Urteile zu § 174 BGB – Seite 15

Bürgerliches Gesetzbuch

1.035 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 174 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.035 Entscheidungen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil LS
Anhörung des Betriebsrats

mangelnde Vorlage einer Vollmachtsurkunde · unverzügliche Rüge des Betriebsrats § 174 BGB analog

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil LS
Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht

Einstellung des Flugbetriebs in Deutschland · Zurückweisung einer Betriebsratsanhörung · Betriebsübergang

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil LS
Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht

Einstellung des Flugbetriebs in Deutschland · Zurückweisung einer Betriebsratsanhörung · Betriebsübergang

Arbeitsrecht Abgeändert
BAG 10. Senat Beschluss zitiert von 39
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Kündigung eines GmbH- Geschäftsführers · Aufhebung des früheren Arbeitsverhältnisses · Abschluss eines mündlichen Geschäftsführerdienstvertrags · fehlende schriftliche Vereinbarung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil
Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung

Arbeitsverweigerung · Schlechtleistung · Gleichartigkeit von abgemahnten Pflichtverstößen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil
Pflegevereinbarung: Vergütungsvereinbarung

Qualitätsvereinbarung · Koppelung · Kündigungsrecht · Treu und Glauben

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen