§ 185 BGB – Rechtsprechung (571 Entscheidungen) – Seite 10

VG Köln Urteil 26.02.2009 zitiert von 3

Bewertung der zweiten juristischen Staatsprüfung

Prüfungsnoten · Bewertungsdiszretion · Befangenheit · Verwaltungsakt · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 17.02.2009 LS

Nach dem 1. Januar 2002 fällig gewordene Werklohnansprüche aus vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossenen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten als Erben ihres am 25.3.2004 verstorbenen Sohnes N. U. wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.12.2008

Die Beklagte begehrt im Wiederaufnahmeverfahren die Aufhebung des rechtskräftigen Urteils des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken Beschluss 10.12.2008

Im Grundbuch von Güdingen, Blatt … ist Herr … (im Folgenden: Erblasser) als Eigentümer der Parzellen Flur … …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Die Klägerin leitete im Jahr 1992 nach dem Investitionserleichterungs- und Wohnungsbaulandgesetz die …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 07.11.2008

Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der D GmbH, C-Straße, ####1 L …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 05.11.2008

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 05.11.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht ihres früheren Geschäftsführers und jetzigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.11.2008 zitiert von 2

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2008

Die Kläger nehmen die Beklagte zu 1., die nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2008

Die Kläger nehmen die Beklagte zu 1., die nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.09.2008 LS

Wohnungseigentum: ordnungsgemäße Verwaltung durch eine Klageerhebung im Interesse der Gesamtheit der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.09.2008 zitiert von 2

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte aus einer Vermögensschadens-Haftpflichtversicherung wegen behaupteten …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 01.09.2008 zitiert von 1

Am 22.10.2003 beurkundete Rechtsanwalt Q als amtlich bestellter Vertreter des Beteiligten zu 1) zu UR–Nr. …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 24.06.2008

Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters

Zivilrecht Abgeändert

SG Darmstadt 13. Kammer Urteil 09.05.2008

Höhe des Herstellerrabattes nach § 130a Sozialgesetzbuch Band V – Krankenversicherung (SGB V) für das …

Sozialrecht

LG Münster Urteil 02.05.2008

Der Kläger macht – unter Hinweis auf eine Globalabtretung vom 20.08.2004, die er zugunsten der Sparkasse V …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.04.2008

Die Antragstellerin hat bei der Antragsgegnerin einen Antrag auf Pfandverwertung gestellt und zur Begründung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 01.04.2008

Wegen des erstinstanzlichen Vortrags der Parteien wird auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.03.2008 zitiert von 8

Der Kläger nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der Leasinggeberin auf Rückabwicklung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 18.03.2008

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 04.12.2005, an welchem ein Opel Signum der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dortmund Urteil 14.02.2008

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage Erstattung eines von ihr an den Beklagten ausgekehrten Rückkaufswertes …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm Urteil 17.01.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Apothekers X die …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 03.01.2008

Die Beteiligten zu 1) und 2) waren im Jahre 2002 Miteigentümer der Wohnung Nr. 7 in der vorbezeichneten …

Sachen- und Grundstücksrecht Teilweise aufgehoben

OVG NRW Urteil 13.12.2007 zitiert von 53

Die Beteiligten stritten darüber, ob der Beklagte den an ein Pflegeheim gerichteten Bescheid über die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.12.2007 LS zitiert von 1

Voraussetzungen, unter denen der Pfandrechtsgläubiger zu Lasten des Grundstücksverkäufers und -eigentümers …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.12.2007

Der Kläger macht mit der Klage als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH einen Anspruch auf Zahlung …

Insolvenzrecht

OLG Hamm Urteil 20.11.2007

Der Kläger ist seit der auf Insolvenzantrag vom 2.12.2005 erfolgten Eröffnung des Insolvenzverfahrens am …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 29.10.2007 zitiert von 1

Die Rechtspflegerin des Landgerichts hätte die Erteilung der beantragten Vollstreckungsklausel mit der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 24.10.2007

Rechtserwerb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Konkludente Genehmigung einer vor Insolvenzeröffnung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 09.08.2007

Die Berufung der Klägerin hat, nachdem sie in der zweiten Instanz ihre Klage zum einen gemäß § 533 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 16.07.2007 zitiert von 1

Sie hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.06.2007 zitiert von 4

Es bedarf derzeit noch keiner abschließenden Beurteilung durch den Senat, ob dem Beklagten entsprechend dem …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Oldenburg Urteil 13.06.2007 zitiert von 1

Die Beklagte zu 1. verlangt in dem Rechtsstreit 3 HO 199/95 des Landgerichts Osnabrück von der Beklagten zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.05.2007

Die Klägerin, ein Unternehmen, das Fernwärme liefert, verlangt von den Beklagten Entgelte für Wärmelieferung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 09.05.2007 LS zitiert von 1

Darlehensvertrag; Fondsbeteiligung: Wirksamkeit eines Darlehensvertrages auf Grund einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 20.04.2007

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus eigenem bzw. abgetretenem Recht einen Rückerstattungsanspruch aus …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 29.03.2007

Ob ihr Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung des Beklagten vom 13.6.2006 zum 31.12.2006 beendet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 14.02.2007 LS

Finanzierte Kapitalanlage: Auslegung eines Vergleichs

Ausschluss von erst später von der Rechtsprechung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.01.2007

Der Geschäftsanteilsübertragungsvertrag zwischen … (im Folgenden: J.B.) und der Beklagten wurde nicht am 28. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 1. Kammer Urteil 09.01.2007 LS

außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

Betriebsschließung · sinnentleertes Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Schleswig-Holstein Urteil 11.12.2006

Grunderwerbsteuer bei Kaufpreisverrechnung und Rückabwicklungsklausel

Grunderwerbsteuer · Kaufpreisverrechnung · Rückabwicklungsklausel · Scheingeschäft · Steuerbemessungsgrundlage

Steuerrecht

OLG Koblenz Beschluss 27.11.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen, Miterbinnen des am 25.12.2001 verstorbenen U... G... B..., beabsichtigen, gegen den …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.11.2006

Mit seiner am 20.02.2006 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein eingegangener Klage im Verfahren 1 Ca …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 09.11.2006

Ob dem klagenden Land als Pfändungsgläubiger Ansprüche auf den Rückkaufswert von zwei Lebensversicherungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 07.11.2006

Die Klägerin hat den Beklagten als Mitgesellschafter der B. C. & X. U. GbR II (im Folgenden: GbR) auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 25.10.2006

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1 und 2 wegen Verletzung von Leistungsschutzrechten auf Auskunft und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 24.10.2006

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Herausgabe eines PKW der Marke Chrysler Voyager SE 2,5 CRD …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 24.10.2006

Die Beteiligten zu 1) und 2) waren im Jahre 2002 Miteigentümer der Wohnung Nr. 7 in der vorbezeichneten …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben