Urteile zu § 1769 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

46 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1769 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

46 Entscheidungen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 14.07.2026

Die Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen die Abweisung des Antrags, die Annahme der Anzunehmenden als Kind …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 26.02.2026

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Festsetzung ihm entstandener …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.04.2025

Verletzung des Willkürverbots durch Nichtberücksichtigung einer offensichtlich einschlägigen Norm

hier: Nichtberücksichtigung des § 1741 Abs 2 S 2 BGB beim …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 11.04.2025 LS

Tätigkeitsverbot für Notar-Anwälte

Begriff der "dieselben Rechtssache"

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 25.10.2024 zitiert von 1

Der Anzunehmende beanstandet die Ablehnung des Ausspruchs seiner Annahme durch den am 05.12.2020 verstorbenen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 27.03.2024 LS zitiert von 3

Beschwerdeberechtigung im Verfahren zur Berichtigung eines Adoptionsbeschlusses

Familienrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 31.10.2023 zitiert von 3

Entscheidung über Volljährigenadoption ohne hinreichende Einbeziehung eines Abkömmlings des Annehmenden in …

Zum aus dem Gehörsanspruch folgenden Informationsanspruch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 14.04.2023 LS

Ersetzung der Einwilligung bei der Volljährigenadoption

Familienrecht Abgeändert

AG Schöneberg Beschluss 09.03.2023

Der Sohn des Annehmenden ist zwar im Adoptionsverfahren nicht Beteiligter nach § 188 Abs. 1 Nr. 1 FamFG

Familienrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.02.2023 zitiert von 5

Nichtberücksichtigung eines im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingereichten Schriftsatzes im …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 10.01.2023

Der Annehmende wendet sich gegen eine amtsgerichtliche Entscheidung, durch die sein Antrag auf Adoption einer …

Familienrecht Abgeändert

AG Steinfurt Familiengericht Beschluss 28.12.2022

Die Annehmenden und der Anzunehmende haben durch notarielle Urkunde vom 00.00.0000 die Adoption beantragt

Familienrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 17.05.2022 LS

Volljährigenadoption: Bestehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses

intakte Beziehung zur leiblichen Mutter

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 30.03.2022

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen Pflichtverletzungen aus einem Vertrag über anwaltliche Vertretung in …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 25.08.2021 LS zitiert von 17

Volljährigenadoption: Erfordernis des Identitätsnachweises

sittliche Rechtfertigung der Volljährigenadoption eines … · Entbehrlichkeit der Anhörung der Kinder des Annehmenden und …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 24.06.2021

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Abweisung ihres Antrags, die Annahme des Beteiligten zu 1. als …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 27.04.2021

Die Beschwerdeführer:innen wenden sich gegen die Abweisung ihres Antrags, die Annahme als gemeinschaftliches …

Familienrecht Abgeändert

AG Büdingen Beschluss 10.06.2020 LS

Zum Namensrecht bei einer Adoption eines verheirateten Volljährigen durch denjenigen, der mit der Mutter des …

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 27.05.2020 LS zitiert von 11

Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Volljährigenadoption

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Senat für Familiensachen Beschluss 08.04.2020 LS

Voraussetzungen einer Volljährigenadoption im Verwandtschaftsverhältnis Onkel

Nichte

Familienrecht Abgeändert

OLG München Endbeschluss 25.09.2019 zitiert von 1

Die Annehmenden verfolgen mit ihrer Beschwerde ihren gestellten Adoptionsantrag weiter

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 05.09.2019 zitiert von 1

Im vorliegenden Adoptionsverfahren ist die Beschwerdeführerin die (ebenfalls adoptierte) volljährige Tochter …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 18.03.2019 LS

Der Ausspruch der Annahme darf nicht allein aufgrund der nur potentiellen, gegenwärtig in keiner Weise …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 15.01.2019 LS zitiert von 6

Volljährigenadoption: Ausschluss bei intaktem Verhältnis des Anzunehmenden zu den leiblichen Eltern

Familienrecht

AG Siegburg Beschluss 04.12.2018

Der Annehmende lebt im Bezirk des Amtsgerichts D

Familienrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 30.05.2018

Die Beteiligten wenden sich gegen die Abweisung ihres Antrages, die Annahme als Kind auszusprechen

Familienrecht Abgeändert

OLG 2. Senat für Familiensachen Beschluss 18.04.2018 LS zitiert von 1

Volljährigenadoption: Nebeneinander von leiblicher und rechtlicher Familie

Familienrecht Abgeändert

AG Siegen Beschluss 16.01.2018

Die Annehmenden und die Anzunehmende haben notariell beantragt auszusprechen, dass die Anzunehmende von ihnen …

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.07.2017 LS zitiert von 14

Rechtliche Betreuung: Anforderungen an einen beachtlichen Betreuervorschlag des Betroffenen

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 10.05.2017 zitiert von 5

Amtshaftung bei rechtswidriger Ermöglichung einer Erwachsenenadoption eines Enkelkindes

Verantwortlichkeit für Amtspflichtverletzungen eines … · Rechtswidrigkeit eines Adoptionsbeschlusses bei Verletzung … · Sorgfaltspflichten des den Adoptionsantrag beurkundenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 25.10.2016 LS

Die polizeiliche Generalklausel (SOG ND § 11) ist in Niedersachsen taugliche Ermächtigungsgrundlage für den …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 19.03.2014 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Teilleistungsklage; Rechtsschutzversicherung

Kostendeckungszusage für Freistellungsansprüche · Risikoausschluss wegen Regelung der Freistellungsansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.01.2014 zitiert von 2

Die Anzunehmende und die Annehmende, die beide deutsche Staatsangehörige sind, haben in der notariellen …

Familienrecht

OLG Stuttgart Urteil 14.11.2012 zitiert von 2

Rechtsnachfolge in die Stellung des in der Nacht zum 22.06.2010 (Bl. 3, 42) verstorbenen H. X als persönlich …

Gesellschaftsrecht

AG Halberstadt Beschluss 22.12.2011 LS

Volljährigenadoption: Beibehaltung des Geburtsnamens in Ausnahmefällen

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 30.06.2011

Der Beteiligte zu 2) entstammt der geschiedenen Ehe seines im Jahre 1999 verstorbenen Vaters, dessen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 14.06.2011 LS

Namensänderung nach Adoption und Regelungen des Namensänderungsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 14.06.2011 LS

Namensänderung nach Adoption und Regelungen des Namensänderungsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.06.2011

Die Klägerin begehrt die Änderung ihres Familiennamens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.06.2011

Die Klägerin begehrt die Änderung ihres Familiennamens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.08.2008 LS

Volljährigenadoption: Nachträgliche Abänderung in eine Adoption mit den Wirkungen der Minderjährigenannahme

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 19.01.2007 zitiert von 1

September 1988 geborene Anzunehmende ist bei den Annehmenden aufgewachsen bis zu deren Übersiedlung in die …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.06.2006

Das Amtsgericht hat die mit dem Hauptantrag beantragte Adoption unter Beibehaltung des Geburtsnamens des …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Schleswig Beschluss 02.05.2005

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihnen …

Sozialrecht

LG Fulda 5. Zivilkammer Beschluss 28.09.2004

LG Fulda – 5 T 32/04

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 01.03.1982 zitiert von 1

Mit Antrag des Notars Dr. D. aus M. vom 1. Juli 1981 - UR-Nr. 1226/81 - beantragten die Beteiligten zu 2) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen