§ 1800 BGB – Rechtsprechung (46 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.06.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung eines Wohngruppenzuschlages in Höhe von monatlich 214,00 Euro zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 07.06.2024 LS zitiert von 1

Beihilfe: Voraussetzungen für die Gewährung eines Wohngruppenzuschlages bei familiär verbundenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Münster Urteil 06.02.2024

Gewährung eines pauschalen Wohngruppenzuschlages für den Zeitraum von September 2021 bis einschließlich April …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.10.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung eines sog. Wohngruppenzuschlages als Leistung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.10.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung eines sog. Wohngruppenzuschlages als Leistung der sozialen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.10.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung eines sog. Wohngruppenzuschlages als Leistung der sozialen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 21.03.2022 LS

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Konsums kinderpornographischer Schriften durch einen Beamten, der im …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.09.2021 LS zitiert von 2

Vormundschaft für unbegleiteten ausländischen Minderjährigen

Bestellung eines örtlich unzuständigen Jugendamts als …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Freiburg Urteil 12.08.2021 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich als Vormund eines Kindes dagegen, dass die Beklagte einen Bescheid über die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 12.08.2021 LS

Einstellung von Hilfe zur Erziehung in Form der Verwandten-Vollzeitpflege

Erfordernis der Fortschreibung eines Hilfeplans · Zweifel an der Eignung der Pflegeperson, hier: Großmutter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG 3. Senat für Familiensachen Beschluss 17.11.2020 LS

Anforderungen an die familiengerichtliche Genehmigungsentscheidung zur Fixierung eines in einer …

Einzelanordnung nur durch einen Arzt

Familienrecht

OLG Schleswig 5. Senat für Familiensachen Beschluss 04.08.2020 LS

Vergütungsfähige Tätigkeiten des für „Aufenthaltsbestimmungsrecht“ bestellten Ergänzungspflegers in …

Familienrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 29.04.2020 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Vorlagebeschluss 14.11.2018 LS zitiert von 13

Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Verfassungsmäßigkeit der Qualifizierung einer unter …

Familienrecht

VG Lüneburg Urteil 25.10.2016 LS

Die polizeiliche Generalklausel (SOG ND § 11) ist in Niedersachsen taugliche Ermächtigungsgrundlage für den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.07.2016

Die Klägerin begehrt in diesem Verfahren die Feststellung der Erstattungspflicht des Beklagten in Bezug auf …

Verwaltungsrecht

VG Münster 6. Kammer Urteil 17.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist die berufsmäßige Vormünderin von N. C. X. , geb. am 00.00.0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.06.2014 zitiert von 1

Der 2003 geborene Kläger lebt seit etwa 10 Jahren bei seiner Pflegemutter, die zugleich als sein Vormund …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 19.03.2014 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Teilleistungsklage; Rechtsschutzversicherung

Kostendeckungszusage für Freistellungsansprüche · Risikoausschluss wegen Regelung der Freistellungsansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 01.10.2013 zitiert von 2

Er ist gemäß § 123 VwGO zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 07.08.2013 LS zitiert von 6

Genehmigungsbedürftigkeit der nächtlichen Fixierung eines Kindes in einer offenen heilpädagogischen …

Analogie zur Unterbringung eines volljährigen Betreuten

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 02.05.2013 LS

Anspruch auf Schulwegbeförderung- auch der sog. Rücktour

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.05.2013

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Schulwegbeförderung

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 21.12.2012 LS

Einstweilige Anordnung in Familiensachen

Anfechtbarkeit der einstweiligen Anordnung der Herausgabe …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 19.11.2012 LS

Bei minderjährigen Kindern ist - anders als bei volljährigen Betreuten nach § 1906 BGB - lediglich die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 15.03.2012 LS

Entzug der Gesundheitsfürsorge

Uneinigkeit der Eltern bei Verdachtsdiagnose der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.12.2011

Ob die Anträge der Kindeseltern vom 30.11.2011 und 09.12.2011, dem Vormund aufzugeben, Z bis zu einer …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 26.09.2011 LS

Befindet sich ein minderjähriges Kind in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung bedarf eine Fixierung in …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.06.2011

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kinderzuschlag gemäß § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) für ein …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 04.03.2011

Die Beteiligten zu 1) und zu 2) sind die Eltern des am ….08.1997 geborenen Kindes R… T…

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.01.2011 LS zitiert von 5

Vormundschaft über Minderjährige

Prozesskostenhilfebewilligung für den anwaltlichen …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.01.2011 LS zitiert von 4

Vormundschaft über Minderjährige

Prozesskostenhilfebewilligung für den anwaltlichen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 09.11.2010 LS zitiert von 4

Die in § 57 Satz 2 Nr. 2 FamFG geregelte Ausnahme von der grundsätzlichen Unanfechtbarkeit einstweiliger …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 05.08.2010 LS

Unterbringung Minderjähriger: Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 19.05.2010

Für den betroffenen Jugendlichen besteht Amtsvormundschaft des Jugendamtes der Stadt … aufgrund des …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.08.2009

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Siegen Familiengericht Beschluss 08.12.2008

Das Kind ### lebt seit dem ### in der Pflegefamilie

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 03.04.2008

Mit Beschluss vom 22.03.2007 hat das Amtsgericht – Familiengericht - Euskirchen bezüglich der im Rubrum …

Familienrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.04.2008 zitiert von 1

Der Antrag der Kläger, ihnen für das zweitinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 20.09.2007 zitiert von 1

Frau D. und Herr D. sind die miteinander verheirateten Eltern des Kindes K. Die Eltern von K. leben …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 18.07.2007

Am 10.11.2005 erteilte die Betroffene den Herren T und P aus B eine Vorsorgevollmacht für den Fall, dass sie …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.09.2006

Über den Verbleib des betroffenen Kindes ist durch einstweilige Anordnung zu entscheiden, da ein dringendes …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 12.05.2005

Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung entsprechend § 36 I Nr. 6 ZPO sind gegeben, da sich die …

Zivilrecht

SG Schleswig Beschluss 02.05.2005

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihnen …

Sozialrecht

OLG Braunschweig Beschluss 24.11.1997

Der Antragsteller beansprucht die elterliche Sorge für das betroffene Kind

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 26.04.1989 zitiert von 1

Verteilung von Asylbewerbern

Verwaltungsrecht