Urteile zu § 174 BGB – Seite 4

Bürgerliches Gesetzbuch

1.035 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 174 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.035 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil zitiert von 1
Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses

invitatio ad offerendum · aufschiebende Bedingung eines nicht nachteiligen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Unverzügliche Zurückweisung der Kündigung

Arbeitsverweigerung · Urlaubserteilung · Abmahnung · Personalakte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil LS
Kündigung während der Probezeit

ordnungsgemäße Personalratsanhörung · Schriftformerfordernis · Zurückweisung der Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Kleingartenanlage: Bestandsschutz

Kündigung wegen nicht genehmigter Umbauten · Anspruch auf Räumung einer Parzelle und auf Entfernung …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
ArbG Halle 2. Kammer Urteil zitiert von 2
Wirksamkeit Kündigung – Probezeit

schwerbehinderter Arbeitnehmer · Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung · Anspruch auf Entschädigung nach § 15 AGG

Arbeitsrecht
OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Fälligkeit des Werklohns

Fiktive Abnahme · Zurückbehaltungsrecht des Bestellers nach Eintritt des …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil
Kündigung – Personalratsbeteiligung

ständige Praxis einer Stellungnahmefrist · Vollmachtsurkunde · Geschäftsführerin Agentur für Arbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
ArbG Villingen-Schwenningen 1. Kammer Urteil LS
Mitwirkung des Arbeitnehmers bei Urlaubsplanung

Abmahnung · betriebsbedingte Kündigung · Prognose · AGB-Prüfung einer arbeitsvertraglichen Klausel zur …

Arbeitsrecht
LAG Düsseldorf 14. Kammer Urteil LS zitiert von 8
Leitsatz:
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen