§ 174 BGB – Rechtsprechung (1.035 Entscheidungen) – Seite 14

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 27.03.2012 LS

Erforderlichkeit einer erneuten Beteiligung des Personalrats bei wiederholter Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 28.02.2012 LS

Kündigungsbefugnis eines Niederlassungsleiters

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.02.2012

Wirksamkeit verschiedener fristloser und ordentlicher Kündigungen eines Anstellungsvertrages sowie den …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 23.02.2012 LS zitiert von 1

Teilwiderruf einer Versorgungszusage

schriftliche Erklärung gegenüber betroffenen Arbeitnehmern

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Urteil 21.02.2012

Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen

Stimmauszählung nach der Subtraktionsmethode · unangekündigte Zurückweisung der Vollmachterteilung per …

Zivilrecht

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 06.02.2012 zitiert von 3

Wirksame Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW 16. Senat Urteil 26.01.2012

Höhe der vom Kläger in der Zeit vom 28.03.2009 bis zum 31.10.2010 zu zahlenden Beiträge zur freiwilligen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 26.01.2012

Erhöhung des Pachtzinses bei Landpachtvertrag

Pachtvertrag · Pachtzinsanpassung · Sachverständigengutachten · Vertragsänderung · Eigentumsübertragung

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.01.2012

Höhe der vom Kläger in der Zeit vom 28.03.2009 bis zum 31.10.2010 zu zahlenden Beiträge zur freiwilligen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.01.2012

Die Parteien lernten sich über den Adoptivsohn der Klägerin kennen und es entwickelte sich vor dem …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 24.01.2012

VerfGH Berlin: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör im …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Urteil 30.12.2011 zitiert von 2

Die Klägerin (die nach ihren Angaben an die Stelle der X AG getreten ist; zur Rechtslage unten Seite 10) …

Zivilrecht

AG Mülheim an der Ruhr Urteil 22.12.2011

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 15.12.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die rechtliche Wirksamkeit mehrerer von dem beklagten Land erklärter Kündigungen des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 15.12.2011 zitiert von 4

Betriebsübergang – Unterrichtungsschreiben

Widerspruch · Anfechtung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 15.12.2011

Die Parteien streiten weiterhin um die rechtliche Wirksamkeit einer fristlosen sowie einer weiteren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 08.12.2011 LS zitiert von 52

Kündigung – Vollmacht

unverzügliche Zurückweisung · Ausbildungsverhältnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.12.2011

Der 1958 geborene Kläger, der von Beruf Pilot ist, nimmt die Beklagte aus einer …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 01.12.2011

Die Parteien streiten im Wege der Kündigungsschutzklage um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.11.2011

Der Kläger hat in erster Instanz die Feststellung begehrt, dass ein zwischen den Parteien geschlossener …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 02.11.2011

Prozesskostenhilfe (Ablehnung der Bewilligung)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 31.10.2011 LS zitiert von 1

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 31.10.2011 LS zitiert von 2

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 31.10.2011 LS zitiert von 1

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 31.10.2011 LS zitiert von 1

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 31.10.2011 LS zitiert von 1

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 31.10.2011 LS

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 27.10.2011 zitiert von 2

Mehrere Kündigungen sowie über einen beklagtenseits gestellten Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2011

Rückständige Miete in Höhe von 17.830,55 € aus einem gewerblichen Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 27.09.2011 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagten zu 1) bis 5) im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben „Modernisierung …

Bau- und Werkvertragsrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 21.09.2011 LS zitiert von 31

Valorenversicherung: Wirksamkeit eines im Voraus vereinbarten Ausschlusses der Anfechtung wegen arglistiger …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 14.09.2011

Unberechtigten Nutzung von Software der Beklagten durch die Klägerin im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 29.08.2011 LS

Bauträgervertrag: Sicherung der Freistellung von vorrangigen Grundpfandrechten

Leistungsverweigerungsrecht des vormerkungsgesicherten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.08.2011

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter die Bewilligung einer Grundbuchberichtigung im Rahmen der …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.08.2011

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter die Bewilligung einer Grundbuchberichtigung im Rahmen der …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Teilurteil 02.08.2011

Streit um Gehaltsansprüche und Darlehensrückzahlung

Anstellungsvertrag · Gehaltsanspruch · Darlehen · Auskunftsanspruch · Geschäftsführerin

Zivilrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.07.2011 LS zitiert von 1

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.07.2011 LS zitiert von 1

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.07.2011 LS zitiert von 1

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.07.2011 LS zitiert von 1

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.07.2011 LS zitiert von 2

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.07.2011 LS zitiert von 2

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.07.2011 LS zitiert von 2

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.07.2011 LS zitiert von 1

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.07.2011 LS zitiert von 2

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 07.07.2011

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Herausgabe landwirtschaftlicher Nutzflächen in einem Umfang von …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 07.07.2011 LS zitiert von 77

Außerordentliche Kündigung – Interessenabwägung

mittelbare Diskriminierung wegen des Alters

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Beschluss 06.07.2011

Die Arbeitgeberin (im Folgenden: Beteiligte zu 1) begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats (im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 30.06.2011

Der Beklagte war seit dem 1.2.1994 Mieter der im Tenor bezeichneten Wohnung

Miet- und Kaufrecht

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 29.06.2011 LS

Die Einleitung des Anhörungsverfahrens nach § 102 BetrVG durch einen Bevollmächtigten des Arbeitgebers ist …

Arbeitsrecht Abgeändert