§ 1687 BGB – Rechtsprechung (267 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 09.06.2010 LS

Elterliche Sorge bei Getrenntleben

Beurteilung der Konsensfähigkeit bei Einigkeit über …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 07.06.2010 zitiert von 1

Unterlassungsansprüche bei Sorgerechtsfragen und Namensgebung

Sorgerecht · Mitwirkungsrecht · Namensgebung · Unterlassungsanspruch · Verfahrenskostenhilfe

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 31.05.2010 LS zitiert von 1

§ 114 Abs. 2 Satz 1 NSchG ermächtigt den Träger der Schülerbeförderung, die Messpunkte "Wohnung" und "Schule" …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 28.05.2010 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 26.03.2010 LS

Elterliche Sorge: Anspruch auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den nicht betreuenden …

Recht zur Entscheidung über den umzugsbedingten Schulwechsel

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.02.2010 zitiert von 1

Der Antragsgegnerin war wegen Versäumung der Beschwerdefrist gemäß §§ 233, 234, 621e Satz 3, 517 ZPO …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.01.2010 zitiert von 5

Dem Antragsgegner war gemäß § 1684 Abs. 1 BGB im tenorierten Umfang das Umgangsrecht einzuräumen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 26.11.2009 LS zitiert von 4

Minderjährige Kinder sind in allen ihre Person betreffenden Verfahren Beteiligte gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG.

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Ludwigslust Urteil 30.09.2009

Die Parteien haben am 05.04.2002 in Dannenberg/Elbe geheiratet

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 14.05.2009 zitiert von 3

Zunächst ist vom Fortbestehen der Prozessvertretung durch die Prozessbevollmächtigten auszugehen, weil eine …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 04.02.2009

Streitig ist die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erbringung weiterer Leistungen nach dem SGB II wegen …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 14.11.2008 zitiert von 1

Elterliche Sorge: Gerichtliche Entscheidung über die Alleinentscheidungsbefugnis eines Elternteils über die …

Familienrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.10.2008 LS zitiert von 3

Bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege nach §§ 27, 33 SGB VIII …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 25.08.2008

Gemeinsame elterlichen Sorge

Aufhebung bei mangelnder Kooperationsbereitschaft der Eltern

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 18.08.2008 zitiert von 7

Der Kläger begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch, 2. Buch …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 30.04.2008

Die Beschwerden des Antragstellers zu 1) sind zulässig, aber unbegründet

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 30.04.2008

Die Beschwerden des Antragstellers zu 1) sind zulässig, aber unbegründet

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 21.04.2008 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 5. Senat Urteil 28.03.2008

Die Beteiligten streiten um die Vormerkung einer Kindererziehungszeit sowie von Berücksichtigungszeiten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2008 zitiert von 5

Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen vor

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.12.2007

Zu Recht hat das Familiengericht das alleine elterliche Sorgerecht auf die Antragsgegnerin übertragen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.11.2007 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat zu Recht davon abgesehen, der Antragstellerin das uneingeschränkte alleinige Sorgerecht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 29.05.2007 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die elterliche Sorge für den am … 2006 geborenen Sohn …

Familienrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 15.05.2007

Auszahlung eines zur kieferorthopädischen Behandlung der Tochter des Klägers gezahlten Eigenanteils in Höhe …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 14.03.2007 zitiert von 5

Die Parteien, getrenntlebende Eheleute, streiten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre ehelichen Kinder …

Familienrecht

OLG Braunschweig Beschluss 23.02.2007

Der Geschäftswert für das Verfahren ist nach § 30 Abs. 3 S. 1 i.V.m

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 10. Senat für Familiensachen Beschluss 27.10.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind die leiblichen Eltern der beiden Töch- ter A (geboren am …

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.08.2006 zitiert von 1

Der Antragstellerin ist die alleinige elterliche Sorge zu übertragen und dem Antragsgegner ist ein …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 19.05.2006

Die Ehe der Kindeseltern ist seit dem 12.8.2003 geschieden

Familienrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 24.02.2006 LS zitiert von 1

Wenn ein Schüler wechselnd bei jedem seiner getrennt lebenden, aber gemeinsam sorgeberechtigten Elternteile …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.07.2005

Die Parteien sind getrenntlebende Ehegatten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.07.2005

Die Parteien sind getrenntlebende Ehegatten

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 01.06.2005

In nicht vermögensrechtlichen Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge ist nach § 30 Abs. 3 i.V.m

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 11.05.2005 zitiert von 1

Elterliche Sorge: Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge wegen Erziehungsungeeignetheit des anderen …

Familienrecht Abgeändert

SG Schleswig Beschluss 02.05.2005

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihnen …

Sozialrecht

VG Stuttgart Urteil 21.04.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung der Kosten von Jugendhilfeleistungen für die am 9.8.1996 …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 29.03.2005 zitiert von 3

Das Amtsgericht hat zu Recht davon abgesehen, der Antragsgegnerin das alleinige Sorgerecht für E, der jetzt …

Familienrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 23.12.2004 zitiert von 1

Die §§ 629 a Abs. 2, 621 e Abs. 1 und 3 ZPO i.V.m

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 09.08.2004

Zu Recht und aus zutreffenden Erwägungen hat das Amtsgericht die alleinige elterliche Sorge auf die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 20.04.2004

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin, sind die nicht verheirateten Eltern des am ... geborenen Kindes …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.03.2004

Die Beschwerde des Antragstellers, mit der er statt der Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Emden Beschluss 08.09.2003 LS

Solange die Kooperationsbereitschaft beider Eltern insbesondere in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 11.08.2003

Die Antragstellerin begehrt die Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils in die Einbenennung ihres …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hannover Beschluss 08.08.2003 LS zitiert von 3

Die zum 1. August 2003 erfolgende Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in eine Gesamtschule, für die ein …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 05.03.2003 zitiert von 1

Privilegierte Einbürgerung wegen alleiniger Sorgerechtsausübung

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 17.10.2002

Gegenstand der Klage 15 K 2481/01 Kg ist der Bescheid des Beklagten vom 4.12. 2000, mit dem dieser den Antrag …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.10.2002

Die gemäß § 621 e Abs. 1, § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO - die hier nach § 26 Nr. 10 EGZPO in der bis zum 31. …

Familienrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 08.10.2002 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Mutter des am 14. Februar 1987 geborenen Paul Florian L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.09.2002

Das Familiengericht hat zu Recht den Antrag der Beteiligten zu 2), ihr das alleinige Sorgerecht über das …

Familienrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 10.06.2002

Die Antragstellerin hat im Ehescheidungs-Verbundverfahren zunächst die Übertragung der alleinigen elterlichen …

Familienrecht Abgeändert