Die Parteien streiten um Mietzinszahlungsansprüche
Tenor
Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, 65.589,00 € nebst Zinsen i.H.v. neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus
6.961,50 € seit dem 01.04.2024
5.950,00 € seit dem 05.04.2024
6.961,00 € seit dem 05.05.2024
6.961,00 € seit dem 05.06.2024
3.986,50 € seit dem 05.07.2024
6.961,50 € seit dem 05.08.2024
1.961,50 € seit dem 05.09.2024
6.961,50 € seit dem 05.10.2024
6.961,50 € seit dem 05.11.2024
6.961,50 € seit dem 05.12.2024
6.961,50 € seit dem 05.01.2025
sowie außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten i.H.v. 2.367,20 € nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.12.2024 an die Kläger als Gesamtgläubiger zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Kläger tragen diese sowie die Beklagte zu 1) jeweils ⅓. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) und 3) tragen die Kläger zu je ½. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parteien streiten um Mietzinszahlungsansprüche.
Die Kläger zu 1) und 2) erwarben von dem Zeugen K. im April 2024 das Erbbaurecht bezogen auf einen ca. 5.000 m² großen Teil des Grundstücks C-Straße ## in Q.. Zuvor, am 2.3.2023, hatte die Firma F. mit Sitz in O., deren Alleingesellschaftergeschäftsführer der Zeuge K. war, diesen Grundstücksteil nebst den sich darauf befindlichen Gebäuden, die bereits zuvor als Diskothek genutzt worden waren, vermietet. Zwischen den Parteien steht im Streit, ob die Beklagte zu 1) oder die Beklagte zu 2) Mietvertragspartei geworden ist. Unterzeichnet wurde der Vertrag auf Mieterseite von Herrn S., der zu diesem Zeitpunkt noch nicht der Geschäftsführer der Beklagten zu 1) war. Der Gesellschaftsvertrag der Beklagten zu 2) datiert vom 9.3.2023.
Der Mietvertrag sieht in § 5 vor, dass monatlich im Voraus Miete i.H.v. netto 5.000 € sowie eine Nebenkostenpauschale i.H.v. netto 850 €, also insgesamt brutto 6.961,50 €, zu zahlen sind. Ferner enthält § 2 folgende Regelung: „Der Vermieter sichert eine konzessionsfähige Räumlichkeit zu, welche dem Stand der gültigen Technik für den Betrieb einer Diskothek erforderlich ist.“
Am 20.9.2023 schlossen die Firma F. und die Beklagte zu 1) eine Zusatzvereinbarung mit der die vereinbarte Mietzeit verlängert wurde. Für die Beklagte zu 1), deren eingetragener Geschäftsführer nunmehr Herr S. war, unterzeichnete der Zeuge E., dessen Vater. Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Anlage 3 zum Protokoll vom 25.6.2025 (Bl. 155 der GA).
Die Kläger vereinnahmten Zahlungen auf Miete und Nebenkosten am 04.04.2024 i.H.v. 1.011,50 €, am 05.07.2024 i.H.v. 2.975,00 € und am 05.09.2024 i.H.v. 5.000,00 €.
Eingetragener Geschäftsführer der Beklagten zu 2), die sich am Rechtsstreit nicht beteiligt, war zunächst Herr S. und im Anschluss bis zum 18.10.2024 der Beklagte zu 3). Letzterer ist seit dem 15.2.2024 eingetragener Geschäftsführer der Beklagten zu 1). Am 19.7.2024 sandte dieser an den Zeugen K. eine WhatsApp-Nachricht folgenden Inhalts: „bezüglich des Mietvertrages die damals geschlossen wurde haben wir ein Anliegen. Auf dem Mietvertrag wurde fälschlicherweise Firma D. geschrieben anstatt Firma D2.. Wir müssten das entweder ganz neu machen, oder die alte Bezeichnung sauber durchstreichen und beide Parteien müssen eine Unterschrift bezüglich der Korrektur drunter setzen. Weil damals der Vertrag mit Dir abgeschlossen wurde, bist Du wohl laut StB der Ansprechpartner.“
Nach der Übernahme des Objekts führte die Beklagte zu 1) Umbauten ohne vorherige Einholung der notwendigen Baugenehmigung durch. Dies führte zum Verlust der Konzession. Erst Ende 2024 erhielt nunmehr die Beklagte zu 2) eine Konzession für den Betrieb einer Diskothek.
Die Kläger behaupten, der Mietvertrag sei mit der Beklagten zu 1) in der wie aus der als Anlage K1 zur Gerichtsakte (Bl. 7 ff.) ersichtlichen Form zustande gekommen.
Sie beantragen - nach Klageerweiterung auf die Mietzinsforderungen für November 2024 bis Januar 2025 - zuletzt,
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen,
12an sie als Gesamtgläubiger 65.589,00 € nebst Jahreszinsen in Höhe von 9%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen aus
146.961,50 € seit dem 01.04.2024
155.950,00 € seit dem 04.04.2024
166.961,00 € seit dem 04.05.2024
176.961,00 € seit dem 04.06.2024
183.986,50 € seit dem 04.07.2024
196.961,50 € seit dem 04.08.2024
201.961,50 € seit dem 04.09.2024
216.961,50 € seit dem 04.10.2024
226.961,50 € seit dem 01.11.2024
236.961,50 € seit dem 01.12.2024
246.961,50 € seit dem 02.01.2025
26an sie als Gesamtgläubiger vorgerichtliche Anwaltsmahnkosten i.H.v. 2.367,20 € nebst Jahreszinsen i.H.v. 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zahlen.
Die Beklagten zu 1) und 3) beantragen,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte zu 1) und der Beklagte zu 3) behaupten, der Mietvertrag sei mit der Beklagten zu 2) in der Gestalt des als Anlage B1 zur Gerichtsakte (Bl. 78 ff.) gereichten Dokuments geschlossen worden. Sie sind der Auffassung, das Zustandekommen des Mietvertrags mit der Beklagten zu 1) scheitere jedenfalls daran, dass Herr S. zum Zeitpunkt seines Abschlusses nicht Geschäftsführer der Beklagten zu 1) gewesen sei. Außerdem bestehe kein Zahlungsanspruch, da bis Ende 2024 keine konzessionsfähigen Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt worden seien.
Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen verwiesen. Die Kammer hat die Kläger und den Beklagten zu 3) persönlich angehört sowie Beweis erhoben durch die Vernehmung der Zeugen K., E. und I.. Wegen des Ergebnisses wird auf die Protokolle der mündlichen Verhandlung vom 16.4.2025 (Bl. 174 ff. der GA) und 25.6.2025 (Bl. 233 ff. der GA) Bezug genommen. Die Klage ist der Beklagten zu 1) zugestellt worden am 10.12.2024.
Entscheidungsgründe
I.
Die Klage ist zunächst zulässig. Die Zulässigkeit der Klageerweiterung folgt aus § 264 Nr. 2 ZPO.
II.
Die Klage ist auch mit Blick auf die Beklagte zu 1) begründet. Bezüglich der Beklagten zu 2) und 3) hat sie indes keinen Erfolg.
1.
Die Kläger haben gegen die Beklagten zu 1) sowohl einen Anspruch auf die geltend gemachten Mietforderungen als auch auf die Zinsen und außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten.
a)
Die Kläger zu 1) und 2) können als Gesamtgläubiger gem. § 535 Abs. 2 i.V.m. § 428 BGB die Zahlung der offenen Mietforderungen in Höhe von 65.589 € für den Zeitraum von März 2024 bis einschließlich Januar 2025 von der Beklagten zu 1) verlangen.
aa)
Der Mietvertrag ist mit der Beklagten zu 1) wirksam zustande gekommen.
(1)
Zunächst steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass die Firma F. - wie von den Klägern behauptet - den Vertrag ursprünglich mit der Beklagten zu 1) und nicht mit der Beklagten zu 2) geschlossen hat.
Das ergibt sich insbesondere aus der Aussage des Zeugen K., der als Geschäftsführer der Firma F. unmittelbar bei dem Vertragsschluss beteiligt war. Der Zeuge hat glaubhaft, detailreich und plausibel geschildert, dass ihm die Beklagte zu 1) als Vertragspartnerin benannt und die Mietvereinbarung von ihm dementsprechend vorbereitet worden sei. Soweit er Mietzinszahlungen vereinnahmt hat, die von der Beklagten zu 2) stammten, hat er dies damit erklärt, dass es für ihn keine Bedeutung gehabt habe, wer die Zahlungen erbringe, solange sie geleistet worden seien. Das ist nachvollziehbar und entspricht im Übrigen der Regelung des § 267 BGB. Außerdem steht die Aussage des Zeugen im Einklang mit der Zusatzvereinbarung über die Mietzeitverlängerung, die zwischen der Firma F. und der Beklagten zu 1) getroffen wurde, sowie mit der Bitte des Beklagten zu 3), den ursprünglichen Vertrag dahingehend anzupassen, dass als Mieterin nicht mehr die Beklagte zu 1), sondern die Beklagte zu 2) erscheine.
Demgegenüber können die Bekundungen der Zeugen E. und I. nicht überzeugen: Zwar waren auch sie zugegen, als es zur Vertragsunterzeichnung kam. Ihre Aussagen sind aber insbesondere vor dem Hintergrund der mit der Beklagten zu 1) getroffenen Zusatzvereinbarung vom 20.9.2023 und mit Blick auf die WhatsApp-nachricht des Beklagten zu 3) vom 19.7.2024 bei lebensnaher Betrachtung nicht überzeugend:
Nach seinen eigenen Bekundungen war der Zeuge E. Assistent der Geschäftsführung bei der Beklagten zu 2) und war die Beklagte zu 1) lediglich Darlehensgeberin für das mobile Inventar, das die Beklagte zu 2) von der Firma F. übernommen hatte. Träfe dies zu, hätte ihm bei lebensnaher Betrachtung auffallen müssen, dass die Zusatzvereinbarung nicht dem Mietverhältnis entsprach. Die Erklärung des Zeugen, warum dies nicht der Fall gewesen ist, ist zur Einschätzung der Kammer angesichts des Umstands, dass die Beklagte zu 1) in der Zusatzvereinbarung insgesamt viermal Erwähnung findet und der Zeuge auf dem Unterschriftsfeld direkt oberhalb der Firma der Beklagten zu 1) unterzeichnet hat, blass: Der Zeuge K. habe die Vereinbarung vorbereitet und er habe nicht darauf geachtet, dass die Beklagte zu 1) als Mietvertragspartei dort aufgenommen worden sei. Insbesondere ist dann auch wenig plausibel, dass die Zusatzvereinbarung nicht im Anschluss korrigiert worden ist. Denn nach seinem eigenen Bekunden hat der Zeuge E. dem Geschäftsführer S., seinem Sohn, die Vereinbarung im Nachgang vorgelegt und mit ihm über diese gesprochen.
In diesem Zusammenhang erscheint auch die Erklärung des Beklagten zu 3) für die WhatsApp-Nachricht, mit der er um Austausch der Mietvertragsparteien bittet, konstruiert. Der Beklagte zu 3) gibt an, er habe eine andere Version des Vertrages gehabt. Deswegen habe er den Zeugen K. gebeten, „das glattzuziehen“. Die Beklagten haben die handschriftlich geänderte Vertragsversion, auf die sie den Vertragsschluss mit der Beklagten zu 2) stützen, in den Rechtsstreit eingeführt. Es ist daher nicht recht erklärlich, warum der Vertrag geändert werden sollte. Denn nach ihrem Vorbringen mussten die Beklagten ja davon ausgehen, dass auch der Zeuge K. den handschriftlich geänderten Vertrag als die richtige Vereinbarung an die Kläger weitergeleitet hatte.
Die aufgezeigten Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussagen der Zeugen E. und I. sowie der Erklärungen des Beklagten zu 3) werden verstärkt durch den Umstand, dass der Gesellschaftsvertrag betreffend die Beklagte zu 2) - ausweislich des Handelsregisterauszugs - erst nach dem Mietvertragsschluss zustande gekommen ist. Der nicht näher begründete Erklärung, die Beklagte zu 2) sei schon im Vorgründungsstadium aktiv geworden, erscheint vor dem Hintergrund der aufgezeigten Gesamtumstände bestenfalls zweifelhaft.
Hinzu kommt schließlich, dass der ständige Austausch bzw. Wechsel von Geschäftsführern sowohl bei der Beklagten zu 1) als auch bei der Beklagten zu 2) den Eindruck erweckt, die Unternehmen wollten sich berechtigten Zahlungsansprüchen entziehen.
Zwar verkennt die Kammer nicht, dass auch die Kläger nach Übernahme des Mietobjekts Zahlungen der Beklagten zu 2) auf Nebenkosten vereinnahmt und diese sogar quittiert haben. Der Kläger zu 1) hat dies aber nachvollziehbar damit erklärt, er habe die Quittung nach der Vorgabe der Beklagten gefertigt. Insofern gilt das oben zu § 267 BGB Ausgeführte entsprechend.
(2)
Der Vertrag ist auch wirksam zustande gekommen. Zwar war Herr S. zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung im März 2023 noch nicht Geschäftsführer der Beklagten zu 1). Damit war der Vertrag zunächst schwebend unwirksam. Spätestens aber durch die Unterzeichnung der Zusatzvereinbarung vom 20.9.2023 ist der Mietvertragsschluss i.S.d. § 184 BGB genehmigt worden. Selbst wenn der Zeuge E. nicht bevollmächtigt gewesen sein sollte, für die Beklagte zu 1) zu handeln, liegt eine konkludente Genehmigung in dem fehlenden Einschreiten des Herrn S., der zu diesem Zeitpunkt Geschäftsführer der Beklagten zu 1) und von dem Zeugen E. über den Abschluss der Zusatzvereinbarung für die Beklagte zu 1) informiert worden war. Denn auf die Zustimmung i.S.d. §§ 182 ff. BGB finden die Grundsätze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht entsprechende Anwendung (vgl. Ellenberger, in: Grüneberg, BGB, § 182, Rn. 3 m.w.N.). Spätestens aber ist der Vertragsschluss durch die WhatsApp-Nachricht des Beklagten zu 3) vom 19.7.2024 genehmigt worden. Denn aus der Sicht eines objektiven Empfängers bringt er hierin zum Ausdruck, dass er den Vertrag mit der Beklagten zu 1) als wirksam erachtet, aber korrigiert wissen möchte.
bb)
Die Kläger sind in das ursprünglich zwischen der Firma F. und der Beklagten zu 1) vereinbarte Mietverhältnis eingetreten. Denn bei der Übertragung eines vermieteten oder verpachteten Erbbaurechts gelten gem. § 11 Abs. 1 S. 1 Fall 1 ErbbauRG die §§ 566 ff. BGB (ggf. iVm § 578 Abs. 1 BGB, § 581 Abs. 2 BGB) entsprechend, sodass der Erwerber in den vom Erbbauberechtigten mit dem Mieter bzw. Pächter abgeschlossenen Miet- bzw. Pachtvertrag eintritt (BeckOGK/Toussaint, 1.6.2025, ErbbauRG § 11 Rn. 22.3, beck-online).
Dass die Vermieterin, die Firma F., und der ursprüngliche Erbbauberechtigte, der Zeuge K., personenverschieden sind, ändert hieran nichts. Nach der Rechtsprechung des BGH liegen die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 566 Abs. 1 BGB nämlich jedenfalls dann vor, wenn die Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung des Eigentümers und in dessen alleinigem wirtschaftlichen Interesse erfolgt und der Vermieter kein eigenes Interesse am Fortbestand des Mietverhältnisses hat. In diesem Fall ist nicht nur eine planwidrige Regelungslücke gegeben, sondern der zur Beurteilung stehende Sachverhalt ist auch mit dem vergleichbar, den der Gesetzgeber geregelt hat (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2017 - XII ZR 26/16 -, BGHZ 215, 236-250, Rn. 26). So liegt der Fall auch hier: Der Zeuge K. war und ist Alleingesellschaftergeschäftsführer der Firma F.. Dass diese kein eigenes Interesse am Fortbestand des Mietverhältnisses hat, ergibt sich zwanglos aus dem Auftreten ihres Organs, des Zeugen K., in der mündlichen Verhandlung.
cc)
Der Zahlungsanspruch ist auch nicht gemindert. Soweit die Beklagte zu 1) geltend macht, die Beklagte zu 2) habe erst Ende 2024 eine Konzession erlangt, ist schon nicht ersichtlich, inwiefern die Beklagte zu 1) hieraus im Verhältnis zu den Klägern Rechte herleiten will. Im Übrigen ist sie dem Vorbringen der Kläger, der Verlust der Konzession sei ausschließlich auf die brandschutzrechtlich relevanten Umbauten der Beklagten zurückzuführen, nicht entgegengetreten. Dies steht einer Minderung jedenfalls nach § 242 BGB entgegen.
dd)
Die Höhe des Anspruchs folgt aus § 5 des Mietvertrages. Dort ist vereinbart, dass die Beklagte zu 1) als Mieterin eine monatliche Gesamtmiete in Höhe von 6.951,50 € schuldet. Damit ergibt sich für den Zeitraum März 2024 bis einschließlich Januar 2025 abzüglich der drei geleisteten Zahlungen in Höhe von 1.011,50 €, 2.975,00 € und 5.000,00 € ein Anspruch auf 67.480,00 €.
b)
Der Zinsanspruch gegen die Beklagte zu 1) folgt aus §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 Abs. 1 und 2, 288 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BGB.
Die Beklagte zu 1) befand sich mit der Zahlung der Miete für die Monate März 2024 bis einschließlich Januar 2025 in Verzug. Nach dem zwischen den Klägern und der Beklagten zu 1) geschlossenen Mietvertrag war ausweislich § 5 die Miete jeweils bis spätestens zum 4. Werktag eines Monats zur Zahlung fällig. Die Beklagte zu 1) hat die Miete für die Monate März 2024 bis einschließlich Januar 2025 trotz Fälligkeit nicht bis zu diesem jeweiligen Zeitpunkt gezahlt.
Eine Mahnung war gem. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB entbehrlich, da für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender (bis zum 4. Werktag eines Monats) bestimmt war. Der Verzug trat somit automatisch mit Ablauf des 4. Werktages des Monats ein. Zinsen für die Miete März 2024 machen die Kläger ab dem 01.04.2024 geltend. Insofern gilt der Grundsatz ne ultra petita.
Die Kläger können Zinsen i.H.v. neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangen, weil die Beklagte zu 1) keine Verbraucherin ist und es sich bei den Mietzinszahlungen um Entgelte i.S.d. § 288 Abs. 2 BGB handelt.
c)
Die Kläger haben als Gesamtgläubiger gem. §§ 280 Abs. 1, 2, 286, 249 BGB i.V.m. § 428 BGB gegen die Beklagte zu 1) ferner einen Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 2.367,20 €.
Wie oben dargestellt, befand sich die Beklagte zu 1) mit der Zahlung der Miete für die Monate März 2024 bis einschließlich Januar 2025 in Verzug. Durch den Zahlungsverzug hat die Beklagte zu 1) ihre vertragliche Pflicht zur rechtzeitigen Mietzahlung verletzt. Diese Pflichtverletzung erfolgte auch schuldhaft im Sinne des § 280 Abs. 1 S. 2 BGB, da die Beklagte sich nicht auf einen Entschuldigungsgrund beruft und ein solcher auch nicht ersichtlich ist. Insbesondere ist der Vortrag des Vorliegens von Mängeln an dem Mietobjekt durch die Beklagtenseite bereits unschlüssig vorgetragen. Aufgrund dieses Verzugs ist den Klägern als Gesamtgläubiger ein Schaden in Höhe von 2.367,20 € in Form von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten entstanden, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich waren.
Der Zinsanspruch auf die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ergibt sich aus §§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB. Die Klage ist seit dem 10.12.2024 rechtshängig, sodass gem. §§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 222 ZPO, § 187 BGB analog Zinsen ab dem 11.12.2024 zu zahlen sind. Die Höhe des Verzugszinssatzes beträgt gem. § 288 Abs. 1 S. 2 BGB fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
2.
Ein Anspruch gegen die Beklagte zu 2) steht den Klägern nicht zu. Denn diese ist nach den vorstehenden Ausführungen nicht Partei des Mietvertrags. Soweit die Kläger ihren Anspruch darauf stützen, die Beklagte zu 2) nutze das Grundstück trotz Räumungspflicht, folgt auch hieraus kein Zahlungsanspruch.
Ansprüche auf Nutzungsentschädigung aus § 546a BGB kommen nicht in Betracht, da diese Vorschrift im Verhältnis zwischen Vermieter und Untermieter nicht anwendbar ist. Der Untermieter schuldet dem Eigentümer nur unter den Voraussetzungen der §§ 987, 990, 991 BGB eine Nutzungsentschädigung von dem Zeitpunkt ab, in dem er von der Beendigung des Mietverhältnisses zwischen Vermieter und Mieter Kenntnis erlangt (vgl. Lindner-Figura/Oprée/Stellmann Geschäftsraummiete-HdB/Stellmann, 5. Aufl. 2023, § 15. Rn. 74, beck-online).
Vortrag hierzu - insbesondere dazu, ab wann die Beklagte zu 2) Kenntnis von der Beendigung des Mietverhältnisses zu der Beklagten zu 1) hatte - fehlt.
3.
Ebenso wenig besteht ein Anspruch mit Blick auf den Beklagten zu 3). Insofern haben die Kläger weder die Voraussetzungen einer Insolvenzverschleppung noch einer Räumungspflicht, deren Verhinderung dem Beklagten zu 3. vorgeworfen wird, ausreichend dargelegt.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die Kammer hat die Kosten nach der Baumbach’schen Kostenformel verteilt und dabei auf Klägerseite die Regelung des § 100 Abs. 1 ZPO zugrunde gelegt mit der Folge, dass sie die nach der Formel auf Klägerseite zu tragenden Kosten nach Kopfteilen zu tragen haben.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt für sämtliche Vollstreckungsverhältnisse aus § 709 ZPO.
IV.
Der Streitwert wird festgesetzt auf bis zu 65.589 €.
Unterschrift