Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 184 BGB – Seite 2
Bürgerliches Gesetzbuch
649 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 184 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
649 Entscheidungen
Steuerrecht Antrag zurückgewiesen
Genehmigung des Abschlusses des Stromversorgungsvertrags
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Betriebskostenguthaben · Direktzahlung der Miete an den Vermieter · Verrechnung des Guthabens mit laufenden Mietzinsforderungen · Geltendmachung höherer Leistungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Erwerb Treugeber vom Treuhänder · Begriff des Altgesellschafters · Keine wirtschaftliche Betrachtungsweise
Steuerrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Musikschullehrer · regelmäßige Beschäftigtenzahl · Betriebsbegriff
Arbeitsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Erforderlichkeit der Genehmigung der Auflassung durch einen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Vorstandsmitglied einer eingetragenen Genossenschaft · Leitungsaufgabe · Vergütung · Einbindung in die Organisation der Genossenschaft
Sozialrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht
Zulassung eines Wahlvorschlags zu einer Betriebsratswahl · Auslegung der Satzung der IG Metall
Arbeitsrecht Abgeändert
Amtspflichtverletzung · Treuhandauflagen · Notarrecht · Disziplinarverfahren · BNotO
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Handelsvertretervertrag · Provisionsanspruch · Vertragsstrafe · Rechtswahl · Versäumnisurteil
Zivilrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Vorläufiger Rechtsschutz · Baugenehmigung · Gemeinbedarf · Wohngebiet · Angrenzerbenachrichtigung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Massenentlassung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zeitliche Zuordnung eines etwaigen Aufgabegewinns nach § 16 … · Zeitpunkt des Übergangs der Mitunternehmerstellung · Vertragsauslegung
Steuerrecht
Anspruch einer Genossenschaft auf Herausgabe von …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Massenverfahrens wegen einer Kapitalanlage bei einer …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Untätigkeitsklage · Corona-Hilfen · Verwaltungsunterlassen · Vertretungsmacht · Ermittlungsverfahren
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
unzulässige Doppelverwertung eines (Aufbau-)Fehlers
Verwaltungsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Relevanz "offensichtlicher Genehmigungsfähigkeit"
Verwaltungsrecht