Urteile zu § 1630 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

101 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1630 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

101 Entscheidungen

BSG 9. Senat Urteil LS

familiäres Privileg · wirksamkeitserhaltende Erhöhung für Eltern bei Fremdpflege · keine Ausdehnung auf Pflegeeltern · Verfassungsrecht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Freizügigkeitsrecht als Familienangehöriger oder … · nichtehelicher Lebensgefährte · Aufenthaltsrecht zum Familiennachzug

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Halle 5. Kammer Urteil LS

Antrag einer sorgeberechtigten Großmutter auf Gewährung von … · Bindung der Behörde an die amtsgerichtlichen Feststellungen … · Mitwirkungspflicht

Verwaltungsrecht
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 16

Ausschluss von der Vertretung des Kindes · maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen einer …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Beschluss LS

einstweiliger Rechtsschutz · kein Anordnungsgrund bei sichergestellter Pflege durch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Beschluss LS

einstweiliger Rechtsschutz · kein Anordnungsgrund bei Sicherstellung der Pflege durch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen