§ 180 BGB – Rechtsprechung (334 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Stuttgart Urteil 29.09.2010 zitiert von 1

Der Kläger hat vor dem Landgericht erfolgreich die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigungen seines …

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf 15. Zivilkammer Urteil 10.09.2010

Die Kläger wurden 1990 von einem Vermittler angeworben, zwecks Steuerersparnis eine Eigentumswohnung in …

Zivilrecht

BAG 2. Senat Urteil 09.09.2010 zitiert von 6

Betriebsbedingte Kündigung – Einschränkung der ordentlichen Kündigung nach AVR

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 08.09.2010

Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren

Stimmrecht eines nach Rechtsscheingrundsätzen … · nachträgliche Genehmigung einer vollmachtlos erklärten … · Genehmigung einer unzulässigen Untervermietung durch …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 07.09.2010 LS zitiert von 1

Kündigungsschutzklage – Landesverband einer Gewerkschaft

gesetzlicher Richter

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 26.08.2010 zitiert von 2

Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Vollmachtsurkunde

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Aurich Beschluss 22.07.2010

Das Amtsgericht Emden hat nach dem dritten Versteigerungstermin am 14.06.2010 durch Beschluss vom 29.06.2010 …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 06.07.2010

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie um davon abhängige …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 22. Kammer Urteil 05.07.2010

Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Anforderungen an die Schriftform – Genehmigung der von …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 02.06.2010 LS zitiert von 1

Das Büro eines Abgeordneten, der gleichzeitig Minister ist und das Ministerium stellen trotz des …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH Xa. Zivilsenat Urteil 26.05.2010 LS zitiert von 15

Reisevertrag: Genehmigung einer durch den vollmachtlosen Vertreter rechtzeitig vorgenommenen …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 41

Wettbewerbsrecht: Zurückweisung einer anwaltlichen Abmahnung mangels Vollmachtsnachweises

Unterlassungsanspruch bei Ankündigung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 09.03.2010

Erfüllung eines abgetretenen Urlaubsabgeltungsanspruchs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.12.2009

Etwaige Schadensersatzansprüche des Klägers im Zusammenhang mit der Zwangsversteigerung von fünf vormals im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.12.2009

Etwaige Schadensersatzansprüche der Klägerin im Zusammenhang mit der Zwangsversteigerung von zwei vormals im …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 03.11.2009

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen, ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 03.11.2009 LS zitiert von 1

Kürzt die Dienststelle bei Benehmensherstellung zur außerordentlichen Kündigung die Stellungnahmefrist von …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Lörrach Urteil 16.10.2009

Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 17.09.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer auf betriebliche Gründe gestützten arbeitgeberseitigen Kündigung vom 11.07.2008 zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.05.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Abmahnkosten

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.03.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 24.02.2009 LS zitiert von 7

Vergabeverfahren über Postdienstleistungen

Eignungsprüfung bei vorangegangenen schlechten Erfahrungen · Erforderlichkeit einer Entgeltgenehmigung für den …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 02.09.2008

Die Parteien streiten im Rahmen des im Berufungsrechtszug anhängigen arbeitsgerichtlichen Teil-Urteils um die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 24.07.2008

Mit seiner Klage wendet sich der seit dem Jahre 1999 im Betrieb der Beklagten als Maschinenbediener …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.07.2008 zitiert von 2

Der Beklagte warb in der Ausgabe 8/2007 der Zeitschrift "B" für zwei gebrauchte Fahrzeuge jeweils mit dem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.06.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Eilverfahrens um die Weiterbeschäftigung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 30.04.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Gelsenkirchen 2. Kammer Urteil 30.04.2008

Rechtswirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 28.03.2008

Bestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 24.01.2008

Die beklagte Verbandsgemeinde schrieb im Jahr 2004 die Arbeiten für den Neubau einer Sporthalle in 28 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.01.2008 zitiert von 14

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 05.10.2007 zitiert von 3

Die Parteien streiten um das Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses sowie um Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 24.09.2007

Wirksamkeit einer außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2007 zitiert von 3

Der Klägerin, die die wirtschaftlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt, ist Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.06.2007 zitiert von 13

Die Parteien streiten darum, ob dass zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendet ist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 29.03.2007

Ob ihr Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung des Beklagten vom 13.6.2006 zum 31.12.2006 beendet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Teilurteil 05.03.2007 zitiert von 3

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug über die Wirksamkeit dreier ordentlicher Kündigungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 02.02.2007 LS

Klagefrist bei Kündigung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 15.12.2006

Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten mit Schreiben vom 06. September 2005 ausgesprochenen …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 13.12.2006 zitiert von 5

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer am 16.03.2006 bei der Beteiligten zu 4 (Arbeitgeberin) …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.09.2006

Nachdem der Beklagte seine erstinstanzlich erfolglos gebliebene Widerklage im Senatstermin zurückgenommen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 14.07.2006

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 10.12.2003 zum 31.03.2004

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 26.05.2006

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers mit der Beklagten zu 1), um das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.03.2006 zitiert von 4

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung, die von der Beklagten als Verdachtskündigung ausgesprochen wurde …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 01.03.2006 LS zitiert von 1

Kündigungsvoraussetzungen für den Dienstvertrag eines Vorstandsmitglieds einer Stiftung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 08.02.2006

Der Kläger begehrt gegenüber den Beklagten Ziffer 1, Ziffer 2 und Ziffer 3 die Feststellung, dass die …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 12.01.2006

Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Rückübertragungsanspruch der Klägerin aus einem Kaufvertrag vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 16.12.2005

GmbH: Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines Geschäftsführers durch den anderen Geschäftsführer nach …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 16.11.2005 zitiert von 15

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, hilfsweise die Zahlung von Übergangsgeld

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.09.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen