Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 184 BGB – Seite 3
Bürgerliches Gesetzbuch
649 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 184 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
649 Entscheidungen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Zinsen für einen Kartellschadensersatzanspruch als vom … · Herausgabeanspruch nach Verjährungseintritt - VBL-Gegenwert …
Kartellrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verzicht des Käufers auf den Anspruch einer …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesicherte Erwerbsposition bei aufschiebender Bedingung im …
Steuerrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Anforderungen an die Beschriftung eines …
Zivilrecht
Entlastung des Vorstands und der Mitglieder des …
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
konkludente Genehmigung · Schadensersatz des Verwalters
Zivilrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zur Bestimmtheit der Berufungsanträge, wenn der Kläger von zwei Rechtsanwälten vertreten wird, die …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Wehrrecht
Anwendbares Recht für die Frage der Einräumung einer … · rückwirkende Vereinbarung einer ausschließlichen Lizenz · rückwirkende Genehmigung bei fehlender Vertretungsmacht · Auslegung der Vereinbarung als Einräumung einer …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Anwendbares Recht und Aktivlegitimation des Inhabers einer …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Mit seiner am 26. August 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unzulässiges Teilurteil · fehlender Betriebsratsbeschluss · auszuhändigende Sitzungsniederschrift
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
Steuerrecht
Kartellrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Abänderung der Entgeltgenehmigung durch die … · Beginn der Verjährungsfrist für Zahlungsansprüche auf …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen