Urteile zu § 185 BGB – Seite 3

Bürgerliches Gesetzbuch

571 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 185 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

571 Entscheidungen

BGH X. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5

Anwendbares Recht für die Frage der Einräumung einer … · rückwirkende Vereinbarung einer ausschließlichen Lizenz · rückwirkende Genehmigung bei fehlender Vertretungsmacht · Auslegung der Vereinbarung als Einräumung einer …

Patentrecht Revision zurückgewiesen
LG Kiel 1. Zivilkammer Beschluss

Pflicht des Insolvenzverwalters zur Genehmigung von … · Rückzahlungsansprüche des Insolvenzverwalters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen