§ 185 BGB – Rechtsprechung (571 Entscheidungen) – Seite 11

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der B..AG (im Folgenden: B...)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 25.09.2006 zitiert von 1

Wirksamkeit eines Darlehensvertrages, den der Kläger zur Finanzierung des Erwerbs eines Geschäftsanteils an …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.09.2006

Nachdem der Beklagte seine erstinstanzlich erfolglos gebliebene Widerklage im Senatstermin zurückgenommen …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 03.08.2006

Umstritten ist im Berufungsverfahren noch, ob die Beklagte zu Recht die Beendigung der Mitgliedschaft der …

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.07.2006 LS

Grundbuchverfahren: Anspruch auf Löschung eines Testamentsvollstreckervermerks

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 12.06.2006

Nach einem Verkehrsunfall, den der Kläger mit seinem Renault Espace am 14.08.2004 erlitten hat, geht es im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 23.05.2006

Die Parteien streiten um die Abwicklung eines Darlehens, mit dem die beklagte Bank den Beitritt der Klägerin …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Mannheim Urteil 21.04.2006

Der Kläger begehrt Deckungsschutz aus der Jagdhaftpflichtversicherung wegen eines Unfallereignisses vom …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 28.03.2006 zitiert von 6

Die Kläger und seine Ehefrau (Widerbeklagte 2) schlossen am 21.11.1996 mit dem geschäftsführenden …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.03.2006

Die Beteiligten streiten als Eigentümer der aus vier Wohnungen bestehenden Wohnungseigentumsanlage K. 89 in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 29.12.2005 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Abwicklung eines Kredits, mit dem die beklagte Bank den Beitritt des Klägers zu …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Köln Urteil 28.11.2005

Der Kläger vertrat die Beklagte in einem Rechtsstreit gerichtlich

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 03.11.2005

Berechtigung einer (Rest-)Forderung der Klägerin gegen die Beklagten aus der Überziehung eines früheren …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 26.10.2005

Restliche Vergütungsansprüche des Klägers für die Monate Juni bis August 2004

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 06.10.2005

Die Klägerin, ein Dachdeckereibetrieb, nimmt die Beklagte zu 1. auf Schadensersatz wegen Beschädigungen eines …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.07.2005 zitiert von 2

Rechtlichen Folgen eines am 26.05.1937 durch den Bruder des Beklagten und Onkel des Klägers M2-W errichteten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 30.06.2005

Die Parteien, eine Bank und der über das Vermögen einer Autohändlerin bestellte Insolvenzverwalter, streiten …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 19.05.2005 zitiert von 2

Weitergewährung von Krankengeld

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2005

Die Klägerin zu 1) verlangt von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe von 92.278,79 EUR (180.481,63 DM) wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 10.01.2005

Der Kläger macht mit seiner Klage restliches Rechtsanwaltshonorar in Höhe von 25.000,- € im Wege der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 03.12.2004

Die Klägerin begehrt aus übergegangenem Recht nach dem NATO-Truppenstatut Feststellung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.10.2004

1) Die zulässige Berufung der Beklagten hat einen Teilerfolg, der sich ausschließlich auf den Haftungsgrund …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 27.09.2004

Der Kläger als Vermieter verlangt von den Beklagten als Mietern nach einer fristlosen Kündigung vom …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 21.09.2004 zitiert von 19

Der 1935 geborene Kläger ist Marokkaner

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.08.2004

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter der L2 GmbH und L GmbH (im Folgenden kurz: Schuldnerinnen) wegen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 14.07.2004 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückzahlung der auf einen Darlehensvertrag erbrachten Leistungen in …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 28.04.2004

Die Klägerin begehrt Vergütung von Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit ihres Warenempfängers gemäß § 53 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 20.02.2004

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil verwiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.02.2004

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2 i. V. m. 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2004

Die zulässige Berufung der Beklagten ist aus den mit den Parteien und der Streithelferin in der mündlichen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.12.2003

Wegen des Sachverhalts wird auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils mit der Maßgabe Bezug genommen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 22.12.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verhandelte mit der W als führendem Versicherer, die zwischenzeitlich auf die Beklagte …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 10.11.2003 LS

Kommt eine mit einem Überbau geringen Ausmaßes verbundene bauliche Maßnahme an der Grenzwand auf dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 17.10.2003 zitiert von 1

Ausweislich der Urkunde "überträgt die E. M. M. GmbH & Co

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.07.2003

Zu Recht hat das Landgericht entschieden, dass dem Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt der geltend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Teilurteil 12.06.2003

Unter dem 16.11.1998 unterzeichneten die Klägerin als Leasinggeberin und die Firma V... P... GmbH als …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 05.06.2003

Am 21.06.1993 schlossen die Parteien einen Anstellungsvertrag, wonach der am 25.03.1942 geborene Kläger als …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 18.02.2003

(Gem. § 540 Abs. 1 ZPO n. F., weil sich die Revision gegen das Urteil gem. § 26 Nr. 7 EGZPO nach der seit dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.11.2002 LS

Werden Verkäufe von Personkraftwagen durch einen niederländischen Vertragshändler an deutsche Endverbraucher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.09.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte als finanzierende Bank einer abgebrochenen Filmproduktion in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.07.2002

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 4. März 2002 hat der Antragsteller Klage erhoben

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 04.06.2002 LS

Ein eigenes Kündigungsrecht entsteht für den Erwerber erst mit vollständigem Eigentumserwerb.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.02.2002

Die Parteien sind Gesellschafter der im Handelsregister des Amtsgerichts M. unter HRB ... eingetragenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.01.2002 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Monschau unter …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 15.01.2002

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 09.01.2002

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter der Schuldnerin, der Firma P.-S.-W. GmbH, über deren Vermögen durch …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 19.12.2001 LS

Haftung der Aufsichtsratsmitglieder einer AG für Schaden aus verbotswidriger Einlagenrückgewähr

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2001

Der Kläger verlangt jetzt noch von dem Beklagten zu 3) die Rückerstattung eines Betrages in Höhe von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 16.08.2001 zitiert von 2

Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf BAB auf umgestürztes Fahrzeug

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.10.2000

Die Klägerin macht Werklohnansprüche im Zusammenhang mit der Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses in …

Zivilrecht