§ 181 BGB – Rechtsprechung (2.088 Entscheidungen) – Seite 23

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.11.2014

Streitig sind Ansprüche des Klägers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum vom 6. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 12.11.2014 LS zitiert von 8

Sozialversicherungspflicht – GmbH-Gesellschafter

Mehrheitsgesellschafter · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Gesellschaftsanteil von weniger als 50 %

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.11.2014 LS zitiert von 1

Unzulässigkeit allumfassender Vollmacht des WEG-Hausverwalters

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 22.10.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 22.10.2014 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens gemäß § 7a Abs. 1 Satz 1 …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 13.10.2014

Für die Betroffene, bei der eine Trisomie 21 vorliegt, wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 13.10.2014 LS zitiert von 1

Zulässiger Rechtsweg bei Subventionsgewährung durch Hoheitsträger

Zulässigkeitsprüfung durch das Rechtsmittelgericht · Anwendbarkeit der Zweistufen-Theorie

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 13.10.2014 zitiert von 1

Ansprüche aus einer Stützungserklärung gegen eine Kommune

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 13.10.2014

"Schrottimmobilie": Genehmigung bzw. Bestätigung des Darlehensvertrags durch Umschuldung während des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 30.09.2014 LS zitiert von 3

Sozialversicherungspflicht – Fremdgeschäftsführer einer GmbH ohne Beteiligung an der Gesellschaft

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung · Anfrageverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.09.2014 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 9. Senat Urteil 23.09.2014 zitiert von 1

Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist streitig, ob es sich bei einem Darlehen in Höhe von 500.000 DM, das …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 17.09.2014

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 17.09.2014 LS zitiert von 1

Vermieterpfandrecht: Pflicht des Pfandgläubigers zur Herausgabe des durch eigenmächtige Fruchtziehung …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.09.2014 zitiert von 3

Nach dem Tode der am 17.12.2004 verstorbenen G. W. L. wurde der Kläger zum Testamentsvollstrecker unter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 08.09.2014

Streitig sind die Höhe der der Klägerin für den Zeitraum vom 01.08.2005 bis zum 30.09.2007 zustehenden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 04.09.2014 zitiert von 13

Revisionsbegründung in Strafsachen

Fehlerhafte Begründung von Verfahrensrügen mit Bezugnahmen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LSG NRW Urteil 03.09.2014

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 03.09.2014 zitiert von 4

Streitig ist, ob die Klägerin als Geschäftsführerin der Beigeladenen zu 1) seit dem 8.8.2011 in der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 03.09.2014 zitiert von 10

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens gem. § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 28.08.2014

Streitig ist, ob für Zwecke der Schenkungsteuer die gesonderte Wertfeststellung nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. …

Steuerrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 28.08.2014

Ob der Klägerin im Rahmen der Leistungen nach dem 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) …

Sozialrecht

FG Münster Urteil 28.08.2014

Streitig ist, ob die Klägerin auch nach Überführung der Anteile an der Komplementär-GmbH in ihr …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 28.08.2014

Streitig ist, ob für Zwecke der Schenkungsteuer die gesonderte Wertfeststellung nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. …

Steuerrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 27.08.2014

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.08.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 8. Senat Urteil 21.08.2014

Zwischen den Beteiligten ist im Berufungsverfahren (noch) streitig, ob der Kläger zu 2) auf der Grundlage …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 12.08.2014

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma A

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 29.07.2014 zitiert von 1

Berücksichtigung von Sachverhaltsänderungen gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO bei Unkenntnis des FA über den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 22.07.2014 LS zitiert von 4

Sozialversicherungspflicht – Geschäftsführer einer GmbH

Anstellungsverhältnis · Rechtsmacht · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Thüringen 3. Senat Urteil 15.07.2014 zitiert von 1

Begriff des "verbundenen Unternehmens" i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 5 InvZulG 2007

Kein Rückgriff auf KMU-Empfehlung 2003/361/EG

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 14.07.2014

Rückabwicklung des kreditfinanzierten Erwerbs eines Hotel-Appartments zu Anlagezwecken ("Schrottimmobilie")

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.07.2014 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte als deren ehemaliger Geschäftsführer auf Erfüllung einer für die Dauer eines …

Zivilrecht Abgeändert

BFH II. Senat Urteil 09.07.2014 LS zitiert von 14

Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG durch anderweitige Zurechnung des …

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 08.07.2014 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte - ihre ehemalige Rechtsanwältin - auf Schadensersatz wegen angeblich …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 07.07.2014 LS

Eine Darlehensabrede, die ein minderjähriges Kind mit einem Elternteil ohne die Genehmigung des …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 04.07.2014 LS zitiert von 26

Zahlungsklage eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft

Nachträgliche Klagehäufung in Eventualstellung bei …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 02.07.2014 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 01.07.2014

Sozialversicherungspflicht – mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH mit Prokura

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 27.06.2014 zitiert von 3

Schadenersatz wegen Nichterfüllung im Rahmen einer Internet-"Versteigerung"

Zivilrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.06.2014

Die Beteiligten streiten für die Zeit vom 2. Oktober 2006 bis zum 30. April 2011 um die Bewilligung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.06.2014 zitiert von 1

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens gem. § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 18.06.2014 zitiert von 1

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der ………….(im Folgenden: „Insolvenzschuldnerin“) …

Insolvenzrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 11.06.2014 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Rückübertragung von – nicht konkret bezeichneten – Grundstücken in den Gemarkungen G. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 11.06.2014

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 10.06.2014

Das Verfahren befindet sich im II

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 10.06.2014

Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung

Treuhandverhältnis

Steuerrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 04.06.2014

Rechtliche Betreuung: Vergütung des Ergänzungsbetreuers

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 04.06.2014 LS zitiert von 1

Pauschale Vergütung für den Ergänzungsbetreuer

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 03.06.2014 LS zitiert von 18

Haftung des einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführers-Kommanditisten wegen Zahlungen auf das …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen