Vertragsschluss, Vertretungsmacht und …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 184 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
649 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 184 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
649 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bildung von Untergemeinschaften mit eigener …
Zivilrecht Abgeändert
beabsichtigte Arbeitsaufnahme bei Konkurrenzunternehmen · andere Handelsstufe
Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
Nachweis der Vollmacht
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachweis der Vollmacht
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Vertragslaufzeit und Kündigungsrecht bei …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Ein Arbeitgeber, der jahrelang aufgrund festgelegter Entscheidungsprozesse und -gremien regelmäßig …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Legitimation einer israelischen Limited Company im Hinblick auf einen Grundbucheintrag durch einen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
vollmachtloser Vertreter · Genehmigung des Arbeitgebers · unverzügliche Mitteilung der Schwangerschaft durch …
Arbeitsrecht
Steuerrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialplan · Insolvenzverwalter · Auskunftsanspruch · Betriebsrat · Stufenklage
Arbeitsrecht Abgeändert
Grenzen der Masseziehung und Wiederleistungsanspruch bei …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Farbmarke ROT · unzulässige Ablehnungsanträge · zur Partei-/Prozessfähigkeit bzw. zur wirksamen … · keine Markenfähigkeit aufgrund fehlender Bestimmtheit
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Betriebsvereinbarung · Entlohnungsgrundsätze · Sperrwirkung · Mitbestimmung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Auswirkungen einer Aufhebung des Kaufvertrags
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
unzulässige Wahlwerbung · Zurückweisung wegen unzulässiger Inhalte
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht Abgeändert
Genehmigungsmöglichkeit durch den Mieter · Streitwert einer auf Feststellung einer Mietüberhöhung …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht