§ 181 BGB – Rechtsprechung (2.088 Entscheidungen) – Seite 38

FG Köln Urteil 16.08.2005

Die Beteiligten streiten in erster Linie über die Frage, ob Gegenstand einer der Schenkungsteuer …

Steuerrecht

LG Flensburg Beschluss 12.08.2005 zitiert von 1

Die Antragsteller beantragen die Festsetzung einer Abfindung wegen behaupteten Beherrschungsvertrages gemäß § …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.08.2005

Der Kläger verlangt teilweise aus eigenem und teilweise aus abgetretenem Recht die Rückabwicklung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aurich Urteil 10.08.2005 zitiert von 1

Der Kläger verlangt aus eigenem und abgetretenem Recht von der Beklagten die Rückabwicklung des Kaufes einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 29.07.2005

Die Kläger begehren die Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages und der zu dessen Finanzierung …

Zivilrecht

LSG Saarland Urteil 26.07.2005

Abgabe einer Zustimmungserklärung der Beklagten zu einem Bescheid der Beigeladenen zu 1. gemäß § 336 des 3. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.07.2005 zitiert von 2

Rechtlichen Folgen eines am 26.05.1937 durch den Bruder des Beklagten und Onkel des Klägers M2-W errichteten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 15.06.2005 LS

Einspruch gegen Versäumnisurteil

Wahrung der Schriftform durch anwaltliche Erklärung zu …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.06.2005

Für Januar bis einschließlich Juli 2002 berechnete die H. GmbH bzw. - für Juli - der Beklagte der Zedentin …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 19.05.2005 zitiert von 2

Weitergewährung von Krankengeld

Sozialrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Urteil 28.04.2005

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine gesonderte und einheitliche Feststellung der …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 22.04.2005

Einwilligung des Übertragenden als Voraussetzung der Zulässigkeit der Firmenfortführung bei Übertragung eines …

Anspruch auf Unterlassung des unzulässigen Firmengebrauchs …

Zivilrecht

FG Münster Urteil 18.04.2005

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) in den Kalenderjahren 1991 und 1992 (Streitjahren) gewerbliche Einkünfte …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 14.04.2005 LS

Die organschaftliche Vertretungsmacht der Geschäftsführer einer Zweigniederlassung einer englischen Limited …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 16.03.2005 zitiert von 1

Sie ist nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO statthaft

Zivilrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 08.03.2005

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in der Zeit vom 1. April 1971 bis 31. Dezember 1976 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 03.03.2005

Streitig ist, ob von einer zu einer Betriebsaufspaltung führenden personellen Verflechtung auszugehen ist …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Senat Urteil 02.03.2005 zitiert von 1

Klageänderung nach Einlegung einer Untätigkeitsklage und Ergehen eines erstmaligen Steuerbescheides

Rücklagenmanagement in besonderer Form des …

Steuerrecht

LG Ravensburg Beschluss 14.02.2005

Die Beteiligte zu 1 hat in F eine Zweigniederlassung gegründet und diese zur Eintragung in das …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 10.02.2005

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) in den Streitjahren 1991 bis 1994 Managementvergütungen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 03.02.2005

Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Insolvenzgeld (InsG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Teilurteil 03.02.2005 zitiert von 2

Von 1980 bis Mitte des Jahres 2002 war der Kläger alleiniger und von den Beschränkungen des § 181 BGB …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 25.01.2005

Vereinbarungstreuhand an einem GmbH-Geschäftsanteil

Begründung durch Beurkundung vor einem Schweizer Notar aus …

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 19.01.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung einer aus ihnen bestehenden Familien-GbR

Steuerrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 22.12.2004 zitiert von 2

Mit notariellem Vertrag vom 9. Februar 2004 (Urk. des Notars ...) hat die Beteiligte zu 1) - zugleich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 02.12.2004

Streitig ist, ob der Kläger an einer Partnerschaftsgruppe (Gruppe) beteiligt gewesen ist und ob ihm aus …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 18.11.2004

Zurechnung einer Handelsvertreterausgleichszahlung

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 11.11.2004

Die Beteiligten streiten um die Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen und um die Besteuerung eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart Urteil 03.11.2004

Das Amtsgericht Stuttgart, Insolvenzgericht, eröffnete mit Beschluss vom 27.2.2003 das Insolvenzverfahren …

Zivilrecht

LSG Hessen 14. Senat Urteil 28.10.2004

Sozialversicherungspflicht – Abgrenzung

abhängig Beschäftigter · selbständig Tätiger · Alleingesellschafter · GmbH-Geschäftsführer

Sozialrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 14.10.2004

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob infolge Wegfalls der personellen Verflechtung eine bis dahin …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.09.2004

Der Beteiligte zu 1. ist eingetragener Eigentümer des o. a. Grundbesitzes

Zivilrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 24.09.2004

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, umstritten ist die Erfüllung der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 09.09.2004

Streitig ist die Gewährung von Insolvenzgeld

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.08.2004

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in der Zeit vom 1. September 1991 bis 31. Januar 1993 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.08.2004

Das Landgericht hat den Beklagten nach übereinstimmender Erklärung der Hauptsacheerledigung die Kosten des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Köln 26. Kammer Urteil 10.08.2004

Strittig ist, ob der Kläger versicherungspflichtiger Beschäftigter der Beigeladene zu 1) ist

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg Beschluss 22.07.2004

Die Antragstellerin ist eine beschränkt haftende Kapitalgesellschaft englischen Rechts (Limited), die mit der …

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 15.07.2004

Streitig ist, ob eine der Klägerin (Klin.) gezahlte Witwenrente sowie der ihr zustehende Zugewinnausgleich …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 12.07.2004

Der (minderjährige) Beklagte zu 1) ist ein Sohn aus der geschiedenen Ehe der Klägerin und des Beklagten zu 2)

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 02.07.2004 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 30.06.2004 zitiert von 1

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang

Steuerrecht

LG Mannheim Urteil 25.06.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des europäischen Patents 0626911 (Klagepatent) auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2004

Zwischen den beiden Parteien, der in L./Italien ansässigen Klägerin und der in K./Deutschland ansässigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.05.2004

Der Kläger macht im Urkundenprozess Ansprüche aus einer Versorgungszusagevereinbarung der Parteien vom …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 12.05.2004 LS

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Betriebsbezogener Eingriff · Ursächlichkeit für eingetretene Schäden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland Urteil 07.05.2004

Abgabe einer Zustimmungserklärung der Beklagten zu einem Feststellungsbescheid der Beigeladenen zu 2) gem. § …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Saarland Urteil 29.04.2004 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines gegenüber der Klägerin ergangenen Lohnsteuerhaftungsbescheids

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 22.04.2004 LS zitiert von 2

Auch die nachträgliche Zusage einer Dynamisierung einer Altersrente kann zur vGA führen.

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 07.04.2004

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Grundlose Weigerung des Grundpfandrechtsgläubigers zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen