§ 180 BGB – Rechtsprechung (334 Entscheidungen) – Seite 5

BAG 6. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 65

Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung

Vollmachtsstatut · Betriebsübergang · Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 13.12.2012 zitiert von 79

Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht

Betriebsübergang · Vollmachtsstatut · keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Urteil 30.11.2012 LS zitiert von 16

Wohnungseigentum: Ordnungsmäßige Verwaltung durch Wohnungseigentümer

Beschluss über eine aus tatsächlichen oder rechtlichen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 09.11.2012

Die Parteien schlossen zwei Generalunternehmerverträge über die schlüsselfertige Errichtung eines …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 07.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Genossenschaftsbank, ließ von Ende 2003 bis August 2006 Bargeld durch die Fa

Zivilrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 25.10.2012 LS zitiert von 4

Beanstandung der mangelnden Vertretungsmacht und Zurückweisung des einseitigen Rechtsgeschäfts wegen …

nachträgliche Heilung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

ArbG Heilbronn Urteil 18.10.2012 zitiert von 2

Wirksamkeit einer von der Beklagten erklärten außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung vom …

Arbeitsrecht

ArbG Essen Urteil 11.10.2012 zitiert von 1

Kündigung einer Vereinbarung über ein freiwilliges soziales Jahr

Arbeitsrecht

ArbG Duisburg Urteil 26.09.2012 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen, fristgerechten Kündigung der …

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 28.08.2012 zitiert von 1

Die Prozessparteien streiten in der Hauptsache darum, ob der Kläger - handelnd als Insolvenzverwalter über …

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 03.08.2012

Anwendbarkeit des KSchG

Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.04.2012 LS zitiert von 1

Grundbuch: Überprüfung der Vertretungsmacht des gesetzlichen Vertreters bei Eintragungsbewilligung

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 22.03.2012

Kündigung im Kleinbetrieb

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 23.02.2012 zitiert von 2

Die Parteien schlossen einen Vertrag über die Teilnahme des Klägers an dem Prämienprogramm BB1 der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 07.02.2012

Der Kläger buchte für seine Ehefrau, seinen 2007 geborenen Sohn und seine 75-Jährige Tante, die Zeugin T1 …

Zivilrecht

KG 25. Zivilsenat Beschluss 14.12.2011 LS zitiert von 1

Handelsregistersache: Wahrung der Rechtsmittelfrist bei in elektronischer Form eingelegter Beschwerde

Nichtigkeit der Gründung einer Ein-Personen-GmbH durch …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 08.12.2011 LS zitiert von 52

Kündigung – Vollmacht

unverzügliche Zurückweisung · Ausbildungsverhältnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 31.10.2011 LS zitiert von 1

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 31.10.2011 LS zitiert von 2

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 31.10.2011 LS zitiert von 1

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 31.10.2011 LS zitiert von 1

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 31.10.2011 LS zitiert von 1

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 31.10.2011 LS

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Lörrach Urteil 25.10.2011

Wirksamkeit von insgesamt drei außerordentlichen - davon zwei hilfsweise ordentlich ausgesprochenen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Rostock Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 30.09.2011 LS

Grundstücksverkehrsrecht: Erbteilsübertragungsvertrag als genehmigungspflichtiges Umgehungsgeschäft

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 27.09.2011 LS

Jagdpacht: Anforderungen an das Zustandekommen eines Jagdpachtvertrags

Beachtlichkeit von Kündigungs- oder Anfechtungsrechten im …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 21.09.2011 LS zitiert von 6

Kündigung des Bauvertrages wegen unberechtigter Einstellung der Arbeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.07.2011 LS zitiert von 1

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.07.2011 LS zitiert von 1

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.07.2011 LS zitiert von 1

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.07.2011 LS zitiert von 1

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.07.2011 LS zitiert von 2

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.07.2011 LS zitiert von 2

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.07.2011 LS zitiert von 2

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.07.2011 LS zitiert von 1

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.07.2011 LS zitiert von 2

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 07.07.2011

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Herausgabe landwirtschaftlicher Nutzflächen in einem Umfang von …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 09.06.2011

Betriebsbedingte Kündigung und Ansprüche auf Vergütung

betriebsbedingte Kündigung · Vergütungsanspruch · Weihnachtsgeld · Urlaubsgeld · Arbeitsvertragsauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 71

Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag

Inkenntnissetzen

Arbeitsrecht Revision verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 25.03.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung

Verdacht der Manipulation von Glaubensübertrittsurkunden · Nachschieben von Kündigungsgründen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 18.02.2011

VK Lüneburg – VgK-73/2010

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 19.01.2011 zitiert von 5

Krankenversicherung: Verpflichtung zur Angabe eines Taubheitsgefühls in den Händen im Rahmen der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 10.01.2011

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug über die Wirksamkeit zweier Arbeitgeberkündigungen, um …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

BAG 2. Senat Urteil 16.12.2010 zitiert von 131

Außerordentliche Kündigung – bestimmungswidrige Einlösung von Rabatt-Coupons durch Verkäuferin/Kassiererin

Auswertung von Videoaufnahmen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 09.12.2010

Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen Arbeitsverweigerung sowie einer aus demselben …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 09.12.2010

Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

Zurückweisung der Kündigung wegen fehlender Vollmacht · Ermächtigung eines Organmitglieds zur Alleinvertretung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 08.12.2010 zitiert von 4

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf restliche Vergütung aus einem Vertrag über die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Köln Gerichtsbescheid 29.10.2010

Der Beklagte veranlagte den Kläger in der Vergangenheit zu Grundbesitzabgaben für das Grundstück mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 22.10.2010 LS

Ein für den Arbeitnehmer zu Protokoll erklärter Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 22.10.2010 LS

Betriebsübergang – Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert