§ 172 BGB – Rechtsprechung (364 Entscheidungen) – Seite 4

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 09.12.2011

Vergütungsansprüche und Spesen bei grenzüberschreitender Beschäftigung

Arbeitsvertrag · Mindestlohn · Spesenabgeltung · Grenzüberschreitende Beschäftigung · Lohnzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Die Kläger machen gegen die Beklagte die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.11.2011

Die Klage betrifft Erlösauskehransprüche für das von Enteignung betroffene Grundstücks B… in Berlin-F…

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 04.11.2011

Erlösauskehranspruch für von Enteignung betroffenes Grundstück

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 1. Zivilsenat Beschluss 03.11.2011 LS zitiert von 2

Grundbuchverfahren: Formgerechter Nachweis des Vollmachtsfortbestandes für den Verfahrensbevollmächtigten aus …

Inbezugnahme auf die Urkunde des anderen Vertreters

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 27.10.2011 zitiert von 2

Mehrere Kündigungen sowie über einen beklagtenseits gestellten Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 13.10.2011 LS zitiert von 5

Grundbuchverfahren: Nachweis der Vertretungsverhältnisse einer GbR bei Löschung einer von ihr erwirkten …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 30.09.2011

VOB-Vertrag: Austausch der Sicherheit durch den Auftragnehmer

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.08.2011

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter die Bewilligung einer Grundbuchberichtigung im Rahmen der …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.08.2011

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter die Bewilligung einer Grundbuchberichtigung im Rahmen der …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 27.07.2011

Zwangsvollstreckung aus notarieller Urkunde wegen Grundschuld und Darlehensvertrag

notarielle Zwangsvollstreckungsunterwerfung · Grundschuld · Geschäftsbesorgungsvertrag · Darlehensvertrag · Vollmacht

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 20.07.2011 zitiert von 4

Kreditfinanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung

Fehlende Passivlegitimation der auf Schadensersatz in …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.07.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten in sein persönliches Vermögen aus einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 04.05.2011

Anspruch auf Rückzahlung von Honorar für Strafverteidigung aufgrund Honorarvereinbarung

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg Urteil 02.05.2011

Gegenstand des Rechtsstreits sind wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche der Klägerin

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.04.2011

Der Kläger macht Ansprüche gegen die beklagte Bank nach einem von ihr finanzierten Fondsbeitritt aus eigenem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 30.03.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines zur Finanzierung seines Beitritts zu einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 23.03.2011

Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen, § 540 I ZPO

Zivilrecht Abgeändert

KG 1. Zivilsenat Beschluss 08.03.2011 LS zitiert von 1

Grundbucheintragungsverfahren: Anforderungen an den Nachweis einer von einer gemeinschaftlichen Vertretung …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 25.02.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus der notariellen Urkunde des Notars A …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 17. Zivilkammer Urteil 25.01.2011

Die Kläger nehmen die beklagte Bank nach dem Erwerb einer Eigentumswohnung auf Rückzahlung von Leistungen im …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 07.12.2010 LS

Wirksamkeit einer durch einen GmbH-Geschäftsführer erteilten Generalhandlungsvollmacht

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 07.12.2010 LS

Grundbuchverfahrensrecht: Voraussetzungen für die Eintragung erwerbender Gesellschaften bürgerlichen Rechts

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 02.12.2010

Eingetragene Eigentümerin des verfahrensgegenständlichen Grundstücks ist die Gemeinde G…

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.12.2010

Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen, § 540 I ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 30.11.2010 LS zitiert von 1

Grundbuchverfahren: Nachweis der Vertretungsverhältnisse einer Stiftung

Zivilrecht Aufgehoben

KG 1. Zivilsenat Beschluss 25.11.2010 LS zitiert von 1

Grundstückserwerb durch eine GbR

Anforderungen an die Individualisierung einer Gesellschaft …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.11.2010

Die Kläger wenden sich mit der Vollstreckungsgegenklage sowie im Wege der prozessualen Gestaltungsklage gegen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 04.11.2010 zitiert von 3

Zur UR-Nr. 273/2010 des Notars … mit Amtssitz in B… schlossen die Beteiligten – die Beteiligte zu 1 als …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 02.11.2010

Mit schriftlichem Gesellschaftsvertrag vom 03.07.2002 gründeten die Beteiligte zu 1) und ihr Sohn K D zum …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.11.2010

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 28.10.2010 zitiert von 3

Am 4. November 2009 wurde zur UR-Nr. RN 245/2009 des Notars … mit Amtssitz in B… ein Angebot einer aus den …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 13.10.2010 zitiert von 3

Am 25. Juni 2009 wurde zur UR-Nr. 546/2009 des Notars … in B… ein Kaufvertrag über das im Grundbuch des …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 07.10.2010 LS zitiert von 7

Will eine bereits bestehende GbR Grundeigentum erwerben, so kann der Nachweis ihres Bestehens, ihres …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 01.10.2010 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau gegen die Vollstreckung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 15.09.2010

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages wegen unwirksamer Vertretung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 15. Zivilkammer Urteil 10.09.2010

Die Kläger wurden 1990 von einem Vermittler angeworben, zwecks Steuerersparnis eine Eigentumswohnung in …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 09.09.2010 LS

Grundbuchverfahren: Bewilligungsbefugnis im Grundbuch eingetragener Gesellschafter einer Gesellschaft …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.09.2010 zitiert von 1

Unwirksamkeit einer Zwischenfinanzierung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.09.2010

Unwirksamkeit eines Zwischenfinanzierungsvertrages

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg 2. Zivilkammer Urteil 06.08.2010

Am 21.12.1992 wurde dem Kläger anlässlich eines Hausbesuchs durch einen Vermittler eine Eigentumswohnung als …

Zivilrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 20.07.2010 LS

Verhandelt der Fahrzeughalter mit einer Person, die vortäuscht, Kaufinteressent zu sein, über den Ankauf des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 14.07.2010

Beschluss über eine Grundrechtsklage zu einem Ausgangsverfahren, in dem Schadensersatz- und …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 30.06.2010 zitiert von 1

Der Kläger verlangt im Zusammenhang mit dem finanzierten Erwerb einer Immobilie von der beklagten Bank die …

Zivilrecht Abgeändert

AG Erkelenz Rechtspfleger Beschluss 17.06.2010

Die Ergänzungspflegschaft war gem. § 1909 Abs. 1 Satz 1BGB einzurichten, da die Kindeseltern das Kind im o. …

Familienrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 01.06.2010 LS zitiert von 24

Rechtsscheinhaftung eines vermeintlichen Gesellschafters einer Scheingesellschaft bürgerlichen Rechts

Bereicherungsanspruch einer Bank bei versehentlich doppelt …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 28.04.2010 LS

Stellvertretung: Darlegungs- und Beweislast bei der Streitfrage zum Vorliegen die einen Rechtsschein …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 28.04.2010

Die Kläger gehen gegen die Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld und aus einem Kauf- und …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 23.04.2010 LS

Rechtsschutz gegen Friedhofsgebührenbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 21.04.2010

Architektenhonorar in der Insolvenz des Auftraggebers

Darlegungs- und Beweislastverteilung zur Abgrenzung … · Insolvenzanfechtung eines Architektenvertrages durch den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen