§ 181 BGB – Rechtsprechung (2.088 Entscheidungen) – Seite 31

SG Neuruppin 25. Kammer Gerichtsbescheid 13.12.2010 LS

Bei der Abgrenzung der versicherungspflichtigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit setzt die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 08.12.2010

Der Kläger verlangt Schadenersatz wegen des Ausbaus von Einrichtungen aus einem von ihm im Wege der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 08.12.2010

Schadensersatz für ein Wohnungsrecht der Kläger, dass durch Zwangsversteigerung untergegangen ist

Sachen- und Grundstücksrecht

BFH IV. Senat Urteil 01.12.2010 LS zitiert von 2

Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter

Treuhandverhältnis bei einem … · Bildung einer Lotteriesteuer-Rückstellung bei nicht …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 01.12.2010 LS zitiert von 2

Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters

Doppelbelastung mit Lotterie- und Gewerbesteuer … · staatliches Glücksspielmonopol mit dem Grundrecht der … · Niederlassungsfreiheit · Dienstleistungsfreiheit

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 01.12.2010 LS zitiert von 4

Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters

Doppelbelastung mit Lotteriesteuer und Gewerbesteuer … · Berücksichtigung von Spielgewinnansprüchen gegen einen … · staatliches Glücksspielmonopol mit dem Grundrecht der … · Niederlassungsfreiheit

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 01.12.2010

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung zur selbständigen Tätigkeit bei einem GmbH-Geschäftsführer

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 01.12.2010

Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter

Treuhandverhältnis bei einem … · Bildung einer Lotteriesteuer-Rückstellung bei nicht …

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 01.12.2010

Zwischen den Beteiligten besteht im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens Streit, ob der Kläger zu 2) in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 01.12.2010

Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter

Treuhandverhältnis bei einem … · Bildung einer Lotteriesteuer-Rückstellung bei nicht …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 01.12.2010 LS zitiert von 7

Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen

Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei … · Kriterien für die steuerrechtliche Anerkennung eines … · Annahme eines durchlaufenden Postens bei Gewinnermittlung … · Rechtsfolgen eines "non liquet"

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.11.2010

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Wirtschaftsschule K… Gesellschaft für …

Insolvenzrecht Abgeändert

LSG Hessen 1. Senat Urteil 18.11.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin seit dem 1. Januar 1999 bei der Beigeladenen zu 2. …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.11.2010 LS zitiert von 3

Ermächtigung des Notars nach § 378 II FamFG

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 12.11.2010

Die Beklagten bilden nach Übertragung der Erbteile anderer Erben auf den Beklagten zu 1) die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 11.11.2010

Die Beteiligte ist im Handelsregister des Amtsgerichts Bochum mit einem Stammkapital von 1.500.000 € …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 10.11.2010 zitiert von 1

Nachdem die Klägerin zu 2. - die (zwischenzeitlich durch Liquidation erloschene) Interflug Gesellschaft für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 05.11.2010

Streitig ist die Versicherungspflicht des Klägers in der Zeit vom 1. Februar 2003 bis 31. Dezember 2005

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.11.2010

Am 14.01.2010 meldete der Geschäftsführer C die nach Musterprotokoll (Anlage zu § 2 Abs. 1a S. 2 GmbHG) …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 03.11.2010

Auskunftsanspruch bei Grundschulden und Verwertungskosten

Grundschuld · Auskunftsanspruch · Verwertungskosten · Sicherungsrecht · Vollstreckungsschutz

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 03.11.2010

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Erteilung einer Pensionszusage vor Ablauf der unternehmensbezogenen Wartezeit

Feststellungslast für eine verdeckte Gewinnausschüttung · Kilometergelderstattungen an Gesellschaftergeschäftsführer · Rückstellungsbildung für die finanzielle Abgeltung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 02.11.2010

Streit über Abtretung von Forderungen und Anwendbarkeit des § 354 a HGB

Abtretung von Forderungen · Handelsgeschäft · § 354 a HGB · Treuwidrigkeit · Pfändung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.11.2010

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 01.11.2010

Übertragung von Agrarzahlungsansprüchen nach Pachtvertragsende

Agrarzahlungsansprüche · Pachtvertrag · Übertragungsklausel · EU-Agrarförderung · Vertragsauslegung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 28.10.2010 zitiert von 3

Am 4. November 2009 wurde zur UR-Nr. RN 245/2009 des Notars … mit Amtssitz in B… ein Angebot einer aus den …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BPatG 11. Senat Beschluss 28.10.2010 LS zitiert von 1

Patentbeschwerdeverfahren – "Unterbekleidungsteil"

Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares … · zur Abtretung des Prioritätsrechts · Übertragung des Prioritätsrechts auf Rechtsnachfolger … · zur rechtswirksamen Inanspruchnahme der Priorität

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 28.10.2010

Zwischen den Beteiligten ist der Wegfall des vortragsfähigen Gewerbeverlustes nach § 10a des …

Steuerrecht Abgeändert

KG 1. Zivilsenat Beschluss 26.10.2010 LS zitiert von 1

Veräußerung eines Grundstücks durch eine GmbH & Co KG

Erfordernis der Befreiung der Geschäftsführer der …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 21.10.2010 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus zwei Sachverhaltskomplexen (A und B) geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 11.10.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Bewilligung von Arbeitslosengeld nach dem Sozialgesetzbuch Drittes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 11.10.2010 LS

Bei Versäumnis der Monatsfrist für eine freiwillige Weiterversicherung gemäß § 28a Abs. 2 Satz 2 SGB III in …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 05.10.2010 LS zitiert von 1

Die Absicht, den Bestand eines Unternehmens zu erhalten und dieses auf einen geeigneten Nachfolger zu …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 30.09.2010 LS

Bei der Frage der Versicherungspflicht eines Gesellschafter - Geschäftsführers einer Familien - GmbH ist …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 7. Zivilkammer Beschluss 28.09.2010 LS

Einberufung einer Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren; Berücksichtigung von angemeldeten, aber nicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 7. Senat für Familiensachen Beschluss 24.09.2010 LS

Zur Vertretung des Kindes in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren des biologi-schen Vaters bedarf es der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 24.09.2010 LS zitiert von 2

Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Immobilie

Pflicht der Bank zur Aufklärung über absehbares Scheitern …

Miet- und Kaufrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 21.09.2010 LS

Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein minderjähriges Kind

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 15.09.2010

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages wegen unwirksamer Vertretung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 14.09.2010 LS

Vertretung einer GbR im Grundbuchverfahren

Abgabe einer Eintragungsbewilligung durch einen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.09.2010

Steuerliche Absetzbarkeit von Sanierungskosten an Baudenkmal

§ 7i EStG · Baudenkmal · Sanierungskosten · Denkmalschutz · Steuerliche Absetzung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BAG 2. Senat Urteil 09.09.2010 zitiert von 6

Betriebsbedingte Kündigung – Einschränkung der ordentlichen Kündigung nach AVR

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 09.09.2010 zitiert von 1

Einkommensteuer: Abschreibungen wegen Baumaßnahmen zum Denkmalschutz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Hamburg 18. Große Strafkammer Urteil 03.09.2010

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 81 Fällen

Strafrecht

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 01.09.2010

Mit der am 26.11.2008 zunächst beim Landgericht Münster anhängig gemachten Klage streitet der Kläger zum …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 31.08.2010 LS zitiert von 1

Elterliche Sorge: Beurteilung eines rechtlichen Vorteils bei der aufschiebend bedingten schenkweisen …

rechtlicher Nachteil bei vermietetem Grundstück · Genehmigungspflicht bei Mietvertragseintritt mit Erreichen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

KG 12. Zivilsenat Urteil 30.08.2010 LS zitiert von 4

Haftung bei Verkehrsunfall

Auffahrunfall in einer Kreuzung bei abrupter Abbremsung des … · Sorgfaltspflichten des Fahrers eines Wegerechtsfahrzeugs · Eigentumsvermutung zugunsten des Klägers bei …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen