§ 181 BGB – Rechtsprechung (2.088 Entscheidungen) – Seite 39

LG Düsseldorf Urteil 06.04.2004

Der Kläger verlangt im Urkundsprozess Rückzahlung eines Darlehens

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2004

Die Kläger nehmen die beklagte Bausparkasse mit dem Antrag in Anspruch, die Zwangsvollstreckung aus der …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 01.04.2004 LS zitiert von 1

Die Tätigkeit einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft als Treuhänderin eines geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.03.2004 zitiert von 4

Die Beteiligten sind die Kinder der Erblasserin

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 17.03.2004 zitiert von 6

Streitig ist, ob Festsetzungsverjährung (FV) eingetreten ist

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2004

Die Klägerin, eine in Neuss ansässige GmbH, begehrt von der Beklagten, einer polnischen GmbH mit Sitz in …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 26.02.2004

Zahlung von Krankengeld

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 04.02.2004 LS

Mit einer im Prozess um Kindesunterhalt rechtskräftig titulierten Forderung kann der in Prozessstandschaft …

Familienrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 03.02.2004

Für das Streitjahr 1992 ist unter dem Gesichtspunkt des § 17 EStG umstritten, ob eine Teil-Anteilsveräußerung …

Steuerrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2004

Die am 8. November 1981 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen am 22. April 1997 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 18.12.2003

Mit notariellen Kaufverträgen vom 26. September 1997 (UR-Nr. N01 des Notars B. C. in A; Blatt 2 - 26 der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Göttingen Urteil 04.12.2003

Der Kläger wendet sich gegen die ihm seitens der Beklagten drohende Zwangsvollstreckung aus vollstreckbaren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 03.12.2003 zitiert von 5

Der Antragsgegner ist Aktionär der Antragstellerin

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.11.2003 LS

§ 181 BGB findet auf einen Abtretungsvertrag zwischen den Gesamthändern einer GbR und einem Gesellschafter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.11.2003

Miete von 250,00 Euro, die Heizkosten nach jeweils mtl

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 24.11.2003 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 1) sind Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.09.2003 LS

Grundbuchsache: Erlass einer Zwischenverfügung als Ziel eines Beschwerdeverfahrens

Eigentumsumschreibung bei Auflassung einer noch nicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.09.2003

Streitig ist die Gewährung von Insolvenzgeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.09.2003

Berufsbetreuervergütung eines Rechtsanwalts

Ausschlussfrist für einen Aufwendungsersatzanspruch für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Heidelberg Urteil 26.08.2003

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Kreditvertrages, der zur Finanzierung eines Beitritts des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.08.2003 zitiert von 4

Wohnungseigentumsverwaltung: Abberufung des verwaltenden Wohnungseigentümers wegen gemeinschaftsschädlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 10.07.2003

Der Kläger begehrt im Wege der "actio pro socio" primär von dem Beklagten die Zahlung einer rückständigen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Schlussurteil 26.06.2003 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten aus seiner gekündigten Hauptgeschäftsführertätigkeit für die Beklagten zu 3) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.06.2003 zitiert von 1

Die Parteien, bislang Gesellschafter der Firma D GmbH, streiten um die Wirksamkeit von mehreren in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 09.05.2003 LS

Kontoführungsverhältnis zwischen Bank und Kontoinhaber

Schutzpflichten der Bank bei Überweisungsaufträgen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 23.04.2003

Nachdem der Rechtspfleger des Amtsgerichts – Familiengericht – Besigheim nach Anhörung der Beteiligten das …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 11.04.2003

Die gemäß § 11 RPflG in Verbindung mit §§ 621 a Abs .1 Satz 1, 621 e ZPO, 20 FGG zulässige befristete …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 09.04.2003 zitiert von 3

Die Beklagte ist die durch Umwandlung entstandene Rechtsnachfolgerin der Beklagten des ersten Rechtszuges …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 04.04.2003 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Vollstreckung aus einer notariellen Urkunde

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Ravensburg Urteil 13.03.2003

Der Kläger erwarb über einen umfassend bevollmächtigten Treuhänder zu Steuersparzwecken gänzlich …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.02.2003

Satzungsänderung bei Einpersonen-GmbH

Rückwirkende Genehmigung der Stimmabgabe durch …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.02.2003 LS

Grundbuchverfahren: Auslegung einer Notarvollmacht als Ermächtigung zur nachträglichen Bewilligung einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 06.02.2003 LS

Im Falle des wirksamen Widerrufs eines Realkreditvertrages erfasst die bei der Bestellung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 23.01.2003 LS

Rückforderungsansprüche eines grundsätzlich Eingliederungshilfeberechtigten gegenüber seinen zu Betreuern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 15.01.2003

Strittig ist das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels auf Grund der Einschaltung einer GmbH

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 12.12.2002 LS zitiert von 1

1) Zur Abgrenzung zwischen der Übertragung der Vermögensrechte des Verstorbenen Gesellschafters einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 05.12.2002

Die Klägerin erwirkte gegen die Schuldnerin am 14.03.2001 ein Versäumnisurteil des Landgerichts F …, und zwar …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.12.2002

Die Beteiligten zu 1) bis 7) und 9) bis 11) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft in E. Verwalterin des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 19.11.2002

Die Kläger wurden im Streitjahr als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 04.11.2002

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Herausgabe einer aus der Auflösung von Sparkonten stammenden Zahlung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 22.10.2002 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Nichtberücksichtigung des Verlustvortrages bei der Berechnung …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 22.10.2002

Ob die an die Gesellschafter-Geschäftsführerin gezahlte Vermittlungsprovision als verdeckte …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 22.10.2002 LS

Das FG hat die Revision zugelassen, da die Frage, ob und inwieweit die Nichteinbeziehung von Verlustvorträgen …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.10.2002 LS

BGB-Gesellschaft: (Un-) Wirksamkeit der Übertragung von Geschäftsanteilen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Schlussurteil 13.09.2002

Die Klägerin ist die Witwe des Herrn G.. Er war persönlich haftender Gesellschafter der Beklagten zu 1) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.08.2002

Wirksamkeit von satzungsändernden Beschlüssen, die in der außerordentlichen Gesellschafterversammlung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 07.08.2002

Der Kläger kaufte von der Beklagten am 04.12.1998 die Eigentumswohnung Nr. 18 in ####1 P,

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.07.2002 zitiert von 3

Die Parteien waren Alleingesellschafter der Verlagsgruppe L GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 24.07.2002 zitiert von 2

Eingetragene Alleineigentümerin des vorbezeichneten Grundstücks ist Frau T2 geb

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.07.2002

Der Kläger ist Titelgläubiger der Q GmbH in F. Die Schuldnerin stellte im November 1999 ihren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen