§ 182f BGB – Rechtsprechung (50 Entscheidungen)

OLG Dresden Urteil 26.11.2025

Die Klägerin macht als Treugeberin gegen den Beklagten zu 1. als Treuhänder Ansprüche auf Abtretung von …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 26.11.2025 LS

Gesellschafterzustimmung bei Rückübertragung eines Geschäftsanteils nach Beendigung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 14.11.2025 LS

Auslegung gegenüber Rechtsanwälten erteilter Vollmacht zum Abschluss einer Garantievereinbarung bei …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 21.07.2022

Das klagende Land (im Folgenden Kläger genannt ) verlangt mit seiner Klage die negative Feststellung, dass …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.06.2022

Zeitliche Zurechnung des Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung der Beteiligung an einer KG bei …

Gesicherte Erwerbsposition bei aufschiebender Bedingung im …

Steuerrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 19.05.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Sozialplanabfindung, hilfsweise macht er einen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 14.12.2021

Der Kläger begehrt vom Gericht die Feststellung, dass ein zwischen den Parteien geschlossener Vertrag über …

Sachen- und Grundstücksrecht

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 16.07.2020 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – landwirtschaftlicher Arbeitsunfall

mithelfendes neunjähriges Kind · sachlicher Zusammenhang · Arbeitspause · eigenwirtschaftliche Verrichtung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 18.02.2020 zitiert von 1

Steuerliche Behandlung von Erbanteilen und Veräußerungsgewinn bei Kommanditgesellschaft

Einkommensteuer · Veräußerungsgewinn · Erbschaft · Insolvenzmasse · Kommanditgesellschaft

Steuerrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 16.05.2019 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklage wegen zweier von der Beklagten zu Lasten eines Kontos der Klägerin …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 13.03.2019 LS zitiert von 1

Wirksamkeit Versorgungszusage – Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH

Insichgeschäft

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 06.12.2018 LS zitiert von 4

Eigentumsumschreibung im Wohnungsgrundbuch

Widerruflichkeit der Zustimmung zur Veräußerung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 11.10.2018 zitiert von 1

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist zur Entscheidung über die Berufung der Beklagten und …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.10.2018

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist zur Entscheidung über die Berufung der Klägerin …

Kartellrecht

OLG Hamm Urteil 11.07.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Zustimmung der Beklagten zur Übertragung von Beteiligungen an einer …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 09.07.2018

Im Teileigentumsgrundbuch ist ein 40/1000 Miteigentumsanteil, verbunden mit dem Sondereigentum an einem …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 29.06.2017 LS zitiert von 2

Grundbuchsache: Zeitpunkt der Unwiderruflichkeit der erteilten Zustimmung des Grundstückseigentümers zur …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 22.06.2017 LS zitiert von 25

Mitunternehmer bei nur kurzfristiger Kommanditistenstellung

Abgeltung des Gewinns aus kurzfristiger Anteilsveräußerung …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 29.03.2017 LS

Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen

Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümerversammlung … · Einschränkung des Stimmrechts eines Wohnungseigentümers

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 19.05.2015 zitiert von 2

Förderung von Krippenplätzen nach RIK-Richtlinie

Zuwendungsrecht · Vorzeitiger Vorhabenbeginn · Richtlinie Investitionen Kinderbetreuung

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Hamburg 6. Senat Urteil 02.02.2015 LS zitiert von 2

Zeitpunkt der Veräußerung eines Kommanditanteils

Wirtschaftliches Eigentum

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Urteil 24.06.2014 LS zitiert von 1

Notarrecht: Berücksichtigung der Dauer des Disziplinarverfahrens bei Bemessung der Geldbuße

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 01.04.2014 zitiert von 2

Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren von dem Beklagten rückständige Mieten sowie - nach Kündigung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 06.11.2013 zitiert von 2

Nachforderung einer Einlage als Kommanditist

Verjährung, Treuwidrigkeit

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 3

Betriebsvereinbarung – Verzicht

Zustimmung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 30.05.2013

Der Kläger und die Beklagten zu 1 und 2 (im Folgenden: die Vertragsparteien) sind durch zwei notarielle …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 18.12.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch aus Eingriffskondiktion wegen unberechtigter Rückgabe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 02.02.2012 zitiert von 1

Abfindungsanspruch nach Betriebsvereinbarung zur Restrukturierung

Abfindung · Betriebsvereinbarung · Aufhebungsvereinbarung · Sozialplan · Arbeitsverhältnisbeendigung

Arbeitsrecht Abgeändert

BFH II. Senat Urteil 13.12.2011 LS

Einheitsbewertung des Betriebsvermögens bei Anteilstausch

Steuerrecht

BAG 2. Senat Urteil 24.02.2011 zitiert von 30

Sanierungstarifvertrag – Auslegung

Zustimmung der Gewerkschaft als Wirksamkeitsvoraussetzung …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 29.06.2010 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt die Eintragung von Sicherungszwangshypotheken in einer Gesamthöhe von 20.000 € …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 28.04.2010

Einheitswert des Betriebsvermögens nach Tausch von Gesellschaftsanteilen

Einheitswert · Betriebsvermögen · Tauschvertrag · BewG · Bilanzierung

Steuerrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 05.02.2010 LS zitiert von 1

(Rechtsmittel im Strafverfahren

Ausdrückliche Ermächtigung des Verteidigers zur …

Strafrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2010 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche aus dem Verkauf von Aktien der XXX-Bank(XXX-BANK)

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 17.09.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer auf betriebliche Gründe gestützten arbeitgeberseitigen Kündigung vom 11.07.2008 zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 17.07.2009 zitiert von 23

Der Kläger ist einer von drei Vertrauensleuten und zugleich Mitunterzeichner eines Bürgerbegehrens, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 23.06.2008

Ob der beklagte Landkreis zur Vergütung des von der Klägerin geleisteten Bereitschaftsdienstes verpflichtet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 13.09.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche geltend mit der Behauptung, die beklagte Gemeinde hätte eine Wegnahme bzw. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 10.05.2007

Die Antragstellerin macht Ansprüche aus einem gekündigtem Lebensversicherungsvertrag geltend

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 21.06.2006 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine Versicherungsgesellschaft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.03.2006

Die Beteiligten streiten als Eigentümer der aus vier Wohnungen bestehenden Wohnungseigentumsanlage K. 89 in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.10.2005

Die Rechtsvorgänger der Beteiligten zu 2) bis 6) bestellten der Beteiligten zu 1) durch notariellen Vertrag …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 08.02.2005 zitiert von 1

Mit Kaufvertrag vom 05.12.2003 und 05.07.2004 erwarb die Beigeladene von der Antragsgegnerin das 24.610 m² …

Verwaltungsrecht

LG Paderborn Urteil 01.12.2004

Internetadresse "*internetadresse*"

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 01.12.2004

Internetadresse "*internetadresse*"

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 18.05.2004

Die Beteiligten streiten um die Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 17 der Verordnung zur Durchführung …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 13.08.2003

Finanzierter Immobilienkauf: Genehmigung eines wegen unerlaubter Rechtsberatung unwirksamen Darlehensvertrags

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.2003 zitiert von 11

Die Stadt N. ist alleinige Gesellschafterin der N. Versorgungs- und Verkehrs GmbH (N. )

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.05.1996

Zu Recht hat das Landgericht eine Nichtigkeit des Beschlusses der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 31.07.1995

Im Grundbuch von W., Blatt 4552, sind der Bauunternehmer E.B. als ursprünglicher Allein-Eigentümer und …

Zivilrecht