§ 1630 BGB – Rechtsprechung (101 Entscheidungen) – Seite 2

Entbehrliche Risikoaufklärung betreffend vaginale … · Sorgfaltspflichten bei Schulterdystokie infolge … · Abgrenzung eines Befunderhebungsfehlers von einem … · Vorwerfbarkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 19.03.2014 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Teilleistungsklage; Rechtsschutzversicherung

Kostendeckungszusage für Freistellungsansprüche · Risikoausschluss wegen Regelung der Freistellungsansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 5. Senat für Familiensachen Beschluss 12.12.2013 LS zitiert von 1

Ergänzungspflegschaft: Aufwandsentschädigung der Pflegeeltern für die Zeit vor der förmlichen Verpflichtung

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 04.09.2013 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist die Großmutter mütterlicherseits des betroffenen Kindes M. Mit Schriftsatz vom …

Familienrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 27.06.2013 LS zitiert von 3

Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege

zur Verpflichtung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 07.03.2013 LS

Unterhaltstitel aus dem Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Anzuwendendes Verfahrensrecht auf die nach Gesetzesänderung …

Familienrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 05.09.2012 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Gewährung des erhöhten Pflegegeldes nach § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII ohne Anrechnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.05.2012 zitiert von 3

Die Beteiligten zu 1. und zu 2. sind die Eltern des am 17.9.2001 geborenen Kindes B. Die Ehe ist bereits seit …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 04.04.2012 zitiert von 1

Kostenentscheidung nach § 81 FamFG

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 28.09.2011 LS zitiert von 1

Wird die familiengerichtliche Genehmigung eines von dem Ergänzungspfleger im Namen des minderjährigen Kindes …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2011 LS zitiert von 1

Eine zulässige und begründete Anhörungsrüge führt zur Fortführung des Verfahrens, ohne dass es insoweit einer …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 14.02.2011 LS

Die auf Antrag der Pflegeperson mit Zustimmung der Eltern (bzw. des alleinsorgeberechtigten Elternteils) gem. …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 16.12.2010 LS zitiert von 2

Entscheidungen im einstweiligen Anordnungsverfahren, die das Umgangsrecht betreffen, sind gemäß § 57 S. 1 …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.10.2010

Die Antragsgegnerin ist die Mutter des Kindes M., das am ...08.2001 geboren wurde und aus ihrer geschiedenen …

Familienrecht Beschwerde verworfen

AG Holzminden Beschluss 02.09.2010 LS

Das AG Holzminden vertritt hier die Auffassung, dass bei verfassungskonformer Auslegung des § 1600 II BGB …

Familienrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 12.08.2010 zitiert von 3

Die 1972 und 1975 geborenen Beteiligten zu 1. und 2. sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des im …

Familienrecht

AG Halberstadt Beschluss 25.05.2010

Zur Frage ob Sorgeberechtigten, die Erklärungen nach § 1630 BGB abgegeben haben, auf Antrag die elterliche …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.04.2010 zitiert von 1

Zu Recht hat das Amtsgericht im Rahmen einer einstweiligen Anordnung der Mutter das Sorgerecht insoweit …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 07.08.2007

Mit Beschluss vom 09.07.2004 ist der Beschwerdeführer dem Antragsgegner in einer Familiensache gem § 121 ZPO …

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 27.11.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen, Miterbinnen des am 25.12.2001 verstorbenen U... G... B..., beabsichtigen, gegen den …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 29.08.2006 zitiert von 3

Die am 13. März 1999 geborene Beigeladene ist die leibliche Tochter der Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.08.2006

Der Kläger ist der leibliche Vater der am 19.04.2004 geborenen Beklagten zu 1), wie aufgrund des …

Familienrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 27.06.2006 LS

Die Voraussetzungen für eine Inobhutnahme von Kindern nach § 42 SGB VIII liegen nicht vor, wenn für die bei …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 02.01.2006

Das Amtsgericht hat der Mutter die elterliche Sorge entzogen und einen Dritten zum Vormund bestellt

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 06.12.2005 zitiert von 2

Die Beteiligten 1 und 2 sind seit 30.1.1998 Pflegeeltern von M. und T. Deren Mutter D. S. ist …

Familienrecht

SG Schleswig Beschluss 02.05.2005

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihnen …

Sozialrecht

OLG Hamm Beschluss 15.03.2005

Die Antragstellerin ist die Schwester des betroffenen noch minderjährigen Kindes ... welcher im ausdrücklich …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 28.10.2004

Die Kläger machen gegen die beklagte Stadt M. Ersatzansprüche für den von ihnen im Zeitraum vom 07.12.2000 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.03.2004 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung von ihr aufgewendeter Jugendhilfekosten für eine am …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 15.01.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.08.2003

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Kostenbeiträgen für die Zeit ab dem 22. Januar 1999 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 28.07.2003

Die Klägerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts S vom 00. 00.1997 zur Ergänzungspflegerin für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abteilung 310 Beschluss 28.05.2002

Dieses Gericht hat durch Beschluß vom 7.10.1999 - 310 F 261/98 - Vormundschaft für das Kind angeordnet und …

Familienrecht

OVG NRW Urteil 25.04.2001 zitiert von 33

Die Kläger begehren von dem Beklagten für den Zeitraum vom 24. Februar 1995 bis zum 17. Dezember 1997 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.09.2000 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Urteil 29.11.1994 LS

Erziehungsgeldanspruch: Erziehung und Betreuung eines Pflegekindes

Sozialrecht Aufgehoben