Marken- und Patentrecht Abgeändert
Urteile zu § 185 BGB – Seite 4
Bürgerliches Gesetzbuch
571 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 185 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
571 Entscheidungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Familienrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Einziehungsermächtigung des Rechtsschutzversicherers
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Direktzahlungsbefugnis des Entleihers bezüglich …
Zivilrecht Aufgehoben
Einkommensberücksichtigung · Überweisung des Arbeitsentgelts vom Arbeitgeber am … · Erfüllungswirkung · Verwahrungsvertrag des Arbeitnehmers mit Drittem
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Ermächtigung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer Wahlerklärung nach § 44 Abs 2 S 1 Nr 2 … · Zugang bei der Krankenkasse · keine Auswirkungen einer nachfolgend festgestellten … · Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes und der Verbände der …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bindungswirkung des arbeitsgerichtlichen Vergleichs · Dispositionsbefugnis · Betriebsübergang · Bindung des Rechtsnachfolgers
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abtretung eines Rechts auf Gegenleistung an den …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzung: Gegenforderungen basieren auf … · Besonderheiten des vertrags(zahn)ärztlichen … · Berücksichtigung bei Globalzession · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Versterben des Beigeladenen während des … · Erledigung des Rechtsmittels · Klage gegen Kassenzahnärztliche Vereinigung · notwendige Beiladung des Insolvenzverwalters bei noch nicht …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses über die …
Zivilrecht
Rechtskraft eines Zwangsmittelbeschlusses · Schadensberechnung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie
Zivilrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Berechtigung des Vollstreckungsgläubigers zur freihändigen …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Widerruf der Veräußerungsermächtigung durch die Berechtigten · Einziehung und Veräußerung durch den vorläufigen … · Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen eines … · sekundäre Darlegungslast des Insolvenzverwalters
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
tätlicher Angriff · familiäre Gewalt · traumatisierendes Familienumfeld · tätliche Übergriffe durch den Vater
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Nichtverlängerung der Beurlaubung · Auslegung Anl 1 § 4 Abs 3 Manteltarifvertrag für die … · Ruhen des Beamtenverhältnisses · Treuwidrigkeit
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Unterlassungsanspruch · Geschäftsnutzung · Rechnungslegung
Zivilrecht
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen