§ 184 BGB – Rechtsprechung (650 Entscheidungen) – Seite 13

LG Kaiserslautern Urteil 15.12.2003

Die Klägerin nimmt die beklagte Ortsgemeinde auf Zahlung restlichen Werklohns in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Göttingen Urteil 04.12.2003

Der Kläger wendet sich gegen die ihm seitens der Beklagten drohende Zwangsvollstreckung aus vollstreckbaren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.11.2003

Die W..... AG (im folgenden: Gemeinschuldnerin) bestellte mit Schreiben vom 10.05.2001 (Bl. 71ff

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.10.2003

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der am 1. Januar 1975 nach E. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.09.2003

Mietzinsansprüche des Klägers in Höhe von 11.349,04 EUR. und über einen Widerklageanspruch des Beklagten auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.09.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.09.2003 zitiert von 1

T. Haus und Grund H. GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin) ist ein Unternehmen, dessen Gegenstand u.a. der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2003

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Herausgabe des im Tenor genannten Aktienzertifikats (Ablichtung Bl. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Gießen 7. Zivilkammer Beschluss 16.05.2003

Zu den von der Schuldnerin angegebenen Gläubigern gehört auch die Beschwerdeführerin

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.04.2003

Dem Kläger war Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist zu gewähren, weil er …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 20.03.2003

Ob sich die Steuerbefreiung einer Stiftung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftsteuergesetz (KStG) in …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 16.03.2003

Höhe der Sonderabschreibung für Anzahlungen auf Anschaffungskosten gemäß § 4 Abs. 2 FördG

Steuerrecht Abgeändert

LG Ravensburg Urteil 13.03.2003

Der Kläger erwarb über einen umfassend bevollmächtigten Treuhänder zu Steuersparzwecken gänzlich …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.02.2003

Satzungsänderung bei Einpersonen-GmbH

Rückwirkende Genehmigung der Stimmabgabe durch …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 12.02.2003

Der Kläger und seine Ehefrau erwarben Ende 1991 über einen Strukturvertrieb ein Appartement in dem Hotel "C" …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2003 zitiert von 6

Die Klägerin betreibt u.a

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.01.2003

Die Klägerin betreibt u.a

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.01.2003 zitiert von 11

Die Klägerin betreibt u.a

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.11.2002 zitiert von 2

Insbesondere ist die instanzielle Zuständigkeit des erkennenden Gerichts gegeben

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 30.10.2002

Die Parteien sind Geschwister

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 06.09.2002 zitiert von 1

Die Entscheidung beruht auf § 732 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 21.08.2002

Streitig ist das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen Zahlung einer Abfindung durch die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.07.2002

Das angefochtene Urteil entspricht der Sach- und Rechtslage, das Berufungsvorbringen der Beklagten veranlasst …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2001 zitiert von 19

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 1 K 6568/01 VG Köln gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 09.11.2001

Ob die Beklagte zu Recht für das Jahr 2000 das mit der Klägerin vereinbarte Urlaubs- und das Weihnachtsgeld …

Arbeitsrecht

VG Minden 3. Kammer Urteil 29.08.2001 zitiert von 4

Mit Schreiben vom 22. Januar 1996, der Klägerin zugegangen am 24. Januar 1996, kündigten die Beklagten unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 09.08.2001 LS zitiert von 1

§ 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG (seit 01.01.2001: § 17 Satz 1 TzBfG) enthielt, ebenso wie § 4 Satz 1 KSchG, eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2001

Die Parteien und die Nebenintervenientin streiten über die Gesellschafterverhältnisse der Beklagten und der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.04.2001 zitiert von 75

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks K. straße 96 in B.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Urteil 06.12.2000

Mit den Normenkontrollanträgen wenden sich die Antragsteller gegen den am 19. September 1997 bekannt …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 31.10.2000

Die Klägerin macht Werklohnansprüche im Zusammenhang mit der Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses in …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 29.05.2000 zitiert von 1

Die am ...1925 in Kosice (Kaschau) in der Tschechoslowakei geborene Klägerin ist Jüdin und lebte …

Sozialrecht Berufung verworfen

FG Niedersachsen Urteil 02.05.2000

Nachdem der Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer zum 1. Januar 1997 von 2 v.H. auf 3,5 v.H. angehoben wurde …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 02.05.2000

Nachdem der Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer zum 1. Januar 1997 von 2 v.H. auf 3,5 v.H. angehoben wurde …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 18.10.1999

Eine betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 26.02.1999 zitiert von 4

Der Kläger ist der Vater der Beklagten

Zivilrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 16.11.1998

Gegenstand des Verfahrens sind der Einkommensteuerbescheid 1994 vom 22. Januar 1996 in der Fassung des …

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 27.03.1998

Die Antragsgegnerin war vom 01.01.1990 bis zum 28.02.1993 Verwalterin der eingangs genannten Wohnanlage, die …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 27.03.1998 LS

Grenzen der Überprüfung einer Beweisaufnahme durch das Rechtsbeschwerdegericht

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.07.1997 zitiert von 1

Die beklagte Ehefrau ist die Tochter, der beklagte Ehemann ist der Schwiegersohn der am 7. März 1926 …

Zivilrecht

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 23.10.1996

Durch notariellen Vertag vom 22. Juli 1993 veräußerte die Klägerin eine noch zu vermessende …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.08.1996

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen eines von der Beklagten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.06.1996

Die Klägerin ist Konkursverwalterin über das Vermögen der A. C. & Veranstaltungs GmbH

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 15.11.1994 LS

Berechnung der Annahmefrist gemäß § 147 Abs. 2 BGB bei Abschluß eines Aufhebungsvertrages.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.01.1994

Das Landgericht hat zu Recht die Erledigung der Hauptsache festgestellt

Zivilrecht

LSG Hessen 10. Senat Urteil 30.10.1992

Ob dem Kläger ein höheres Konkursausfallgeld zusteht, ob er insbesondere ein solches auch für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.10.1988 zitiert von 3

Die Klägerin übertrug mit notariellem Vertrag vom 18.02.1977 ihren 50%igen Gesellschaftsanteil an der Firma …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 31.05.1985 zitiert von 1

Die Parteien streiten um ihre Rangfolge im Verteilungsverfahren nach der Zwangsversteigerung des im Grundbuch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.02.1979 LS

Eine Rückwirkung privatrechtsgestaltender Genehmigungen einer Behörde analog § 184 BGB ist lediglich …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 11.11.1977

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die ausführliche Darstellung im angefochtenen Beschluß Bezug genommen

Zivilrecht Aufgehoben