§ 177 BGB – Rechtsprechung (911 Entscheidungen) – Seite 15

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2009

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der in Düsseldorf ansässigen E-GmbH (nachfolgend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 24.02.2009 LS zitiert von 7

Vergabeverfahren über Postdienstleistungen

Eignungsprüfung bei vorangegangenen schlechten Erfahrungen · Erforderlichkeit einer Entgeltgenehmigung für den …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 08.01.2009

Die Klägerin, eine Unternehmensberatung, die sich besonders auf die Beratung von Unternehmen im Bereich der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 11.12.2008 LS

Rechtsmissbräuchlichkeit des erstmaligen Bestreitens eines ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschlusses nach über …

Vergütung für Beisitzer einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 01.10.2008

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung einer Maklerprovision

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Saarland Urteil 26.09.2008

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Übernahme von Unterkunftskosten im Rahmen von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 04.09.2008

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer Vergütung an die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 12.08.2008

Die Parteien streiten um die Vergütung einer Maklerleistung durch die Vermittlung eines Mieters für einen …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamm Urteil 24.07.2008

Mit seiner Klage wendet sich der seit dem Jahre 1999 im Betrieb der Beklagten als Maschinenbediener …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.06.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Mietzinsen für die Überlassung einer Satellitenempfangsanlage …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 30.05.2008 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits ist das Begehren der Kläger auf Leistung rückständiger Dienstbezüge und die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 22.05.2008 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) ist ein Gemeinschaftsunternehmen der I AG (im Folgenden: I) …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 30.04.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2008

Die Klägerin ist ein Tochterunternehmen der M... AG

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Gelsenkirchen 2. Kammer Urteil 30.04.2008

Rechtswirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 28.04.2008 LS

Nach § 55 Abs. 8 S. 2 NLO kann in der Hauptsatzung die Vertretung für bestimmte Aufgabengebiete besonders …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2008 zitiert von 2

Der Kläger, Internist und Arzt für Naturheilverfahren, ist in L als niedergelassener Arzt tätig

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 08.04.2008 LS zitiert von 4

Die Versammlungsleitung durch den Vorsitzenden der Jagdgenossenschaft kann, soweit hierdurch keine …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 14.02.2008

Pachteintrittsverpflichtung und Schuldbeitritt bei Klinikpacht

Schuldbeitritt · Pachtvertrag · Vertragszustandekommen · Anlage zum Vertrag · Fälligkeitsanspruch

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 14.02.2008

Wegen des erstinstanzlichen Vortrags der Parteien und ihrer Anträge wird auf den Tatbestand des Urteils des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.02.2008

Die Klägerin, die früher unter D GmbH firmierte und sich mit Gesellschafterbeschluss vom 23.01.2007 wie aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.01.2008

Zur Klagebegründung bezieht sich die Klägerin insbesondere auf das Schriftstück, das sie als Anlage K 3 zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.01.2008 zitiert von 14

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2008

Vertragsverhandlungen über Gruppenversicherung mit vorläufiger Leistung

Vertragsverhandlungen · Vorvertragliche Pflichten · Schadensersatz · Täuschung · Vertrauensschutz

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Köln Urteil 18.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin macht mit ihrer Klage Mietzinsen für die Überlassung einer Satellitenempfangsanlage gemäß …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 29.11.2007 LS

Als Wissensvertreter einer juristischen Person i. S. von § 852 BGB a. F. ist nur der Bedienstete /Mitarbeiter …

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 12.11.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Vorsteuerabzug aus Subunternehmerrechnungen im Hinblick auf die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Lüneburg Urteil 25.10.2007 LS zitiert von 1

Aus Verträgen, die der Betriebsrat im Rahmen seiner Aufgaben gemäß § 80 Abs. 3 BetrVG mit Sachverständigen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 19.09.2007 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Kläger an eine tatsächliche Verständigung gebunden ist

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 11.09.2007 zitiert von 1

Die Klägerin, die früher unter D GmbH firmierte und sich mit Gesellschafterbeschluss vom 23.01.2007 wie aus …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2007 zitiert von 3

Der Klägerin, die die wirtschaftlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt, ist Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 17.07.2007

Der Kläger und seine Ehefrau beantragten bei der X GmbH (X) den Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 20.06.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, um restliche Arbeitsvergütung bis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 20.06.2007 zitiert von 13

Die Parteien streiten darum, ob dass zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendet ist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.06.2007

Die Kläger verlangen vom beklagten Verein Rückzahlung von Beträgen, die sie bei Eintritt in den Verein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 13.06.2007 zitiert von 1

Am 20.10.2004 unterzeichneten die Zeugin E1 für die Klägerin und der Alleingesellschafter der Beklagten, der …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.05.2007

Der Kläger und seine Ehefrau beantragten bei der J den Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages nach dem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2007

Die Klägerin macht Mietzinsansprüche für die Überlassung von Räumen zum Betrieb einer Steuerberaterpraxis …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 27.04.2007

Gebrauchsrechte an Stellplätzen aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 10.04.2007 LS

Zwangsvollstreckung: Wirksamkeit einer im Rahmen des Erwerbs einer Eigentumswohnung zum Zweck der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 29.03.2007

Ob ihr Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung des Beklagten vom 13.6.2006 zum 31.12.2006 beendet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 09.03.2007 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung eines restlichen Kaufpreises von 58.350,26 € nebst Zinsen in Höhe …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Teilurteil 05.03.2007 zitiert von 3

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug über die Wirksamkeit dreier ordentlicher Kündigungen

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 27.02.2007 zitiert von 1

Streitig ist, zu welchem Zeitpunkt die unentgeltliche Übertragung von Gesellschaftsanteilen zu besteuern ist

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 12.02.2007 zitiert von 3

Der Kläger als ehemaliger geschäftsführender Gesellschafter der T GmbH in N verlangt von dem Beklagten als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 07.02.2007 LS

Treuhändervollmacht: Wirksamkeit wegen Zeichnungsschein

Abschluss eines Darlehensvertrages · Rechtsberatung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 05.02.2007

Die Parteien streiten um Vergütung aus einem seit längerem beendeten Rechtsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.01.2007

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 22.01.2007 LS zitiert von 1

Willenserklärung: Widerruf einer auf den Abschluss eines Vertrags gerichteten Erklärung

Vertragsabschluss · Vertragserklärung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.01.2007

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben