§ 1795 BGB – Rechtsprechung (208 Entscheidungen) – Seite 4

KG 1. Zivilsenat Beschluss 31.08.2010 LS zitiert von 1

Elterliche Sorge: Beurteilung eines rechtlichen Vorteils bei der aufschiebend bedingten schenkweisen …

rechtlicher Nachteil bei vermietetem Grundstück · Genehmigungspflicht bei Mietvertragseintritt mit Erreichen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 4. Senat für Familiensachen Beschluss 03.08.2010 LS zitiert von 1

Kindschaftssache: Generelle Notwendigkeit zur Bestellung eines Ergänzungspflegers im Sorgerechtsverfahren

regelmäßige vorrangige Prüfung für einen Verfahrensbeistand

Familienrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 21.07.2010

Das Amtsgericht hat im angefochtenen Beschluss im Hinblick auf den Ausschluss der Vertretungsmacht der …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 2. Senat für Familiensachen Beschluss 20.07.2010

Die Beschwerde des Minderjährigen, eingelegt durch seinen Vormund, ist statthaft gemäß § 58 Abs. 1 FamFG und …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 15.07.2010 LS zitiert von 1

Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte: Auflassung eines Bruchteils von Wohnungseigentum an einen …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Erkelenz Rechtspfleger Beschluss 17.06.2010

Die Ergänzungspflegschaft war gem. § 1909 Abs. 1 Satz 1BGB einzurichten, da die Kindeseltern das Kind im o. …

Familienrecht

LG Bochum 7. Zivilkammer Beschluss 21.05.2010

Der Betroffene war als Schulrektor tätig und wurde 1978 pensioniert

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bochum 7. Zivilkammer Beschluss 21.05.2010

Der Betroffene war als Schulrektor tätig und wurde 1978 pensioniert

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Essen-Borbeck Grundbuchamt Gerichtsbescheid 15.04.2010 LS

Kauf einer Eigentumswohnung durch eine Minderjährige, Genehmigung des gesetzlichen Vertreters

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 04.03.2010 LS zitiert von 7

Familiengerichtliches Verfahren: Ergänzungspflegerbestellung für ein minderjähriges Kind in einem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 17.02.2010 LS

Rückforderung von BAföG-Leistungen

Darlehensgewährung · Rückzahlungspflicht · Unterhaltsleistung · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 10.12.2009 LS

Steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen trotz Nichtbeachtung …

Steuerrecht

OLG Oldenburg Beschluss 26.11.2009 LS zitiert von 4

Minderjährige Kinder sind in allen ihre Person betreffenden Verfahren Beteiligte gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG.

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 26.10.2009 zitiert von 4

Das am … 2002 geborene Kind X ist das Kind der nicht miteinander verheirateten Beteiligten X und Y. Der Vater …

Familienrecht

LG Düsseldorf Beschluss 24.09.2009 zitiert von 1

Für den Betroffenen besteht sei November 2002 eine Betreuung

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 19.12.2008

Die Klägerin zu 1. wurde am 00.00.0000 in der ehemaligen UdSSR / Kasachische SSR / Gebiet Alma-Ata / Ort L. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 22.10.2008 LS

Ergänzungspflegschaft: Nebenklage eines Kindes in einem gegen einen Elternteil gerichteten Strafverfahren

Familienrecht Aufgehoben

OVG Saarland Urteil 26.09.2008

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Übernahme von Unterkunftskosten im Rahmen von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 26.06.2008 LS

Orientierungssatz: Steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 22.04.2008

Das Amtsgericht hat für die Betroffene im November 2006 Betreuung angeordnet und die Beteiligte zu 2. als …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 23.02.2007 LS zitiert von 1

Ergänzungspflegschaft: Anordnung wegen eines beabsichtigten Grundstücksverkaufs durch eine Kindesmutter, die …

Familienrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Urteil 19.09.2006

Streitig ist, ob Darlehensverträge zwischen dem Kläger (Kl) und seinen Kindern steuerlich …

Steuerrecht

OLG Koblenz Beschluss 03.07.2006 zitiert von 1

Der Antragsteller ist das gemeinsame Kind aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe der weiteren Beteiligten

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 10.05.2006

Das minderjährige Kind ist neben seiner bereits volljährigen Schwester A… K… S... (*

Familienrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 03.05.2006

Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.10.2005

Die betroffene Gesellschaft ist am 25.02.1992 durch Herrn H. und den Vater der Beschwerdeführerin gegründet …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

SG Schleswig Beschluss 02.05.2005

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihnen …

Sozialrecht

OLG Stuttgart Beschluss 26.04.2005

Der am 01.03.1988 geborene T. ist das Kind der getrennt lebenden Eheleute E. (Beteiligte Ziff. 2 und 3) …

Familienrecht

FG Köln Urteil 19.01.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung einer aus ihnen bestehenden Familien-GbR

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 11.11.2004

Die Beteiligten streiten um die Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen und um die Besteuerung eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.11.2004

Nicht lediglich rechtlich vorteilhafter Vertrag

Schenkweise Übertragung eines verpachtetes Grundstücks an …

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 12.07.2004

Der (minderjährige) Beklagte zu 1) ist ein Sohn aus der geschiedenen Ehe der Klägerin und des Beklagten zu 2)

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 30.06.2004

Der nunmehr 65jährige Betroffene ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Hofes im Raum M., zu dem 25 land …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 25.06.2004

Mit Beschluss vom 15. April 2004 hat der Senat im Wege der einstweiligen Anordnung angeordnet, dass der …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.04.2004

Durch Jugendamtsurkunde vom 14.3.2002 hat der Antragsteller, der mit der Mutter der Antragsgegnerin nicht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 04.02.2004

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Zahlung von Kindesunterhalt

Familienrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 17.12.2003 zitiert von 1

Streitig ist die steuerliche Anerkennung von Angehörigendarlehen

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.09.2003

Berufsbetreuervergütung eines Rechtsanwalts

Ausschlussfrist für einen Aufwendungsersatzanspruch für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 23.04.2003

Nachdem der Rechtspfleger des Amtsgerichts – Familiengericht – Besigheim nach Anhörung der Beteiligten das …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 27.03.2003

Die Staatsanwaltschaft L. - W. -, die gegen den Großvater des Kindes C. S. wegen sexuellen Missbrauchs von …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 04.11.2002

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Herausgabe einer aus der Auflösung von Sparkonten stammenden Zahlung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.03.2002

Auf die Beschwerde findet das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene neue Verfahrensrecht Anwendung, weil der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.02.2002 LS

Schließt der Vorstand einer Aktiengesellschaft mit Dritten Verträge, obwohl zur Vertretung der Gesellschaft …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.02.2002 LS zitiert von 2

Schließt der Vorstand einer Aktiengesellschaft mit Dritten Verträge, obwohl zur Vertretung der Gesellschaft …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Beschluss 09.07.2001

Mit Schreiben vom 5. Juni 2000 an das Amtsgericht - Familiengericht - Kaiserslautern regte das beteiligte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.06.2001

Die beteiligten Kinder haben von dem am 17.11.2000 verstorbenen Herrn K eine in N gelegenen Hof- und …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 05.03.2001

Streitig ist der Abzug von Darlehenszinsen als (Sonder-)Betriebsausgaben

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 05.02.2001

Streitig ist der Abzug von Darlehenszinsen als (Sonder-)Betriebsausgaben

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 28.02.2000 zitiert von 1

Die Beschwerden sind nach § 621 e Abs. 1 i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an sich statthaft

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 24.01.2000

Auch die Kosten, die auf den in der Hauptsache von den Parteien für erledigt erklärten Teil des Rechtsstreits …

Zivilrecht Abgeändert