Urteile zu § 181 BGB – Seite 24

Bürgerliches Gesetzbuch

2.088 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 181 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.088 Entscheidungen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 21.05.2014 zitiert von 3

Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung wegen fehlenden Rechtsgrunds für die Leistung

Zivilrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 21.05.2014

Laufende Pensionszahlungen eines weiterhin entgeltlich für eine GmbH tätigen Gesellschafter-Geschäftsführers …

ertragsteuerliche Würdigung einer Hinterbliebenenversorgung …

Steuerrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 21.05.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 21.05.2014

Zwischen den Beteiligten ist der Anspruch des Klägers auf Gewährung eines Gründungszuschusses im Streit

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 20.05.2014 LS

Die Anordnung der Nachtragsverteilung in einem beendeten früheren Konkursverfahren stellt den Konkursbeschlag …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Hessen 1. Senat Urteil 15.05.2014

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger seit dem 1. Mai 2010 bei der Beigeladenen zu 1. abhängig …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 15.05.2014 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger seit dem 1. März 2007 bei der Beigeladenen zu 1. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.05.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 13.05.2014 LS zitiert von 15

Anordnung der unbeschränkten Testamentsvollstreckung

Ausübung der Gesellschafterbefugnisse hinsichtlich einer … · Einberufungsbefugnis des Testamentsvollstreckers bei …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 09.05.2014

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem in einer GmbH …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 09.05.2014

Im Streit ist eine Beitragsforderung in Höhe 10.096,86 Euro

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 07.05.2014 LS zitiert von 2

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

Abgrenzung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · keine Rechtsmacht durch die Verhinderung der Abberufung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 06.05.2014

Entlassung des Testamentsvollstreckers

Ermessensentscheidung des Tatrichters · wichtiger Grund für die Entlassung

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 06.05.2014

Streitig ist die erweiterte Gewerbesteuerkürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. des Gewerbesteuergesetzes -GewStG-

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 06.05.2014

Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Beteiligung einer gewerblich geprägten KG an einer …

Steuerrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 30.04.2014 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für die bei der Klägerin ausgeübte Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 25.04.2014 LS

Testamentarische Regelung der Hoferbfolge

Wirksamkeit von Grundstücksvermächtnissen zu Gunsten der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.04.2014 LS zitiert von 14

Revision im Strafverfahren wegen Betruges durch Erschleichung von Fördermitteln für die Errichtung eines …

Erklärungsinhalt eines Subventionsantrages

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 25.04.2014 LS

Berufung im Zivilverfahren

Anfallen des Hilfsantrags nach erfolgreichem Angriff gegen … · Unzulässigkeit eines als Klageänderung zu wertenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.04.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte – ursprünglich im Urkundsprozess – aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 15.04.2014 LS zitiert von 4

Geschäftsführeranstellungsvertrag im Rahmen einer GmbH & Co. KG

Vertragsänderung mit Vereinbarung einer Gehaltserhöhung im …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 10.04.2014

Schadensersatz wegen mangelhafter Dachdeckerarbeiten

Mangel bei Bauarbeiten · Schadensersatzanspruch · Abtretung von Ansprüchen · Bauvertrag · Verjährung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2014

Der Kläger begehrt zum einen die Feststellung, dass die Beklagte weder Gesellschafterin der A. GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2014

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit von in einer Gesellschafterversammlung der Beklagten am …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 02.04.2014 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für die bei der Klägerin zu 2) ausgeübte Tätigkeit des Klägers zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 28.03.2014

Die Antragstellerin beantragt gemäß § 15 GBO die Umschreibung des im Rubrum genannten Grundeigentums

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 24.03.2014

Das Amtsgericht hat zu Unrecht eine Ergänzungspflegschaft für das betroffene Kind hinsichtlich der Vertretung …

Familienrecht Aufgehoben

SG Dortmund Urteil 21.03.2014

Ob der Beigeladene in seiner Tätigkeit als Gesellschafter – Geschäftsführer bei der Klägerin abhängig …

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 20.03.2014 zitiert von 6

Streitig ist, in welcher Höhe im Streitjahr (2009) im Rahmen des Auflösungsverlusts nach § 17 Abs. 4 Satz 1 …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 20.03.2014

Bei der Anwendung von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG streiten die Beteiligten, ob ein zu einer …

Steuerrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.03.2014 zitiert von 9

Der Kläger nimmt aus eigenem und ihm von seiner Ehefrau abgetretenen Recht die beklagte Bank, unter dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 19.03.2014

Die Klägerin begehrt Mängelbeseitigung aus einem Softwarevertrag, die Beklagte widerklagend Zahlung …

Zivilrecht

SG Darmstadt 18. Kammer Urteil 17.03.2014

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger in seiner Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer bei der …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 13.03.2014

Die Kläger sind Aufsichtsratsmitglieder der Beklagten

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

SG Karlsruhe 15. Kammer Urteil 12.03.2014 LS

Sozialversicherungspflicht – Gesellschafter-Geschäftsführer mit einem Kapitalanteil von 40 Prozent an der …

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2014

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Abtretung der Rechte aus einer deutschen Patentanmeldung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.02.2014 LS zitiert von 4

Handelsregister: Fortdauer einer Untervollmacht

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Beschluss 27.02.2014 LS zitiert von 1

Unwirksamkeit von Beschlüssen einer Personengesellschaft

Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Feststellung … · Verstoß gegen bilanzrechtliche Vorschriften · Aktivierung von umstrittenen Rückerstattungsansprüchen der … · Schuldanerkenntnis durch Bilanzfeststellung

Zivilrecht

LG Hagen Beschluss 25.02.2014

Das Amtsgericht Schwelm hat durch Beschluss vom 31. Juli 2013 (Bl. 30 f. d. A.) nach Anhörung des Betroffenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 21.02.2014 zitiert von 15

Notarieller Grundstücksnutzungs- und Übertragungsvertrag

Sittenwidrigkeit infolge einseitiger Interessenwahrnehmung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 21.02.2014

Kapitalanlagevermittlung: Voraussetzungen des Abschlusses eines Beratungsvertrages

Haftung wegen Aufklärungspflichtverletzung

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Büdingen Beschluss 20.02.2014 LS

Zur Haftung von Eltern wegen Verletzung der Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung von Kindesvermögen.

Familienrecht

LSG NRW Urteil 19.02.2014 zitiert von 1

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens, ob die von dem Beigeladenen zu 1) bei der …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 11.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den beklagten Rechtsanwalt auf Schadensersatz wegen einer anwaltlichen Pflichtverletzung …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 10.02.2014

Leistungen zur Deckung von Unterkunfts- und Heizkosten bei schwerstbehinderter Mieterin

Sozialhilfe · SGB XII · Wohnkosten · Mietverhältnis · Behinderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 06.02.2014

Im Streit ist die Feststellung der Beklagten, dass der Betrieb der Klägerin seit dem 21. November 2003 der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 06.02.2014

Schätzung der Winterbeschäftigungs-Umlage bei fehlendem Beitragsnachweis des Arbeitgebers

Sozialrecht Aufgehoben

LG Krefeld Urteil 06.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger macht als Sonderinsolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der U Q T GmbH (im …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Beschluss 03.02.2014 zitiert von 1

Für die derzeit 91-jährige Betroffene hat das Betreuungsgericht mit Beschluss vom 2. Februar 2011 zunächst …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 28.01.2014 LS zitiert von 23

Sittenwidrigkeit eines vom Bevollmächtigten unter Vollmachtsmissbrauch und Einschaltung eines arglosen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen