluss 30.03.2023 zitiert von 1

Frau X. und Herr L. sind die Eltern des am 12.07.2005 geborenen Kindes I. Die Familie stammt aus Afghanistan

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 01.02.2023 LS

Unwirksamkeit sogenannter Kinderehen (im Ausland vor Vollendung des 16. Lebensjahrs eines Ehegatten …

Berücksichtigung der sozio-ökonomischen Schutzbedürftigkeit …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Aachen 5. Kammer Urteil 29.12.2022 LS

Ableitung der Familienflüchtlingseigenschaft vom volljährig gewordenen Stammberechtigten und Innehaben der …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 28.03.2022 LS zitiert von 1

Ruhen der elterlichen Sorge bei Mitwirkungsbereitschaft eines inhaftierten Elternteils

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW 12. Senat Urteil 06.10.2021 zitiert von 12

Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn 2. Kammer Urteil 15.09.2021 zitiert von 1

Ob der Kläger einen Anspruch auf eine Höhergruppierung gegen den Beklagten hat

Arbeitsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 27.07.2021 LS

Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer durch die Jugendhilfebehörden der DDR vorgenommenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 02.02.2021 zitiert von 1

Der Vater der drei betroffenen Kinder hat am … Mai 2020 die Mutter der Kinder, seine Ehefrau, durch …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 03.08.2020 LS zitiert von 3

Bei zuverlässiger Entscheidungsgrundlage bedarf es auch in Kindschaftssachen keines …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 16.07.2020

Arbeitslosengeld II – Regelbedarf

gemischte Bedarfsgemeinschaft mit einem nach dem AsylbLG … · Regelbedarfsstufe 2 · kein Bezug von Asylbewerberleistungen · fehlende Kenntnis des Leistungsträgers vom Hilfefall

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 20.04.2020

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die vom Antragsteller erstrebte Feststellung, dass die für ihn …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Senat für Familiensachen Beschluss 29.10.2019

Die Beschwerdeführer sind die Pflegeeltern der derzeit sieben Jahre alten A., die seit Februar 2013 in …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 3. Senat für Familiensachen Beschluss 27.06.2019

Zu Recht und mit zutreffender wie fortgeltender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 16.04.2019

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 16.04.2019 LS

Familienasyl: Unverzüglichkeit der Asylantragstellung im Sinne von § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AsylG 1992 nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 14.02.2019 LS zitiert von 3

Minderjährigkeit des Stammberechtigten

Ableitung eines Anspruchs vom Stammberechtigten · maßgeblicher Zeitpunkt · Familienasyl

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Urteil 30.01.2019

Erteilung von Visa zum Zwecke des Familiennachzugs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.01.2019

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 04.01.2019 LS

Ein Feststellungsbeschluss des Amtsgerichts, wonach die elterliche Sorge ruht (§ 1674 Abs. 1 BGB) oder der …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 23.10.2018 zitiert von 3

Der nach eigenen Angaben minderjährige unbegleitete Flüchtling L hält sich seit September 2017 in Deutschland …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 13.08.2018

Insbesondere ist dabei – entgegen der Beschwerdebegründung – der angefochtene Beschluss ordnungsgemäß …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

AG Bochum Beschluss 12.06.2018 zitiert von 1

Durch Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bochum vom 30.11.2016, Aktenzeichen 59 F 389/16, ist …

Familienrecht

AG Minden Beschluss 22.03.2018

Die deutschen Gerichte sind international zuständig

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 12.09.2017

Die Kläger begehren die Aufhebung zweier Bescheide mit denen die Bewilligung von Leistungen nach dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen