§ 184 BGB – Rechtsprechung (650 Entscheidungen) – Seite 12

VG Gelsenkirchen Urteil 27.10.2006

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte einen Bürgerentscheid durchführen muss, nachdem auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.10.2006

Die Parteien streiten um die Anrechnung von Einkommen des Klägers auf seine Versorgungsbezüge, die er als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 16.10.2006

Der Kläger begehrt die Genehmigung der Übertragung seiner Prämienansprüche an die Beigeladenen

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der B..AG (im Folgenden: B...)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 20.09.2006 LS

Finanzierter Immobilienkauf: Ausdrückliche Genehmigung eines schwebend unwirksamen Vertrages durch den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 19.09.2006

Streitig ist, ob Darlehensverträge zwischen dem Kläger (Kl) und seinen Kindern steuerlich …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.09.2006

Nachdem der Beklagte seine erstinstanzlich erfolglos gebliebene Widerklage im Senatstermin zurückgenommen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.08.2006

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 10.08.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Räumung und Herausgabe des von ihnen bewohnten Hausgrundstücks in M in …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.07.2006

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die bereits beendete Tätigkeit eines Vorbereitungsassistenten beim Kläger …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 10.07.2006

Die klagende Bank begehrt die Feststellung der Wirksamkeit eines Darlehensvertrages und die Feststellung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 05.07.2006 LS

Finanzierter Immobilienfondsbeitritt: Genehmigung eines wegen vollmachtlosen Handelns des Treuhänders …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.06.2006

Der Kläger wendet sich aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau gegen eine von der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.06.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist aus dem Teil-Sondervermögen des Bundes, Deutsche Bundespost Postdienst, hervorgegangen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 01.06.2006

Einigungsstelle – Beisitzer

Honorar · Betriebsratsbeschluss

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.05.2006 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe von verpachteten Grundstücksflächen auf dem Gelände …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 16.05.2006

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sind die von den Klägern geltend gemachten Bereicherungsansprüche …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 08.05.2006

Die klagende Bank begehrt die Feststellung der Wirksamkeit eines Darlehensvertrages und die Feststellung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 13.04.2006 zitiert von 22

Die Klägerin ficht einen Widerspruchsbescheid des Beklagten an, durch den der Kreisrechtsausschuss einen von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.04.2006 zitiert von 20

Als Maßnahme im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes beschloss der beklagte Rat unter dem Punkt "Stärkung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 03.04.2006

Der Kläger, der sich gewerblich mit Abfällen befasst, begehrt von der Beklagten die Übernahme einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2006

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 08.02.2006

Der Kläger begehrt gegenüber den Beklagten Ziffer 1, Ziffer 2 und Ziffer 3 die Feststellung, dass die …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 06.02.2006

Die klagenden Banken begehren die Feststellung, dass zwei mit dem Beklagten geschlossene, der Finanzierung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 29.12.2005 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Abwicklung eines Kredits, mit dem die beklagte Bank den Beitritt des Klägers zu …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 27.12.2005

Die eingangs genannte Anlage - ein eingeschossiges, ganz unterkellertes Gebäude mit voll ausgebautem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 16.12.2005

Die Klägerin begehrt vom Beklagten - Zins- und Tilgungszahlung aus mehreren Darlehen, die sie dem H....-Fond …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.11.2005

Die zunächst durch die Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen - am 8. März 2005 …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2005

Die Klägerin macht gegen den Beklagten, der durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 1. März 2003 im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 27.10.2005

Die Rechtsvorgänger der Beteiligten zu 2) bis 6) bestellten der Beteiligten zu 1) durch notariellen Vertrag …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 26.10.2005

Ob die Veräußerung von GmbH-Anteilen durch den Kläger im Streitjahr noch innerhalb der sog. Spekulationsfrist …

Steuerrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 26.10.2005

Restliche Vergütungsansprüche des Klägers für die Monate Juni bis August 2004

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 06.10.2005

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Herausgabe von Grundstücksteilflächen auf dem Gelände .............. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 29.09.2005

Streitig ist die Frage, in welcher Höhe Anschaffungskosten als Bemessungsgrundlage für die Eigenheimzulage …

Steuerrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.07.2005

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Bezahlung rückständiger Darlehensraten sowie Zinsen im Zusammenhang …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 19.05.2005 zitiert von 2

Weitergewährung von Krankengeld

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 28.04.2005 LS zitiert von 3

Der Verwaltungsakt, mit dem das gemeindliche Vorkaufsrecht ausgeübt wird, stellt eine öffentlich-rechtliche …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 13.04.2005 zitiert von 1

Finanzierter Eigentumswohnungskauf im Bauträgermodell

Wirksamkeit des Darlehensvertrages trotz Unwirksamkeit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 04.04.2005 LS

Tritt eine Notariatsangestellte auf Bitten ihres Arbeitgebers, des beurkundenden Notars, für den bei der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2005

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 02.03.2005 zitiert von 2

Unwirksamer Darlehensvertrag: Wirksamwerden durch Bestätigung in Form der Prolongation

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 19.01.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung einer aus ihnen bestehenden Familien-GbR

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

FG Köln Urteil 17.08.2004

Zwischen den Parteien ist die Höhe der Grunderwerbsteuer streitig, zum einen im Hinblick auf die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 06.07.2004 zitiert von 2

Die Kläger begehren mit ihrer der Beklagten am 31.05.2003 zugestellten Klage die Rückabwicklung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 01.07.2004

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.07.2004

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten zu 1) am 14. Juni 2004, mithin nach …

Zivilrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 18.05.2004

Streitig ist, ob die beklagte Ersatzkasse die Kosten einer stationären Krankenhausbehandlung zu erstatten hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bochum Urteil 18.12.2003

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

FG Niedersachsen Urteil 17.12.2003 zitiert von 1

Streitig ist die steuerliche Anerkennung von Angehörigendarlehen

Steuerrecht