§ 184 BGB – Rechtsprechung (650 Entscheidungen) – Seite 11

StGH Hessen Beschluss 25.06.2009 LS

Beschluss über eine Grundrechtsklage gegen eine Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 23.06.2009 zitiert von 1

Zahlungsanspruch aus Inhaberschuldverschreibungen des Argentinischen Staates

Zulässigkeit der Novation von Treuhandverträgen durch … · Rückwirkung der Novation auf die Wirksamkeit von …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 11.03.2009 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadensersatz und Auskunft wegen unbefugter Entnahmen

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 24.02.2009 LS zitiert von 7

Vergabeverfahren über Postdienstleistungen

Eignungsprüfung bei vorangegangenen schlechten Erfahrungen · Erforderlichkeit einer Entgeltgenehmigung für den …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.02.2009

Die Beteiligten streiten um die Feststellung des sog. "wohlverstandenen Interesses" im Sinne von § 53 Abs. 2 …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2009

Herausgabe eines Hotelgrundstücks

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2009

Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil sowie den Beschluss des …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.12.2008

Die Beklagte begehrt im Wiederaufnahmeverfahren die Aufhebung des rechtskräftigen Urteils des …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 11.12.2008 LS

Rechtsmissbräuchlichkeit des erstmaligen Bestreitens eines ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschlusses nach über …

Vergütung für Beisitzer einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 03.12.2008 zitiert von 1

Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Anwendbarkeit der Grundsätze über die fehlerhafte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 13.11.2008

Vollzug der Schenkung einer Unterbeteiligung an einer Gesellschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.11.2008

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.11.2008 zitiert von 2

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Urteil 04.11.2008 zitiert von 9

Ob die Beklagte Widersprüche gegen Honorarabrechnungen für die Quartale I und II/04 zu Recht mit der …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Saarland Urteil 26.09.2008

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Übernahme von Unterkunftskosten im Rahmen von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 04.09.2008

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer Vergütung an die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 1. Kammer Urteil 19.08.2008 LS

Nicht ordentlich kündbarer befristeter Arbeitsvertrag

Sozialauswahl · fehlende Vergleichbarkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 4. Zivilkammer Urteil 06.08.2008

Mit der Klage begehrt die Klägerin Zahlungs-/ Schadensersatzansprüche in Höhe von 81.676,71 € gegenüber der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 19.06.2008 LS

Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines Jahresabschlusses wegen Fehlens von Rückstellungen für einen …

Anfechtbarkeit eines Wahl- oder Bestätigungsbeschlusses …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Borken Urteil 14.05.2008

Schadensersatz wegen fehlerhafter Vermittlung treuhänderischer Beteiligung

Schadensersatz · Vermittlungsfehler · Anlageberatung · Treuhandbeteiligung · Informationspflicht

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2008

Die Klägerin ist ein Tochterunternehmen der M... AG

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.04.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist aus dem Teilsondervermögen des Bundes, Q. , hervorgegangen

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 08.04.2008 LS zitiert von 4

Die Versammlungsleitung durch den Vorsitzenden der Jagdgenossenschaft kann, soweit hierdurch keine …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 04.04.2008

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids und dabei insbesondere die Frage, ob der Beklagte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 28.03.2008

Über das Vermögen der X GmbH wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom 03.05.2004 das …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.03.2008 zitiert von 1

Mit dem notariellen Kauf- und Abtretungsvertrag vom 28.08.2003 übertrugen die Kläger ihre Geschäftsanteile an …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.02.2008

Wegen des erstinstanzlichen Vortrags der Parteien und ihrer Anträge wird auf den Tatbestand des Urteils des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.11.2007 LS

Als Wissensvertreter einer juristischen Person i. S. von § 852 BGB a. F. ist nur der Bedienstete /Mitarbeiter …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 27.11.2007

Der zum Zeitpunkt der Verkündung des Urteils noch 46jährige Angeklagte wurde in Silbach/ Winterberg geboren

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 24.10.2007

Rechtserwerb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Konkludente Genehmigung einer vor Insolvenzeröffnung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 19.09.2007 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Kläger an eine tatsächliche Verständigung gebunden ist

Steuerrecht

OLG Rostock Urteil 13.09.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche geltend mit der Behauptung, die beklagte Gemeinde hätte eine Wegnahme bzw. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.09.2007

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung der Miete für die Anmietung einer Tierarztpraxis, eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Urteil 13.08.2007 zitiert von 5

Der Kläger absolvierte in der Zeit vom 26. Juli 2004 bis zum 3. September 2004 eine Wehrübung als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 10.08.2007

Streitig ist die vorläufige Beschäftigung einer angestellten Zahnärztin

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 31.07.2007 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz eines Schadens in Anspruch, den er im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 31.05.2007

Streitig ist die steuerrechtliche Anerkennung von Darlehensverträgen, die der Kläger zu 2) mit seinen …

Steuerrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 10.05.2007

Die Antragstellerin macht Ansprüche aus einem gekündigtem Lebensversicherungsvertrag geltend

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Urteil 08.05.2007

Die Klägerin war im Streitjahr 1993 Alleingesellschafterin der T GmbH (im folgenden GmbH)

Steuerrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 25.04.2007

Die Parteien streiten um Rückerstattungsansprüche hinsichtlich einer von einem Konto der Gemeinschuldnerin …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 10.04.2007 LS

Zwangsvollstreckung: Wirksamkeit einer im Rahmen des Erwerbs einer Eigentumswohnung zum Zweck der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 04.04.2007 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückzahlung von 141.500,00 € und die Erstattung von nicht …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 29.03.2007

Ob ihr Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung des Beklagten vom 13.6.2006 zum 31.12.2006 beendet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 01.03.2007 LS

Im zu entscheidenden Fall kann die GmbH-Gesellschafterin, die 50 % der Anteile an der GmbH hält und eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 27.02.2007 zitiert von 1

Streitig ist, zu welchem Zeitpunkt die unentgeltliche Übertragung von Gesellschaftsanteilen zu besteuern ist

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 12.02.2007 zitiert von 3

Der Kläger als ehemaliger geschäftsführender Gesellschafter der T GmbH in N verlangt von dem Beklagten als …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 02.02.2007 LS

Klagefrist bei Kündigung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.11.2006

Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 02.11.2006 LS

Rückforderung einer Lastenausgleichsentschädigung vom Rechtsnachfolger des Empfängers.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen