§ 174 BGB – Rechtsprechung (1.035 Entscheidungen) – Seite 18

LAG Hamm Urteil 21.10.2008 zitiert von 1

Bestand ihres Arbeitsverhältnisses und einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 17.10.2008

Diverse Zahlungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 19.09.2008 LS zitiert von 12

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 03.09.2008 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der ... aus abgetretenem Recht der ..., der ..., der ... …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.09.2008 zitiert von 3

Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.08.2008

Wirksamkeit mehrerer Kündigungen, über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Arbeitsvergütung sowie über …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 26.08.2008

Aktiengesellschaft: Zulässigkeit des Klagebeitritts eines bereits als Streithelfer den Klägern im …

Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses wegen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 30.07.2008

Der Kläger verlangt die Aufnahme von Vergütungsansprüchen zur Insolvenztabelle

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.07.2008 zitiert von 1

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.07.2008 zitiert von 2

Der Beklagte warb in der Ausgabe 8/2007 der Zeitschrift "B" für zwei gebrauchte Fahrzeuge jeweils mit dem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.06.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Eilverfahrens um die Weiterbeschäftigung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 30.04.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Gelsenkirchen 2. Kammer Urteil 30.04.2008

Rechtswirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 29.04.2008 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt unter ihrer Firma O H Reisebüro GmbH (im Folgenden: O GmbH) sowie in ihrer …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 28.04.2008 LS

Nach § 55 Abs. 8 S. 2 NLO kann in der Hauptsatzung die Vertretung für bestimmte Aufgabengebiete besonders …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 11.04.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht ihrer vier Schwestergesellschaften …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 11.04.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung aus einem Valorenversicherungsvertrag, den die bei der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 31.03.2008

Der Verfügungskläger begehrt die Feststellung, dass das vom Verfügungsbeklagten mit Datum vom 06.12.2007 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 28.03.2008

Bestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Darmstadt 5. Kammer Urteil 26.03.2008

Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen betriebsbedingten Änderungskündigung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.02.2008 zitiert von 2

Gültigkeit der Kündigung bei Betriebsratsmitglied

Betriebsratschutz · Kündigungsschutz · Arbeitsverhältnis · Zuständigkeitsänderung · Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.02.2008

Wirkung betriebsbedingter Kündigung bei fehlender Vollmacht

betriebsbedingte Kündigung · Vollmacht · Kündigungsschutz · Schwerbehindertenschutz · Arbeitsverhältnisbeendigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.02.2008 zitiert von 1

Verpflichtung des Beklagten zur Unterlassung von Wettbewerb aufgrund eines nachvertraglichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 25.01.2008

Der Verfügungskläger ist einer der Hauptsponsoren mit 2 Firmen beim

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 23.01.2008 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher und einer hilfsweise ausgesprochenen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.01.2008 zitiert von 14

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 17.01.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten im wesentlichen darüber, ob der Kläger gegenüber einer ihm seitens der Beklagten im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 16.01.2008

Wirksamkeit der Befristung eines Saisonarbeitsverhältnisses und vorsorglicher Kündigung

Befristetes Arbeitsverhältnis · Saisonarbeit · Vorsorgliche Kündigung · Arbeitsvertrag Aushilfe · Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 21.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.12.2007 zitiert von 1

Im Oktober 2005 bot die Beklagte zu 1. im Internet ein Fahrzeug der Marke Jaguar, Typ XJ 40 Sovereign 4.0 zu …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.10.2007

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer unter dem 29. August 2005 ausgesprochenen außerordentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg Beschluss 01.10.2007

Die sofortige Beschwerde der Kläger, mit der sie die Kostenentscheidung des Amtsgerichts hinsichtlich des …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 03.09.2007 LS

Die Vorlage eines Haftbefehls mit eigener Sachverhaltsdarstellung und Begründung der Tatvorwürfe an den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 16.08.2007

Der Kläger nimmt die Beklagten im vorliegenden Verfahren u.a. aus positiver Vertragsverletzung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 07.08.2007

Generalunternehmervertrag: Verjährungseinrede für den Gewährleistungsbürgen gegen seine Inanspruchnahme wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 18.07.2007 zitiert von 1

Erstattung von Anwaltskosten aufgrund einer Abmahnung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Rostock Beschluss 16.07.2007 zitiert von 1

Sie hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 06.06.2007

Kosten einer einstweiligen Verfügung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Münster Urteil 23.05.2007

Die Klägerin macht Ansprüche auf Rückzahlung eines an den Beklagten gezahlten Betrages in Höhe der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 10.05.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Kündigung des seit dem 1.1.1988 bestehenden Arbeitsverhältnisses des Klägers im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 04.05.2007

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen arbeitgeberseitigen Änderungskündigung, mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 02.05.2007

Prozesskostenhilfe erhält gemäß §§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 26.04.2007 zitiert von 7

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz wegen schuldhafter Falschberatung im Zusammenhang …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 26.04.2007 zitiert von 2

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz wegen schuldhafter Falschberatung im Zusammenhang …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 26.04.2007

Vergütung von Bereitschaftsdiensten sowie die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch arbeitgeberseitige …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.04.2007 zitiert von 4

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz wegen schuldhafter Falschberatung im Zusammenhang …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 29.03.2007

Ob ihr Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung des Beklagten vom 13.6.2006 zum 31.12.2006 beendet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.03.2007

Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlos erklärten Kündigung des zwischen ihnen bestehenden …

Arbeitsrecht

LG Rostock Urteil 16.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Feststellung des Fortbestandes zweier mit der Beklagten geschlossenen Wartungs- und …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 02.02.2007 LS

Klagefrist bei Kündigung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen