§ 1696 BGB – Rechtsprechung (509 Entscheidungen) – Seite 5

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 28.10.2019 zitiert von 7

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei mangelnden Darlegungen zur Wahrung der Beschwerdefrist

zudem Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung trotz …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 04.10.2019

Die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern der im Rubrum genannten M… G…, geboren am … 2014, und deren Bruders F… …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 02.10.2019

Das Amtsgericht Eberswalde hat mit Beschluss vom 2. Juli 2019 das - über die Trennung der beteiligten Eltern …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 02.10.2019 LS

Weitergabe von Gutachten an Dritte

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 12.09.2019 LS zitiert von 1

a) Für den Vollstreckungserfolg im Sinne des § 90 Abs. 1 Ziff. 1 FamFG ist unerheblich, ob zuvor angeordnete …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Senat Beschluss 20.08.2019 LS zitiert von 2

Die nachträgliche Aufhebung des Ordnungsmittels kommt nur in Betracht, wenn der Verpflichtete detailliert …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 29.07.2019 LS zitiert von 1

Sorgerechtssache: Voraussetzungen einer dauerhaften Einschränkung des Umgangsrechts

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 10.07.2019 LS zitiert von 21

Beschwerdebefugnis bei gerichtlich gebilligter Umgangsvereinbarung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 11.06.2019 LS

Umfang des Umgangsrechts des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 06.06.2019

Die im eigenen Namen erhobene Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Mutter wendet sich gegen den …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 06.06.2019 LS zitiert von 8

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall einer Einigungsgebühr in Sorgerechtsverfahren

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 31.05.2019

Der Antragsteller verlangt die hoheitliche Anordnung des paritätischen Wechselmodells zur Betreuung des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 21.05.2019 zitiert von 1

In der Sache bleibt sie ohne Erfolg, sie ist unbegründet

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 06.05.2019 LS zitiert von 3

Änderung des von der Mutter abgeleiteten Familiennamens eines minderjährigen Kindes nach Trennung seiner …

Kindeswohl · seelische Belastung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 28.02.2019

Anordnung zur Beschränkung des Umgangs gegen pädophilen Kindsvater

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Senat für Familiensachen Beschluss 07.02.2019 zitiert von 3

Das hier betroffene, am 00.00.2015 geborene, Kind O. ist aus der Ehe der Kindeseltern, die mittlerweile …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 20.12.2018

Das Amtsgericht Cottbus hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens mit Beschluss vom 12. Februar …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.12.2018

Zum Sachverhalt wird Bezug genommen auf die Darstellung im angefochtenen Beschluss, durch den die vor dem …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 06.12.2018

Die gemäß §§ 58 ff. FamFG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde des Kindesvaters hat …

Familienrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach-Rheydt Beschluss 06.12.2018

Mit seinen Anträgen macht der Antragsteller als Kindesvater sein Umgangsrecht mit seinen drei Kindern B M, H …

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 27.11.2018 LS zitiert von 1

Umgangsbefugnis bei entgegenstehendem Willen des 16-jährigen Kindes

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 21.11.2018

Der Antragsteller strebt die hoheitliche Anordnung eines paritätischen Wechselmodells gegen den Willen der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 19.11.2018 LS

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil nach Elternvereinbarung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 05.11.2018 LS zitiert von 1

Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil auf einen dahingehenden (Hilfs-)Antrag

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 19.10.2018 LS zitiert von 1

Die nachträgliche Aufhebung des Ordnungsmittels nach § 89 Abs. 4 S 4 FamFG kommt nur in Betracht, wenn der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 16.10.2018 zitiert von 3

Unmaßgeblichkeit des beeinflussten Kindeswillens bei Anordnung des Wechselmodells

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 16.10.2018 LS

Die Entscheidung über einen wiederholten Sorgerechtsantrag richtet sich nach § 1671 Abs. 1 BGB und nicht nach …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 16.10.2018 LS zitiert von 2

Zum Anwendungsbereich § 1696 Abs. 1 BGB

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Flensburg Beschluss 10.10.2018 zitiert von 1

Umgang zwischen dem Kind und dem nichtbetreuenden Elternteil

Prüfungsmaßstab für die Abänderung einer Entscheidung über … · Voraussetzungen für ein Näherungsverbot außerhalb des …

Familienrecht

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 08.10.2018 LS

Beschwerderecht eines Elternteils gegen Aufsichtsmaßnahmen nach Sorgerechtsentzug

Aufsichtsmaßnahmen des Familiengerichts gegenüber Vormund

Familienrecht Beschwerde verworfen

AG Dortmund Beschluss 25.09.2018

Das Kind T. Schaub geboren am 00.00.0000 ist aus der Ehe der Kindeseltern, welche mittlerweile geschieden …

Familienrecht

AG Marl Beschluss 24.09.2018

Mit dem Antrag vom 09.09.2018 begehren Mutter und Kind eine Abänderung des Beschlusses des Oberlandesgerichts …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 17.09.2018 zitiert von 5

Endenscheidung über Billigung eines Vergleichs nach § 156 Abs. 2 FamFG

Familienrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 13.09.2018 LS zitiert von 3

Gründe für Änderung der Wechselmodellregelung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.07.2018 zitiert von 4

Die Kindesmutter wendet sich gegen die Vollstreckung einer französischen Entscheidung über das Sorgerecht für …

Familienrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 15.06.2018 zitiert von 1

Anforderung eines Kostenvorschusses durch das Familiengericht in einem Umgangsverfahren

Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde

Familienrecht Aufgehoben

AG Minden Beschluss 14.06.2018 zitiert von 1

Rückgabe von Kindern nach französischer Sorgerechtsentscheidung

Hague-Kinderentführungsübereinkommen · Sorgerecht · Rückgabeanspruch · internationaler Kindesentzug · einstweilige Anordnung

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 30.05.2018 LS zitiert von 7

Zur örtlichen Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers, wenn die Eltern unterschiedliche Aufenthalte haben und …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.05.2018

Die Eltern des beteiligten Kindes (im Folgenden: A) waren miteinander verheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG 3. Senat für Familiensachen Beschluss 25.04.2018

Elterliche Sorge: Anforderungen an eine Vollmachtslösung zur Vermeidung einer Sorgerechtsübertragung

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 17.04.2018 zitiert von 4

Aus einer circa 2 ½ jährigen nicht ehelichen Beziehung zwischen der beteiligten Mutter und dem Vater ist das …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 09.03.2018 LS

Ein wichtiger Grund zur Aussetzung eines Ordnungsmittelverfahrens in einer Umgangssache liegt in der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 26.02.2018

Reduzierung des Ordnungsgeldes bei Zwangsvollstreckung im Familienrecht

Ordnungsgeld · Zwangsvollstreckung · FamFG · Kindeswohl · rechtliches Gehör

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 23.02.2018 zitiert von 1

Die Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache, damit …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 17.01.2018 LS zitiert von 4

Elterliche Sorge: Einrichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Ablehnung der Übertragung alleiniger elterlicher Sorge auf …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.12.2017

Die Kindeseltern sind die leiblichen Eltern der minderjährigen Kinder G O, geboren am ##.##.2011, Q O …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.12.2017

Die Kindeseltern sind rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 23.11.2017

Das vorlegende Amtsgericht – Familiengericht – Köpenick streitet mit dem Amtsgericht – Familiengericht …

Familienrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.11.2017

Voraussetzungen für dauerhaften Ausschluss des Umgangsrechts

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 16.10.2017 LS zitiert von 1

Inobhutnahme und Fremdunterbringung eines minderjährigen Kindes

Kindeswohlgefährdung bei psychischer Belastung der Mutter …

Familienrecht Abgeändert