§ 174 BGB – Rechtsprechung (1.035 Entscheidungen) – Seite 3

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 1

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn Urteil 23.08.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit der Änderungskündigung von Entgeltgruppe 14 auf 12

Änderungskündigung · TVöD · Entgeltgruppe · Kündigungsschutz · Personalrat

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 22.08.2023

Vertragsstrafe wegen Verstoß gegen lauterkeitsrechtliches Unterlassungsversprechen

Unterlassungsverpflichtung · Vertragsstrafe · lauterkeitsrechtlich · Werbung · Wettbewerbsrecht

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Aachen Urteil 17.08.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit von Kündigungen und Zahlungsansprüche bei Betriebsübergang

Betriebsübergang · Kündigungsschutz · Arbeitsvertragsfortsetzung · Zwischenzeugnis · Lohnanspruch

Arbeitsrecht

LG München II Endurteil 11.08.2023

Räumung von Kino-Räumen nach Beendigung des Pachtvertrags

Pachtvertrag · Räumungsanspruch · Miteigentum · Sachübergabe · Vollstreckbarkeit

Miet- und Kaufrecht

ArbG Dortmund Urteil 10.08.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit der Kündigung während der Probezeit

Kündigungsschreiben · Prokura · Schriftform · Probezeit · Vertretungsmacht

Arbeitsrecht

LG München II Endurteil 09.08.2023

Fassadensanierung durch Sonderumlage beschlossen

Wohnungseigentumsgesetz · Eigentümerversammlung · Sonderumlage · Beschlussfassung · Miteigentumsanteile

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 28.06.2023

Sitz der Managementgesellschaft einer Immobilien-GmbH als Geschäftsleitungsbetriebsstätte der Immobilien-GmbH

Wohnsitz des Geschäftsführers der Immobilien-GmbH im … · Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 AO

Steuerrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 21.06.2023 LS zitiert von 15

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Vertrauen auf eine Fristverlängerung nur bei Wahrung der … · Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Fulda Urteil 12.06.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Räumung einer Kalkkiesgrube und die Beseitigung von dort seitens des Beklagten …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 07.06.2023

Außerordentliche Kündigung – Mitwirkung an Betrug

Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit · Verhältnismäßigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 37. Zivilkammer Urteil 06.06.2023 LS

Ordentliche Kündigung eines unbefristeten Gewerberaummietvertrages

Miet- und Kaufrecht

BAG 2. Senat Urteil 01.06.2023 LS zitiert von 78

Luftverkehrsbetrieb – Inlandsbezug

Massenentlassung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Nürnberg Endurteil 17.05.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung mit sozialer Auslauffrist …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 16.05.2023

Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Drohung

Interessenabwägung · Verhältnismäßigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Anerkenntnis- und Endurteil 09.05.2023 zitiert von 3

Die Parteien streiten noch darum, ob der Klägerin wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche trotz einer …

Kartellrecht Abgeändert

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 05.05.2023

Ansprüche eines professionellen Fotografen bei einer unberechtigten Nutzung eines Bildnisses und einer …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG München Endurteil 03.05.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung der Tätigkeit der Klägerin als …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 20.04.2023

Vollzug der Auflassung und Zahlung von Kostenvorschuss bei Bauträgervertrag

Bauträgervertrag · Auflassung · Kostenvorschuss · Schadensersatz · Grundstücksübertragung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Nürnberg Urteil 18.04.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit außerordentlicher, hilfsweise ordentlicher Kündigungen

Arbeitsrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 13.04.2023 zitiert von 5

Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Nichtzulassung der Revision im Zivilprozess trotz Divergenz zu …

hier: Klageerweiterung in Berufungsinstanz ohne Auswirkung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 11.04.2023

Der Verfügungskläger betreibt eine Apotheke in der S.-straße in B. (St.-Z.) mit Filialen in der M.-straße in …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 49. Zivilkammer Urteil 05.04.2023

Patronatserklärung: Wirksamkeit einer Erklärung eines Generalbevollmächtigten bei Verstoß gegen die in der …

Erfüllungsort

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 05.04.2023 zitiert von 3

Feststellung der Fortdauer des Arbeitsverhältnisses und Ansprüche auf Lohnzahlungen

Fristlose Kündigung · Arbeitsverhältnisfortdauer · Lohnanspruch · Tarifvertrag TVöD · Umsetzung im öffentlichen Dienst

Arbeitsrecht

ArbG Solingen Urteil 30.03.2023

Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer Betriebsstilllegung sowie Vergütungsansprüche für …

Arbeitsrecht

SG Halle 8. Kammer Urteil 28.03.2023

Voraussetzungen einer rechtmäßigen Kündigung des Versorgungsvertrags über Krankenpflege nach § 132a Abs. 2 …

Sozialrecht

ArbG Suhl 6. Kammer Urteil 22.03.2023 zitiert von 1

Unwirksamkeit mehrerer Kündigungen

Lohn · Lohnfortzahlung

Arbeitsrecht

LG Ravensburg 5. Zivilkammer Urteil 17.03.2023 LS

Abgasskandal: Rückabwicklung eines Neuwagen-Kaufvertrages

Wirksamkeit einer Abtretung · Zulässigkeitsvoraussetzungen für Nebenintervention

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG München Endurteil 10.03.2023

Die Kläger verlangen als Wohnungsvermieter die Räumung und Herausgabe der Wohnung nach Kündigung wegen …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 17.02.2023 LS

Bei § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG handelt es sich um eine Sollvorschrift.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 17.02.2023 LS

Bei § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG handelt es sich um eine Sollvorschrift.

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 31.01.2023 LS zitiert von 27

Urlaub – 15 Monatsfrist

Mitwirkungsobliegenheiten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 31.01.2023

Stationierungsstreitkräfte – Änderungskündigung

Wiederholungskündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bonn Urteil 25.01.2023

Beendigung des zwischen ihnen zum 01.04.2001 begründeten Arbeitsverhältnisses durch eine Kündigung der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.01.2023 zitiert von 3

Vergütung wegen Annahmeverzuges und die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Arbeitszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Remscheid Urteil 12.01.2023

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger Räumung und Zahlung rückständiger Miete und die Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.12.2022

Die Beteiligten haben am 05.05.2007 geheiratet

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 05.12.2022

Anhörung des Betriebsrats

Kündigung während Probezeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.11.2022

Kündigung von Verbundverkehrsverträgen und Rechtsstellung im Nahverkehrsverbund

Kündigung aus wichtigem Grund · Verbundverkehrsvertrag · Einnahmenaufteilungsvertrag · Konzessionsentzug · Rechtsstellung im Verkehrsverbund

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Hamm Urteil 29.11.2022 zitiert von 1

Vergütung wegen Annahmeverzuges und die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 29.11.2022

Vergütung wegen Annahmeverzuges und die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 29.11.2022

Vergütung wegen Annahmeverzuges und die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 29.11.2022

Vergütung wegen Annahmeverzuges und die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 29.11.2022 zitiert von 1

Vergütung wegen Annahmeverzuges und die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 29.11.2022

Vergütung wegen Annahmeverzuges und die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 29.11.2022 zitiert von 1

Vergütung wegen Annahmeverzuges und die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 29.11.2022

Vergütung wegen Annahmeverzuges und die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Gera 2. Kammer Urteil 24.11.2022

Verhaltensbedingte Kündigung – Redakteurin

Verstoß gegen publizistische Grundsätze und Pressekodex · Meinungsfreiheit

Arbeitsrecht

LG München II Endurteil 24.11.2022

Die Kläger haben sämtliche Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 1.10.2018 angefochten

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert